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Am vergangenen Wochenende fand im niedersächsischen Petersdorf, abseits der öffentlichen Wahrnehmung, der diesjährige Landesparteitag der NPD-Niedersachsen statt. Die Veranstaltung wurde bestimmt durch die erwartete Abwahl des bisherigen Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld.

Die NPD kämpfte in den vergangenen Jahren, und dies nicht nur in Niedersachsen, mit einem zunehmenden Bedeutungsverlust. Die selbst gesteckten Ansprüche einer "Bewegungspartei" konnten angesichts maroder Organisationsstrukturen und sinkender Mitgliedszahlen nur noch stellenweise erfüllt werden. Der nun durchgeführte Parteitag im "Stammland" der NPD ist auch in diesem Kontext zu betrachten: hier ging es um die Erneuerung und Stabilisierung der Parteistrukturen. Zu diesem Zweck sollte ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Der bisherige Landesvorsitzende, Ulrich Eigenfeld vom NPD-Unterbezirk Oldenburg, hatte bereits seit längerem angekündigt für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Die Veranstaltung selbst wurde, wie bereits bei vorangegangenen Landesparteitagen konspirativ durchgeführt. Eine öffentliche Bekanntmachung gab es im Vorfeld nicht. Anreisende Teilnehmer*innen wurden über einen Schleusungspunkt im niedersächsischen Ahlhorn zum späteren Veranstaltungsort geleitet. Erst dort, am Ahlhorner Bahnhof, erhielten die Teilnehmer*innen eine Wegbeschreibung zum eigentlichen Veranstaltungsort. Organisatorisch vorbereitet wurde die Veranstaltung durch den NPD-Unterbezirk Oldenburg um ihren Vorsitzenden Wilhelm Sudmann und seinem Stellvertreter, den bisherigen Landesvorsitzendem Ulrich Eigenfeld.

Erwartet wurden im Vorfeld rund 50 Anhänger*innen und Mitglieder der Partei. Auch Frank Franz, derzeitiger NPD-Bundesvorsitzender, wurde anläßlich des Parteitages erwartet. Der "Ehrenplatz" für den Bundesvorsitzenden blieb allerdings unbesetzt. Frank Franz blieb der Veranstaltung entgegen seiner im Vorfeld getätigten Ankündigung fern. Letztlich erschienen nur rund 30 Anhänger*innen der Parteiorganisation am Veranstaltungsort: dem sogenannten "Löwen-Festsaal" in Petersdorf (Bösel) im Landkreis Cloppenburg. Für die NPD-Niedersachsen und ihre Anhängerschaft kein unbekannter Ort: fand hier doch bereits vor zwei Jahren ein Landesparteitag der NPD statt. Beteuerten die Betreiber des "Löwen-Festsaals" in der Vergangenheit noch, dass sie bei der Anmeldung im Jahr 2015 überrumpelt wurden, räumten sie beim diesjährigen NPD-Landesparteitag freimütig ein, dass sie über die Hintergründe von den Veranstaltern informiert wurden.

Neben dem Bundesvorsitzenden Frank Franz hatten weitere prominente NPD-Funktionäre ihre Teilnahme zugesichert, so auch Thorsten Heise. Der langjährige Neonazi gilt als radikaler Vertreter und politischer Hardliner seiner Partei. Heise agierte zuvor jahrelang im Kontext sogenannter "Freier Kameradschaften" und ist wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Nötigung und Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraft. Bei einer Razzia auf seinem Anwesen im Oktober 2007 fanden die Ermittler neben Tonträgern mit verbotenen rechtsextremen Inhalten auch eine Maschinenpistole, ein Maschinengewehr und eine Pistole. Derzeit leitet Heise als Vorsitzender die Geschicke des thüringischen NPD-Landesverbandes.

Behörden (mal wieder) nicht vor Ort

Sonderlich erfreut über die Anwesenheit von Beobachter*innen der Veranstaltung zeigten sich die angereisten Teilnehmer*innen nicht. Man hatte gehofft im Verborgenen tagen zu können, wie einzele Teilnehmer*innen freimütig einräumten. Einsatzkräfte der Polizei waren in Petersdorf nicht zugegen und besaßen, wie nachträgliche Presseanfragen ergaben, auch keine Kenntnis über die Veranstaltung und den Veranstaltungsort. Auf Nachfrage teilte die zuständige Polizeiinspektion Cloppenburg mit, dass auch einen Tag später keinerlei Erkenntnisse über einen NPD-Landesparteitag im Einzugsbereich vorliegen würden. Am Montag Abend dann wurde die Polizeidirektion Oldenburg vom einem Anwohner über die Veranstaltung informiert.

Ob das polizeiliche Vorgehen mit den Ankündigungen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius "standhaft und aktiv" gegen die NPD vorzugehen, diese zu beobachten und ihren Handlungsspielraum einzuschränken, übereinstimmt, darf bezweifelt werden. Ein ähnliches Szenario bot sich bereits im letzten Jahr während des NPD-Landesparteitages in Wolfsburg. Zwar behauptet der Pressesprecher der Polizeidirektion Wolfsburg bis heute vehement, dass die Polizei Wolfsburg Kenntnis vom damaligen Veranstaltungsort besaß, was von anwesenden Beobachter*innen jedoch massiv in Zweifel gezogen wird.

Auch im Jahr 2016 waren keine Einsatzkräfte vor Ort. Stattdessen bezog die Polizei in Wolfsburg ihre diesbezüglichen Informationen mutmasslich über eine Fotostrecke auf der Internetpräsenz der recherche-nord... und verkaufte die Informationen prompt als Ergebnis eigener Ermittlungen. Angaben über Herkunftsorte der damaligen Teilnehmer*innen, deren Anzahl und den Ablauf der Veranstaltung kann die Polizei Wolfsburg bis heute nicht geben: entsprechende Nachfragen wurden in der Vergangenheit unter anderem mit dem Auflegen des Telefons und dem Abbruch des Gesprächs beantwortet. Aus diesem Grund wurde in diesem Jahr besonderer Wert darauf gelegt eine Veröffentlichung bzgl. des NPD-Landesparteitages erst ein paar Tage verzögert herauszugeben.

Neue Führungsspitze im NPD-Landesvorstand

Im Zuge des nun stattgefundenen Landesparteitages wurde, wie erwartet, ein neuer Landesvorstand gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat galt im Vorfeld der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Stade, Manfred Dammann. Der 1959 geborene Dammann war bislang, in seiner Funktion als "Politischer Organisationsleiter"  bereits Mitglied im Landesvorstand der NPD-Niedersachsen. Darüberhinaus ist Manfred Dammann Verantwortlicher des sogenannten "NordlandTV", jenes Internetmediums, in welchem der bekennende Antisemit Horst Mahler im April 2017 ankündigte die Bundesrepublik zu verlassen um einem bevorstehendem Haftantritt zu entgehen. Inzwischen wurde Mahler auf seiner Flucht in Ungarn von den Behörden festgesetzt.

Die Vermutungen bestätigten sich: Manfred Dammann wurde am vergangenen Wochenende zum neuen Landesvorsitzendem der NPD-Niedersachsen bestimmt. Als Stellvertreter steht ihm fortan das NPD-Mitglied Andreas Haack vom NPD-Unterbezirk Stade zur Seite, welcher bislang als stellvertretender "Organisationsleiter" der NPD-Niedersachsen agierte. Organisatorisch war Andreas Haack jahrelang in parteifreien Neonazigruppierungen aktiv. Heute gilt Haack als ein Bindeglied zwischen NPD und militanter "Kameradschaftsszene" im nördlichen Niedersachsen.

Bei einer weiteren Stellvertreterin des neu gewählten Landesvorsitzenden Dammann handelt es sich um Christina Krieger, ihres Zeichen Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Hannover. Die Personalie Christina Krieger gilt innerhalb der NPD-Niedersachsen zumindest als umstritten. Unter ihrer Führung verzeichnete der NPD-Unterbezirk Hannover einen zunehmenden Mitgliederschwund. Der einstmals aktive Unterbezirk gilt inzwischen als weitestgehend handlungsunfähig. Allerdings wird Christina Krieger innerhalb der NPD-Niedersachsen zugute gehalten, dass sie "politisch leicht zu kontrollieren" sei. Dies wird vermutlich auch dazu beigetragen haben das, die als ehrgeizig geltende Krieger, in den neuen Landesvorstand gewählt wurde

Neue Beisitzer im NPD-Landesvorstand

Im Zuge der Verjüngungsbestrebungen der NPD-Niedersachsen wurde am vergangenen Wochenende ein Großteil des bisherigen Landesvorstandes ausgetauscht. Ältere NPD-Mitglieder wie Carin Hollack oder Friedrich Preuß wurden aus dem Vorstand abgezogen. Als Vertreter des älteren Semesters verblieb lediglich der nun ehemalige NPD-Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld als Beisitzer im neu gewählten und erweiterten Vorstand. Ebenfalls im Vorstand verblieben, allerdings etwas jünger, ist Matthias Ries vom NPD-Unterbezirk Osnabrück und Bildungsleiter der NPD-Niedersachsen. Das langjährige NPD-Mitglied engagierte sich in der Vergangenheit auch in den Strukturen der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), welche bereits Kleinkinder einem militärischen Drill unterwarf und diese, beispielsweise in "Rasseschulungen", ideologisch konditionierte. Die HDJ wurde am 31. März 2009 durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit sofortiger Wirkung verboten. Seitdem engagiert sich Ries verstärkt in den Strukturen der NPD.

Neu in den Vorstand gewählt wurde das Northeimer NPD-Mitglied Gianluca Bruno, welches den eingang erwähnten Thorsten Heise während der Anreise begleitete.. Bruno gehört zum NPD-Unterbezirk Göttingen und trat in der Vergangenheit bereits als Kandidat für die niedersächsischen Kommunalwahlen in Erscheinung. Ähnlich wie Thorsten Heise gilt Gianluca Bruno als militanter Vertreter der NPD, der auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. So beteiligte sich das NPD-Mitglied in der Vergangenheit an einen Angriff von Neonazis, welche im vergangenen Jahr randalierend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz zogen. Dies hinderte die Delegierten des Landesparteitages nicht Gianluca Bruno im Verlauf der Veranstaltung als Beisitzer in den Landesvorstand der NPD-Niedersachsen zu wählen.

Ihm zur Seite steht der NPD-Bundestagskandidat Torsten Schönrock. Dieser hatte im November 2015 als ehemaliges Gründungsmitglied die Partei "Freie Friesen" verlassen, nachdem seine neonazistische Vergangenheit bei der 1992 verbotenen Partei "Deutsche Alternative – Die nationale Protestpartei" (DA) als Vorsitzender der "DA-Niedersachsen" und Sicherheitsbeauftragter bekannt geworden war. Schönrock trat zur damaligen Zeit vor allem durch antisemitische Hassreden und einen bekennenden Nationalsozialismus in Erscheinung. Eine Qualöifizierung die scheinbar nun dazu beigetragen hat das Schönrock ebenfalls in den neu gewählten Vorstand als Beisitzer einen Platz gefunden hat.

Ebenfalls im Vorstand vertreten ist Markus Grimm aus dem niedersächsischen Sottrum im Landkreis Rotenburg Wümme. Neben seiner Tätigkeit für die NPD tritt der Musikpädagoge Grimm unter der Bezeichnung "K-Rock" als Produzent für "Hip Hop / True-School / Streetbeatz" sowie als Referent für "erlebnisorientierte Vorträge & Workshops" in Erscheinung. Darüber hinaus bietet Grimm über seine Internetseite "Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte für Schule, Kindergarten und Kulturhäuser in Frührhythmik, musikalischer Früherziehung (für Kleinkinder) und musikalischer Unterrichtsgestaltung" an. Markus Grimm ist ein relativ neues Gesicht innerhalb der niedersächsischen NPD-Strukturen. Während des nun durchgeführten Parteitages trat Grimm auch musikalisch in Erscheinung. So wurden im Verlauf der Veranstaltung mehrere Lieder gesungen: Markus Grimm begleitete diese auf der Gitarre. Auf telefonische Nachfrage stritt Markus Grimm dies allerdings ab.

Zuguterletzt wurde noch Martin Ahlborn vom NPD-Unterbezirk Göttingen in den Vorstand gewählt. Ahlborn war in der jüngeren Vergangenheit sichtlich um Anonymität bemüht. Zwar bewegte sich Ahlborn immer wieder im Kontext von NPD-Veranstaltungen, während NPD-Parteitagen trat er allerdings zuletzt immer wieder vermummt in Erscheinung.

Anstehende Wahlkämpfe

Neben dem neuen Landesvorstand wurde am vergangenen Wochenende auch der Wahlantritt zur anstehenden niedersächsischen Landtagswahl im Jahr 2018 beschlossen. Hierzu wurde eine entsprechende Landesliste der Kandidat*innen erstellt.Auf Listenplatz 1 befindet sich die, nun als stellvertretende Landesvorsizende agierende Christina Krieger vom NPD-Unterbezirk Hannover. Die Listenplätze sehen wie folgt aus:

Platz 1. Christina Krieger,
Platz 2. Matthias Behrens,
Platz 3. Manfred Dammann

Platz 4. Andreas Haack
Platz 5. Lena Krieger
Platz 6. Holger Pohl
Platz 7. Markus Grimm
Platz 8. Andreas Pohl
Platz 9. Friedrich Preuß
Platz 10. Stanislav Danschikov.

Eine ähnliche Liste existiert auch zur bevorstehenden Bundestagswahl im September 2017 welche bereits im Januar von der NPD verabschiedet wurde:

Platz 1    Christina Krieger  
Platz 2    Matthias Behrens 
Platz 3    Torsten Schoenrock 
Platz 4    Manfred Dammann       
Platz 5    Ulrich Eigenfeld
Platz 6    Karin Hollack                 
Platz 7    Holger Pohl                      
Platz 8    Wilhelm Sudmann                                
Platz 9    Mario Schulz                       
Platz 10    Natalia Miesner                      
Platz 11    Stanislav Danschikov   

Derzeit ist noch unklar ob und inwieweit die NPD die zu benötigenden Unterschriften für die beabsichtigten Wahlantritte zusammenbekommen wird. Im Zuge des nun stattgefundenen Parteitages wurde darauf hingewiesen das noch immer die benötigte Anzahl an Unterschriften nicht zusammengekommen ist. Angesichts des neu gewählten Vorstandes um Manfred Dammann ist davon auszugehen das im Vorfeld der Wahlen mit kleineren Kundgebungen in Niedersachsen zu rechnen ist.

Einschätzung zur zukünftigen Ausrichtung

Der diesjährige Landesparteitag der NPD-Niedersachsen stand im Zeichen von Verjüngungssprozessen. Primär geht es der NPD-Niedersachsen um die Stabilisierung ihrer Strukturen und um eine zukünftige Begrenzung ihres Mitgliederschwunds. Angesichts der Konkurrenz, welche der NPD durch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erwachsen ist, gibt sich die niedersächsische Parteiführung keinen Illusionen hin. Man wolle abwarten und erst nach dem von der NPD erwarteten und erhofften Zusammenbruch der AfD wieder offensiver nach außen treten.

Mit der Abwahl von Ulrich Eigenfeld geht für die NPD-Niedersachsen auch eine politische Ära dem Ende entgegen. Eigenfeld, der von der militanten Neonaziszene in der Vergangenheit mitunter als "demokratischer Betonkopf" bezeichnet wurde, wurde dem "moderaten" Flügel der NPD zugerechnet. Inwieweit sich die Aktivitäten der NPD-Niedersachsen nun nachhaltig verändern werden, bleibt abzuwarten. Inwieweit die Wahl von Manfred Dammann zum neuen Landesvorsitzenden zu einer Reaktivierung militanter Neonazis in Niedersachsen führt, bleibt ebenfalls zweifelhaft. Diese hatten dem niedersächsischen Landesverband in den vergangenen Jahren aufgrund des "demokratischen Kurses" unter Ulrich Eigenfeld zunehmend den Rücken gekehrt. Zumindest dürfte die NPD-Niedersachsen für diese, sich militant und radikal gebenden Strukturen nun an Attraktivität gewonnen haben.

Eine umfangreiche Bilderstrecke der Veranstaltung findet sich hier: http://recherche-nord.com/gallery/2017.05.28.html

best regards