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Heute hatte die AFD einen Veranstaltung mit der ... Beatrix von Storch im Rheinland-pfälzischen Jockgrim dagegen protestierten etwa 50 meist bürgerliche Gegendemonstrant*Innen. Trotz des friedlichen Verlaufes der Gegenveranstaltung, kontrollierte die Polizei zwei junge Antifaschist*Innen, die ihnen wohl zu Radikal aussahen.

Bei der Rucksackkontolle einer Genoss*Inn fanden Die Polizist*Innen mehrere Fläschchen Kochsalzlösung, da diese nicht wussten was die Antifaschisten damit anfangen könnten(Polizistin meinte das macht man ja nicht ins Auge,das tut ja weh,da ist ja Salz drin) wollten die Bereitschaftspolizist*Innen Vorort diese beschlagnahmen, bis der Einsatzleiter Herr Lederer sich da dazu entschied den ganzen Rucksack zu beschlagnahmen (da er die Kochsalzlösung als Gefahr einstufte, der restliche Inhalt des Rucksacks schien dabei für seine Entscheidung irrelevant zu sein.). Die Genossin sollte den Rucksack nach Meinung des Einsatzleiter in naher Zukunft in der benachbarten Kleinstadt Wörth am Rein auf dem Polizeirevier abholen, sonst würden die Gegenstände zu Asservatenkammer hinzugefügt werden was defakto bedeutet, das diese nach Ablauf der Frist vernichtet werden würden). Auf das anraten der an der Personen Kontrolle beteiligten Bereitschaftspolizist*Innen entschied er sich jedoch dazu den Rucksack schon nach Beendigung der AFD Veranstaltung an Ort und Stelle an die Antifaschistin auszuhändigen. Bei dem mit ihr kontrollierten Antifaschist fand die Beamt*Innen ein Informationsheftchen über Anarchismus (Was ist eigentlich Anarchie?), ein anwesender Bereitschaftspolizist behauptete entgegen der Wahrheit, das dies ja Verfassung feindlich sei, glücklicher weiße ließen die Antifaschist*Innen nicht auf diese Provokation ein. Noch vor Ende der AFD Veranstaltung wiesen die Antifaschisten den Einsatzleiter Lederer darauf hin, das der letzte Zug schon vor Ende der Veranstaltung der AFD abfahren würde. Darauf hin zeigte sich der Einsatzleiter kompromissfreudig und händigte den beschlagnahmten Rucksack kurz vor Abfahrt des Zuges der Besitzerin aus. Wir sehen dies zwar als einen Fortschritt jedoch keinesfalls als Entschuldigung für die übertrieben Repressalien zuvor. Zumal die Genoss*Innen durch die Personenkontrolle zuvor über einen Halbstunde vom demonstrieren aufgehalten worden waren. Besonders auffällig war bei diesem Vorfall, das eine „Dorfpolizei“ repressiv gehandelt hat und das in vollem Bewusstsein und aus reiner Provokation.

Wir stellen uns solidarisch gegen jede Form von Repression und staatlicher Willkür. Ein detaillierter Demonstrationsbericht wird auf www.beobachternews.de erscheinen. Zudem wird in kürzte auch eine Liste mit angereisten Faschos und Kennzeichnen derer Wagen veröffentlicht werden.