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Seit 2011 tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg. Dieser Konflikt, welcher ursprünglich als Aufstand gegen das Terrorregime von Bashar al-Assad begann, ist mittlerweile ein Kampf um diverse Ziele, die von verschiedenen Fraktionen verfolgt werden. Herausragend ist dabei die Rolle des Daesh (IS), welcher ein klerikal-faschistisches Kalifat errichten will. In diesem Kalifat sollen emanzipatorische und aufklärerische Errungenschaften der Menschheit ausgetilgt werden. In den vom IS kontrolierten gebieten sind Folter, Mord, Vergewaltigung und Verletzungen von grundsätzlichen Menschenrechten an der Tagesordnung.

Während der IS in den ersten Kriegsjahren wüten konnte und weite Teile Nordiraks und Nordsyriens unter Kontrolle brachte und dabei seinen Weg mit Leichen pflasterte, wurden alle Hilferufe der Zivilbevölkerung von der „westlichen Welt“ gekonnt ignoriert. Die einzigen Kräfte, die sich in der Lage sahen diesen Faschisten Paroli zu bieten waren und sind bis zum heutigen Tage die im Jahr 2012 aufgestellten Volksverteidigungseinhieten (YPG/YPJ) Kurdistans. Die YPG/YPJ, die das Rückgrat des Militärbündnisses Demokratische Kräfte Syriens darstellt, gilt inzwischen als der wichtigste Verbündete des „Westens“ im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und ist die einzige Miliz, die sowohl von US-Spezialkräften als auch Russland unterstützt wird.

Nach eigenen Angaben wurden die Volksverteidigungseinheiten zum Schutz der kurdischen Gebiete vor einem Einschwemmen des Krieges zwischen syrischer Armee und Freier Syrischer Armee (FSA) sowie der Gefahr vor militärischen Interventionen benachbarter Länder gegründet. Nach dem Abzug großer Teile des syrischen Militärs aus den kurdischen Gebieten zugunsten einer Mobilisierung gegen die FSA konnten die YPG im Juli 2012 ihr militärisches Einflussgebiet sowie die Anzahl ihrer Kämpfer massiv ausbauen. Die YPG/YPJ stehen in ihren Ansichten den Ideen der Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD), einer kurdischen Partei in Syrien und Mitglied der syrischen Oppositionsgruppe Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, nahe. Faktisch sind die YPG/YPJ allerdings unabhängig.

Hauptanliegen der PYD ist die Lösung der Frage um die Zukunft Kurdistans. Ihre Hauptforderungen sind laut Parteiprogramm unter anderem die Achtung der Menschenrechte, Freilassung politischer Gefangener, Meinungsfreiheit und die Abschaffung der Todesstrafe, und die Schaffung einer demokratisch-ökologischen und auf Geschlechterbefreiung ausgerichteten Gesellschaft.

Um den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei nicht zu gefährden sah sich das Bundesministerum des Inneren am 2. März dazu gezwungen das Verbot der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) auf Druck von AKP-Cheff Recep Tayyip Erdoğan auszuweiten. Das PKK-Verbot beinhaltet unter anderem das zeigen der Symbole und Fahnen der PKK im öffentlichen Raum. Durch die Ausweitung des Verbotes auf der PKK nahestehenden anderen Organisationen sind so ziemlich alle kurdischen Bewegungen von diesem Verbot betroffen, unter anderem auch die PYD, die YPG/YPJ und auch der die Koma Civacen Kurdistan (Union der Gesellschaften Kurdistans, KCK).

Um unsere Solidarität mit den Genossen*innen in Kurdistan zu zeigen haben wir vor einiger Zeit die Fahne der KCK über unserem Dach gehisst. Im Kampf der KCK, YPG/YPJ und PYD sehen wir einen Kampf gegen den Faschismus. Als antifaschistisches Kollektiv ist es uns wichtig unsere Solidarität auch hier in Flensburg zum Ausdruck zu bringen. Unserer Meinung nach kann der Faschismus nicht nur mit Worten bekämpft werden. Dem Faschismus gilt es auf allen Ebenen zu begegnen, notfalls auch mit Gewalt. Die immer wieder aufkommende Debatte um die Legitimation von Gewalt in politischen Konflikten, die Widerstand in Kategorien wie „gut“ und „böse“ einteilt ist verkürzt. Wir soldidarisieren uns klipp und klar mit allen Aktivist*innen, die den Faschisten sich in welcher Art und Weise auch immer entgegenstellen.Friedlich und militant sind dabei keine sinnvollen Kategorien solange nicht über die strukturelle Gewalt der herrschenden Klassen geredet wird.

Diesen Akt der Solidaritätsbekundung hat die Flensburger Polizei vor wenigen Tagen dazu genutzt um uns einen Besuch abzustatten. Es wurde gefordert die Fahne einzuholen und es wurde uns ganz offen mit Repressionen gedroht. Wenige Tage später sahen sich die Bullen wieder genötigt gegen unser Haus und und unser Projekt vorzugehen, da sich zu der Fahne der KCK ein grüner und ein gelber Wimpel gesellt haben. In diesen Wimpeln wollen die Bullen die Abzeichen der YPG und YPJ erkannt haben. Selbst grobe Ähnlichkeiten zu den neuerdings verbotenden Symbolen wird von den Bullen genutzt um gegen Unterstützer*innen der Kurden*innen vorzugehen und diese Unterstützer*innen weiter zu kriminalisieren. Wir werden uns nicht von den Bullen oder einem Innenminster, die sich nicht in der Lage sehen den faschistischen Anschauungen von Erdogan Widerstand zu leisten, einschüchtern lassen und weiterhin kreative Wege suchen und finden um den kurdischen Genossen*innen unsere Solidarität zu zeigen. Gerade mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehen wir es als richtigen Schritt an antifaschistischen Bewegungen weltweit den Rücken zu Stärken. Wer den türkischem Faschismus Erdogans gegenüber der kurdischen Bevölkerung nachgibt, macht sich mit schuldig an den Verbrechen, die die AKP und der IS in Kurdistan verüben.

Die Argumentation des Bundesinnenministeriums für die Legitimation dieses Verbotes ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht erneut die massive Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Innenpolitik. Es ist ein Unding, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Verbot und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Kriminalisierung kurdischer Institutionen die Politik Erdogans unterstützt und somit in der BRD gleiche Prinzipien übernimmt, wie sie die türkische Regierung gegen Kurden*innen und Andersdenkende anwendet. Die BRD betreibt hier eindeutig eine heuchlerische Politik. Verhaftungen von Journalisten*innen und Oppositionellen in der Türkei werden kritisiert und führen zur "Besorgtheit". Im eigenen Land wird jedoch nicht anders vorgegangen. Auch das Symbolverbot der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, welche international als effektivste Kraft gegen den IS anerkannt sind, zeigt die inkonsequente Haltung der deutschen Bundesregierung und ihre enorme politische Abhängigkeit vom Erdogan-Regime. Des Weiteren ist auch zu erwähnen, dass die YPG/YPJ in ihrem Kampf gegen den IS nicht nur von der Internationalen Koalition unterstützt werden, sondern ebenso treibende Kraft für eine friedliche Lösung im Nahen und Mittleren Osten sind. Das Symbolverbot jeglicher demokratischer Kräfte, ob nun YPG/YPJ, PYD oder gar KCK zeigt also, dass die deutsche Bundesregierung genauso wenig an einer friedliche Lösung des Konfliktes um Kurdistan interessiert ist wie die Türkei. Während unter dem Erdogan-Regime täglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden (kürzlich auch von den UN bestätigt), tausende von Menschen eingekerkert und ermordet werden, verstärkt die deutsche Bundesregierung die Kriminalisierung derer, die vor dem Erdogan-Regime flüchten bzw. ihm gegenüber eine demokratische Opposition bilden.

Als Bewohner*innen, Nutzer*innen und Freunde*innen des Hafermarktes lehnen wir dieses Verbot ab! Statt Kurden*innen in Deutschland immer stärker zu kriminalisieren, statt die einzigen effektiven demokratischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten zu kriminalisieren sollte die Bundesregierung zum einen den politischen Dialog mit Kräften wie dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) suchen und zum anderen die Waffenlieferungen an die Türkei, welche eine indirekte Waffenlieferung an den IS ist, beenden!

Wir nehmen diese Kriminalisierung nicht hin und lassen uns von ihr nicht provozieren.

Hafermarkt, März 2017