Zur Demonstration „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ am 30. April 2017 im Berlin-Wedding

fight racism

Das zeitweise aggressive Auftreten der Berliner Polizist*innen konnte den antikapitalistischen Prostest in der Walpurgisnacht nicht stoppen. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt jedoch der massive Einsatz von Zivilpolizei in und um den Demonstrationszug.

 

Am 30. April versammelten sich ungefähr 3.000 Menschen unter dem Motto „Organize!
 

Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ zur alljährlichen Walpurgisnachtdemo im Wedding. Die kritische Demobeobachtungsgruppe Berlin, die die Demonstration begleitete, ist ein Zusammenschluss verschiedener Beobachtungsgruppen, darunter unter anderem die Kritischen Jurist*innen der FU Berlin und der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen der HU Berlin. Demonstrationsbeobachtungen rühren aus der Erfahrung her, dass es bei vergleichbaren Versammlungen immer wieder zu Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz und zu Übergriffen von Seiten der Polizei kommt. Bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen konnte, sorgte ein massives Polizeiaufgebot für eine abschreckende Wirkung auf potentielle Teilnehmer*innen. Schon die Anreise zur Demonstration ist von der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt. Ungekennzeichnete Zivilpolizist*innen sowie uniformierte Beamt*innen waren bei den angekündigten Treffpunkten in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain vor Ort. Am Startpunkt der Demonstration am Leopoldplatz gab es bereits eine Stunde vor Beginn der Versammlung systematische Taschenkontrollen sowie Polizist*innen, die sich unter Demonstrationsteilnehmer*innen mischten. Während des gesamten Demoverlaufs fiel der unrechtmäßige Einsatz zahlreicher ungekennzeichneter Zivilpolizist*innen auf, die sich den Veranstalter*innen nicht zu erkennen gegeben hatten. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass sich somit während der gesamten Veranstaltung bewaffnete Beamt*innen in Zivil zwischen den Teilnehmer*innen befanden. Christina Tieck, Pressesprecherin der kritischen Demonstrationsbeobachtung Berlin, bemerkte


diesbezüglich: „Es bleibt zu hoffen, dass die zur Tarnung mitgeführten Bierflaschen der Marke Rothaus nicht während des Einsatzes geleert wurden.“ Das bedrohliche Auftreten der Polizei äußerte sich insbesondere durch den Einsatz von Hamburger Gittern und Polizeihunden vor dem Amtsgericht Wedding. Dieses Auftreten sowie der zeitweise Einsatz von Sturmhauben, Quartzhandschuhen und Vollkörpermontur kriminalisierte die legitime Meinungsäußerung der Demonstrant*innen. Unnötiger Weise riskierte die Polizei durch die rabiate Festnahme einer Person, die sich inmitten der Versammlung befand, ohne erkennbaren Grund eine Eskalation. Die Demonstrant*innen reagierten jedoch besonnen und setzen die Demonstration auf der festgelegten Route Richtung Gesundbrunnen fort.


„Trotz der Einschüchterungstaktik der Polizei ist es den Demonstrant*innen gelungen, ihren Prostest gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung lautstark und entschieden auf die Straße zu tragen“, kommentierte abschließend Pressesprecherin Tieck.

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Woher wisst ihr denn das es sich um Zivilbullen handelt? Es kommt immer wieder vor das bei Demos oder Aktionen Genossen die den gängigem Schema-F des Szene-Outfits nicht entsprechen falsch als Zivi's beschuldigt werden. Zu alt, zu dick, zu schick, allein oder Menschen die man einfach nicht sympathisch findet; all das sind keine Kriterien um jemanden als Zivilbulle zu beschimpfen. Da muss man sehr sorgfältig und bewust mit umgehen, da man auch erheblichen Schaden mit falschen Beschuldigungen erzeugen kann!

 

Also: woran genau habt ihr das festmachen können? 

Die durchschnittliche Zifte lässt sich relativ leicht erkennen:

  • sie kommt immer durch die Bullenketten, auch wenn andere TeilnehmerInnen nicht durchkommen (daran erkennt man sie am leichtesten)
  • sie trägt Kopfhörer, aber immer nur in einem Ohr und redet augenscheinlich mit sich selber bzw. tut sich aus nicht erkennbaren Gründen die Hand ans Ohr mit dem Kopfhörer
  • sie guckt ständig dumm in der Gegend rum
  • sie nimmt aber nicht am Parolenrufen etc teil
  • man sieht sie vor der Demo beim Kaffeekranz mit den Bullen
  • man kennt sie von anderen Demos
  • die Bullen verhalten sich in ihrer Nähe seltsam friedlich (dürfte ne Nachwirkung des Skandals gewesen sein als Riotcops ne eigene Zifte vermöbelten)
  • sie sind nicht am Austausch mit anderen TeilnehmerInnen interessiert

Am Aussehen sind Ziften tatsächlich nur schwer zu erkennen. Da hab ich schon alles am Start erlebt, vom Anzugträger im Maßanzug bis zur, man verzeihe mir bitte das Klischee, "Punkerschlampe" mit entsprechendem Geruch.

Untrügliches äußeres Kennzeichen für eine Zifte sind schlecht versteckte Handschellen, Schusswaffen oder Funkgeräte.

ich komme (meisten)auch immer durch ne Bullenkette,entweder liegt es an meinem Alter oder daran das ich einfach gehe,und so tu als ob sie Luft für mich wären.Wenn du oder andere natürlich zögerlich geht oder nur darauf wartet,abgetastet zu werden ,selber Schuld.Ich gucke auch in der Gegend rum,nicht weil ich ein Zivi bin sondern um vielleicht Freund*nnen oder Genoss*nnen zu sehen.Am Parolenrufen nehme ich auch nicht immer Teil,muss ich das? Also bevor du hier irgendwelche Tips abgibst,kritisiere bitte erst das Verhalten eininger Demoteilnehmer*nnen was ich immer sehe:Sich mit Bullen unterhalten oder Diskutieren.Das bringt überhaupt nichts,auch nicht mit den ach so freundlichen immer grinsenden zur Deskalation eingesetzen Bullen in ihren Westen.

 

Untrügliches äußeres Kennzeichen für eine Zifte sind schlecht versteckte Handschellen, Schusswaffen oder Funkgeräte.

 

Für einen Großteil der eingesetzten Polizist*innen in zivil stimmt dies Erfahrungsgemnäß: Pistole, Handschelle und Funkgerät - "Führungs und Einsatzmittel" (FEM) gehören zur "Mannausstattung" und kommen im Falle von Festnahmen auch zum Einsatz. Allerdings wichtig auch im Hinterkopf zu haben, dass es neben diesen zivilen Aufklärungs- und Zuriffskräften, die schon auf den zweiten Blick als Polizeibeamt*innen zu identifizieren sind, bei größeren Veranstaltungen und poluzeilichen Observationseinsätzen auch Aufklärer*innen gibt, die als reine Observateurinnen ohne diese Einsatzmittel eingesetzt werden. Diese Kräfte sollen sich an erkannte "Störer" heranhängen, andere EInheiten heranlotsen und selbst keine Festnahmen tätigen. Für diesen EInsatz reichen ein Fotoappera zur Dokumentation und ein Handy zur Kommunikation.

 

Ein guter Einstieg in das Thema stellt noch immer der Polizeibericht Berlin 2010 dar. Ungeachtet dessen, dass sich einige organisatorische Gliederungen seit Erscheinen des letzten Berichts verändert haben (wie in der letzten Veröffentlichung schon angekündigt, wurden die Direktionshuntdertschaften zu einer 3. BPA zusammengefasst z.B.), sind die beschriebenen Einsatztaktiken noch immer ziemlich aktuell und der Bericht stellt eine gute Grundlage dar, hinzugekommende Veränderungen einzuordnen:

 

Zum polizeilichen Gegenüber - Einsatztaktiken rund um den 1. Mai - Veröffentlichung ausgewählter Auszüge aus dem Autonomen Polizeibericht im Vorfeld des 1. Mai 2010, betreffen das zu erwartenden Einsatzgeschehen.

 

Berlin: Polizeibericht neu aufgelegt - Polizeibericht Berlin 2010 - Ausrüstung, Strukturen, Einsatztaktik, Hintergründe, Analysen, Kritik - die vollständige Broschüre (108 Seiten) zum Download.

Was das denn?

Werden jetzt nur noch in Szeneoutfit verkleidete Menschen auf Demobildern verpixelt?

2 Klassen Demo?

Wir haben defenitiv eine 2 Klassen-Demo. Die organisierten Autonomen und die Mitläufer die nach merkwürdigen Kriterien zu Zivi's gestempelten werden. Schaut euch nur mal die Liste an, zumindest isoliert sind diese Argumente kompletter Quatsch:

 

  • sie kommt immer durch die Bullenketten, auch wenn andere TeilnehmerInnen nicht durchkommen (daran erkennt man sie am leichtesten)
    => Bullenketten zu durchfliessen ist ein anerkanntes Konzept. Wir sollten im Gegenteil keine Kette, kein Spalier dulden und immer konsequent hinter die Bullernereihe gehen. Mit so einem Konzept hätten die Schweine echte Schwierigkeiten. Ein eindeutiges Zivi-kriterium ist das aber nicht! 
  • sie trägt Kopfhörer, aber immer nur in einem Ohr und redet augenscheinlich mit sich selber bzw. tut sich aus nicht erkennbaren Gründen die Hand ans Ohr mit dem Kopfhörer
    => das spricht für Zivi, Musik hört eigentlich keiner auf der Demo. Aber eindeutiges Zivi-kriterium ist das auch nicht! Wieviele von uns haben Kopfhörer in der Tasche 
  • sie guckt ständig dumm in der Gegend rum
    => Als eindeutiges Zivi-kriterium völliger Bullshit! Ich finde die meisten gucken dumm rum!  
  • sie nimmt aber nicht am Parolenrufen etc teil
    => Als eindeutiges Zivi-kriterium völliger Bullshit! Viele sind auch zu müde, oder scheissen auf die Parolen!  
  • man sieht sie vor der Demo beim Kaffeekranz mit den Bullen
    => Relativ eindeutiges Zivi-kriterium! 
  • man kennt sie von anderen Demos
    => Als eindeutiges Zivi-kriterium völliger Bullshit! Das gilt doch für fast alle von uns! 
  • die Bullen verhalten sich in ihrer Nähe seltsam friedlich (dürfte ne Nachwirkung des Skandals gewesen sein als Riotcops ne eigene Zifte vermöbelten)
    => Als eindeutiges Zivi-kriterium völliger Bullshit! Das hat gestern für sämtliche Demo-Teilnehmer des Rev.-1.Mai in Hamburg gegolten. 
  • sie sind nicht am Austausch mit anderen TeilnehmerInnen interessiert
    => Als eindeutiges Zivi-kriterium völliger Bullshit!