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AfD benutzt die Heidelberger Stadtbücherei für interne Veranstaltungen // Schlägertrupps übernehmen - unterstützt von der Polizei - das Hausrecht
Die Heidelberger AfD hatte am 12. Mai in Heidelberg zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung eingeladen ("Eintritt frei, die Bevölkerung ist eingeladen"). Die Stadtbücherei hatte von Oberbürgermeister Eckart Würzner die ausdrückliche Weisung erhalten, dass diese Veranstaltung zu genehmigen sei.

Als kurz vor Beginn der Veranstaltung klar wird, dass nicht nur AfD-Fans erschienen sind, deklarierte Anja Markmannn, AfD-Stadträtin und bekennende Anhängerin des völkischen Höcke-Flügels ["Der Flügel"], die öffentliche Versammlung einfach zur privaten, geschlossenen AfD-Veranstaltung um. Irgendwelche Anzeichen, die auf eine mögliche Störung der Veranstaltung hingewiesen hätten, gab es nicht. Das Hausrecht wurde an eine dubiose schwarzgekleidete Gruppe namens "Mixed Martial Arts Sportakademie" [siehe unten] übertragen. Die Stadträtin Hilde Stolz, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen wollte, wurde von diesen "Kampfsportlern" körperlich angegangen. Den Saal betreten durfte sie nicht. Auch PressevertreterInnen wurde der Zugang verwehrt.

Für die zwischenzeitlich herbeigerufene Polizei erklärte deren Einsatzleiter, Herr Kleinjung, der Vertrag der AfD mit der Stadtbücherei beziehe sich auf eine private Veranstaltung, für die die Rechtspartei das gesamte Obergeschoss der Stadtbücherei angemietet habe. BesucherInnen, die diese überaus fragwürdige Darstellung anzweifelten, wurden von der Polizei mit körperlichem Zwang ins Untergeschoss befördert. So konnten außer den Rednern nur gut 30 handverlesene, meist ältere Menschen die öffentliche Veranstaltung besuchen, davon der überwiegende Teil angereiste AfD-Mitglieder, die sich mit Parteiausweis ausweisen mussten.

So konnte Hauptredner Martin Renner ungestört vom Leder ziehen und Volksverhetzung betreiben: Von der Emanzenbewegung, die es aufzuhalten gelte über "Ungeziefer, das in der Kanalisation wohnt", denn man dürfe ja nicht mehr "rote Ratten" sagen, war alles dabei.
Als Erfolg dürfte die AfD diesen grotesken Abend dennoch kaum verbuchen.

Wir fordern von Heidelbergs Oberbürgermeister Würzner die Beantwortung folgender Fragen:

Ist die Stadtbücherei an die AfD für eine geschlossene Veranstaltung vermietet worden? Falls ja: Auf welcher rechtlichen Grundlage? Die Vermietungsverträge für den Hilde Domin-Saal und das obere Foyer reden ausdrücklich nur von öffentlichen Veranstaltungen, wie Vorträgen, Lesungen oder Konzerten. Die Mietbedingungen für Veranstaltungen stellen eindeutig klar: "Alle Heidelberger Einwohner haben im Rahmen des tatsächlich Möglichen das Recht, die Räume der Stadtbücherei im Rahmen dieser Bedingungen nach gleichen Grundsätzen zu nutzen."

Ist die Übertragung des Hausrechts an eine Kampfsportgruppe vom Nutzungsvertrag der Stadtbücherei gedeckt?

Bezieht sich das angeblich an die AfD übergegangene Hausrecht auch auf die Ausstellungsräume im Obergeschoss, in denen zur Zeit eine Fotoausstellung gezeigt wird?

Wie gedenkt die Stadt Heidelberg damit umzugehen, dass die AfD zum wiederholten Male städtische Räume in täuschender Absicht für öffentliche Versammlungen anmietet, um diese schließlich für andere Zwecke zu nutzen?

Hat der Einsatzleiter der Polizei, Herr Kleinjung, bewusst die Unwahrheit gesagt oder ist er in völliger Unkenntnis der Rechtslage vorgegangen?


Ergänzung zur eingesetzten Schlägertruppe

Nach der Veranstaltung postete die Heidelberger AfD-Funktionärin Anja Markmann auf Facebook u.a. folgenden Satz: "Ein großer Dank für die Sicherheit geht an die Polizei, die mit sehr vielen Mann präsent war und an den Sicherheitsdienst von Martin Vath und sein Kampfsport-Team bzw. seine JA'ler von der Sportakademie Grünsfeld!" (Fehler im Original)

Wo der erwähnte Martin Vath aus Tauberbischofsheim ideologisch hingehört, offenbart sich deutlich bei einem Blick auf dessen Facebook-Profil. Vath betreibt als Schläger-Ausbilder das Fitness- und Kampfsportstudio "Sport Akademie Grünsfeld - MMA & Kickboxing Club" in Grünsfeld bei Tauberbischofsheim.

Auf seinem Profil schwärmt er für die verschiedensten AfD-Gliederungen, für die Höcke-AnhängerInnen von "Der Flügel" sowie für die AfD-Jugendorganisation "Junge alternative" (JA). Vath mag den französischen "Front National" (FN) und kann sich offensichtlich für die "Identitäre Bewegung" erwärmen. Daneben liked er Seiten reaktionärer Burschenschaften (Teutonia zu Würzburg).

Lesen mag der AfD-Kampfsportler auch, und zwar die "Junge Freiheit" sowie das "Compact"-Magazin von Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer.
Darüber hinaus favorisiert Vath Bücher wie "Beuteland - Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" von Bruno Bandulet aus dem rechten Kopp-Verlag und liked Seiten, welche die faschistische Wehrmacht glorifizieren wie z.B. "Tiger im Schlamm" (gemeint ist hier nicht das Tier, sondern der Panzer).

Neben diversen Kampfsportseiten kann sich der Schläger-Ausbilder auch mit Waffenseiten identifizieren, wie beispielsweise dem Facebook-Auftritt der "German Rifle Association", einer Lobbyorganisation für reaktionäre SchusswaffenfanatikerInnen, oder der Seite "Ultimate Guns".
Daneben scheint Vath auch leicht anfällig für Verschwörungstheorien zun sein und sich auf die "Zombie-Apokalypse" vorzubereiten (u.a. "Zombie Apocalypse Survival Guide").

Dieses rechte Sammelsurium ließe sich noch beliebig fortsetzen, da Martin Vath keinen Hehl um seine Vorlieben macht.