+++ Polizei erklärt Köln zum de-facto Gefahrengebiet +++ Drohbriefe sollen Anwohner*innen von Protesten abhalten +++ Antifaschist*innen antworten mit Wurfsendung "Die Autonome Antifa informiert +++
Heute haben Antifaschist*innen als Reaktion auf die Panikmache der Kölner Polizei durch Drohbriefe (Wurfsendungen), öffentlich politische Positionierung zugunsten der AfD und die Schaffung eines de-facto Gefahrengebiets mehrere tausend Infoflyer verteilt, um die Eskalationsstrategie der Staatsmacht nicht unkommentiert zu lassen.
Die Deligitimierung der Blockaden und Proteste gegen den Parteitag der AfD nimmt hierbei immer groteskere Züge an: Nachdem Polizeipräsident Mathies bei einer Pressekonferenz äußerte, er sei "ernsthaft besorgt" um die Sicherheit seiner Beamt*innen und Unbeteiligter und es sei mit zahlreichen "gewaltbereiten Linksextremisten" aus dem europäischen In- und Ausland zu rechnen, dreht die Kölner Polizei jetzt völlig frei:
Karten, auf denen der gesamte Stadtkern Kölns als „von erheblichen Einschränkungen betroffen“ markiert ist, eine Flugverbotszone für die Dauer des Parteitages, die klare Legitimierung der AfD, welche durch ihren Erfolg begründet wird und unverhohlene Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen („niedrigschwelliges, konsequentes Einschreiten mit starken Kräften“) für Menschen, die an den Blockaden teilnehmen möchten, sprechen eine deutliche Sprache: Die Polizei positioniert sich klar gegen wirksamen Protest gegen die AfD und kündigt Polizeigewalt und Repression bereits im Vorfeld an.
Tausende Antfaschist*innen werden sich davon allerdings nicht einschüchtern lassen. Gemeinsam und entchlossen werden wir am Morgen des 22. April unseren Widerstand gegen AfD, Rechtsruck und Abschottung auf die Straße tragen und den Parteitag verhindern!
Text des Informationsflyers:
Die Autonome Antifa informiert
Massenhafte Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. April 2017 in Köln
Sehr geehrte Anwohner*innen,
am Samstag, 22. April 2017 finden in der Kölner Innenstadt Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag statt. Die Proteste werden von verschiedenen Initiativen und Bündnisse organisiert. An diesem Tag rufen wir alle auf, sich den Protesten anzuschließen, den Parteitag massenhaft zu blockieren und ein klares Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft zu setzen.
Der Protest gegen den AfD-Parteitag ist breit aufgestellt und gut organisiert. In mehreren Städten fanden Infoveranstaltungen und selbstorganisierte Blockadetrainings statt. Ziel der Gegenaktivitäten ist es, den Bundesparteitag durch massenhaften zivilen Ungehorsam zu verhindern. Ein vergleichbarer Erfolg ist in Köln schon einmal gelungen: Im September 2008 beim „Anti-Islam-Kongress“ von der extrem rechten Partei Pro Köln. Die AfD setzt das Programm von Pro Köln und Konsorten in aktualisierter Form fort. Die Hetze der AfD bleibt nicht folgenlos. Im derzeitigen gesellschaftlichen Klima brennen beinah täglich Unterkünfte für Geflüchtete. Die AfD ist der sichtbarste Ausdruck und organisatorisches Rückgrat des Rechtsrucks.
Auch die Polizei Köln bereitet sich bereits seit längerer Zeit auf den Parteitag vor. Dies geschieht vor allem in einer Diffamierungskampagne des Protestes. Es muss aber klar sein, dass die Gewalt von denen ausgeht, die der AfD den Weg freiprügeln. Die AfD steht für Abschottung, Neoliberalismus und die systematische Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen anhand von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Einer solchen Ideologie entgegenzutreten ist legitim und notwendig. Über 4000 Polizist*innen werden sich an diesem Tag im Einsatz befinden. Wir empfehlen den Polizeibeamt*innen sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren. Den Anwohner*innen raten wir sich nicht abschrecken lassen und bei eventuellen Beeinträchtigungen durch sog. Sicherheitskräfte, wie zum Beispiel Kontrollen und Drohungen, auf ihre Rechte zu bestehen. Und falls sie Festnahmen oder Einkesselungen von AfD-GegnerInnen beoachten, diese dem örtlichen Ermittlungausschuss (EA) zu melden (0221-9327252).
Wir danken Ihnen vorab für Ihr Verständnis, wenn es durch die Proteste zu Beeinträchtigungen kommen sollte. Sie bei den Protesten begrüßen zu können, würde uns sehr freuen. Beteiligen können sich alle: Nicht nur an den Blockaden selbst, sondern auch im Trubel rund herum. Kommen sie einfach zu den angemeldeten Kundgebungen ab 07:00 Uhr morgens und im Anschluß zur Großdemonstration um 11:00 Uhr (siehe Rückseite). Über weitere tagesaktuelle Entwicklungen informieren diverse Facebook- und Twitter-Seiten wie etwa „Solidarität statt Hetze“ oder „Nationalismus ist keine Alternative“, sowie die Internetseiten noafd-koeln.org und nrw.nika.mobi. Hier erhalten Sie auch Informationen über mögliche weitere Aktivitäten, die bei Drucklegung noch nicht bekannt waren.
Ihre Autonome Antifa
