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Ein breites Bündnis von Hausprojekten, Cafés und Jugendverbänden, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen stellt sich nach der vergangenen Serie von Angriffen und Einschüchterungsversuchen in Neukölln gegen Neonazis und rechte Gewalt. Dazu wird vom 18. bis 25. März eine große, zur Zeit laufende Aktionswoche organisiert, die von einer Demonstration am Samstag den 25. März abgeschlossen wird. 

Der Hintergrund:

In den letzten Wochen und Monaten sind Antifaschist_innen und linke Projekte in Neukölln sowie im Wedding mit einer Serie rechter Angriffe konfrontiert. Seit 2015 gibt es auch in Neukölln immer mehr Angriffe gegen Menschen, die nicht in ein völkisch-rassistisches Weltbild passen.

Seit Sommer 2016 gab es mindestens acht Brandanschläge – meist haben Autos gebrannt, aber auch auf ein linkes Café in einem Wohnhaus. Neonazis haben Privatwohnungen und einen Buchladen, der sich gegen Rechtspopulismus engagiert hat, mit Steinen beworfen. Die Zeitungen schreiben nicht jeden Tag darüber, aber Neonazis greifen immer wieder Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passen: Migrant_innen, Gewerkschafter_innen, Linke, Jüdinnen_Juden, Transsexuelle, people of color, Muslim_innen, Geflüchtete, Sinti_ze und Rom_nja oder Schwule und Lesben.
In vielen Teilen von Berlin, aber besonders in Südneukölln, gibt es seit Jahren eine organisierte Neonazi-Szene. Momentan wird diese Szene größer. Diese Angriffe auf Personen, Autos; Privatwohnungen und linke Orte sind ein gezielter Versuch, Menschen Angst zu machen. Der rechte Terror ist in Berlin,  aber auch in ganz Deutschland, im letzten Jahr mehr geworden.

Im Jahr 2016 hat es in Deutschland statistisch jeden Tag drei Attacken auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben. Auch in Berlin hat es mehrere Brandanschläge mit Verletzten gegeben. In der Neuköllner Karl-Marx-Straße wurde im Januar 2016 auf eine Unterkunft mit einem Gewehr geschossen. Diese Angriffe kommen teils von organisierten Neonazis, sie wollen damit Menschen Angst machen. Aber auch Menschen, die sagen, sie seien ‘ganz normale’ Bürger_innen, handeln rassistisch. Das rechte Klima und die Hetze gegen Geflüchtete und andere Gruppen wird immer mehr und größer. Politiker_innen und Medien sehen oft weg und die Neonazis machen motiviert weiter.

Neukölln – Kein Ort für Nazis!:

Seitdem ist einiges passiert im Kiez: Kundgebungen in Berlin-Britz und Outings von bekannten Neonazis im Kiez sind ein Anfang. Die Kampagne „Kein Ort für Nazis!“ wurde aus aktuellem Anlass wiederbelebt, um auch den Widerstand gegen Nazis in Neukölln wiederzubeleben. Pünktlich zur Aktionswoche gegen Nazigewalt und Rassismus in Neukölln wurden nochmal Sticker, Buttons und Wimpel mit dem altbekannten Kaktus-Logo produziert und verteilt und sind weiterhin bei den Veranstaltungen während der Aktionswoche und im K-fetisch erhältlich.

Zudem haben rund 20.000 Haushalte in Süd-Neukölln die „Rudow Aktuell – Zeitschrift für Veränderung“ im Briefkasten erhalten. Das 8 seitige Informationsblatt will nicht nur auf die Aktionswoche aufmerksam machen, sondern vor allem Diskussionen in der Nachbar*innenschaft anregen. Einerseits über die Attacken der Neonazis in den letzten Monaten, die Kontinuität ihrer Gewalt, aber auch ihre ideologischen Partner*innen. 

Betroffene aus der Hufeisensiedlung, von der Fritz-Karsen-Schule und den Falken kommen ebenso zu Wort, wie antifaschistische Gruppen, die sich schon länger mit den Neonazis in Neukölln auseinandersetzen. Doch sich nur mit rechten Parteien und ihren Anhänger*innen zu beschäftigen wäre zu wenig um Rassismus zu begegnen. Zwei Beiträge beschäftigen sich mit dem alltäglichen Rassismus der Flüchtlingen entgegenschlägt und mit dem immer regider werdenden Asylrecht. Weder AfD noch NPD tragen dafür die Verantwortung – sie sind vielmehr Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Wer Rassismus ernsthaft bekämpfen will, muss sich auch mit dem Rassismus der Mitte und wohlmöglich eigener rassistischer Handlungsweisen auseinandersetzen.
Ein Schwerpunkt der Aktionswoche, der Mord an Burak Bektas bzw. dessen schleppende Aufklärung, ist auch mit einer Seite in der Zeitung vertreten. Der Mord jährt sich im April zum fünften Mal und ist bis heute nicht aufgeklärt. 

Die Aktionswoche:

Neben weiteren Verteil- und Mobilisierungsaktionen startete der inhaltliche Teil der Aktionswoche am Dienstag mit zwei Abendveranstaltungen.

Zuvor versammelten sich jedoch am Nachmittag 150 Teilnehmer*innen an der sogenannten Rudower Spinne und demonstrierten zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Zu der Kundgebung hatten unter anderem der DGB Kreisverband Neukölln, ver.di Bezirk Berlin, Ortsverein Südost, Bündnis Neukölln, Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt, Hufeisern gegen Rechts, Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, Die Falken Neukölln, Jusos Neukölln, die VVN-BdA Neukölln und die Galerie Olga Benario aufgerufen.

Neben der Veranstaltung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş in Kooperation mit dem TBB (Türkischer Bund Berlin-Brandenburg) zum internationalen Tag gegen Rassismus, hatte das Bündnis Neukölln das Apabiz ins Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee eingeladen um zum Thema „Sie sind unter uns – Neonazis in Neukölln und ihre militante Kampagne“ vor rund 30 Zuhörer*innen zu sprechen. Die Wutzkyallee ist schon länger als rechter Brennpunkt bekannt. Die Wahlergebnisse für rechte Parteien sind überdurchschnittlich und auch viele Neonazikader wohnen hier (u.a. der NPDler Sebastian Thom). Um solche Orte wieder zurückzugewinnen, ist es wichtig sie mit Veranstaltungen wie heute zu belegen.

Schon 2009 und 2011 hatten militante Neonazis Neukölln als ihr Gebiet nächtlicher Aktivitäten auserkoren. Laut Apabiz scheinen die aktuellen Angriffe aber viel willfähriger zu sein. Es gibt beispielsweise gerade keine Liste von linken Läden und Aktivist*innen die abgearbeitet wird. Vielmehr wird gemacht was geht. Ein Schwerpunkt der Neonazis ist seit geraumer Zeit das Ausforschen und dokumentieren der politischen Gegener*innen. Das Resultat dieser „Anti-Antifa“-Arbeit sind nun solche Angriffswellen. Deshalb trifft es auch soviele unterschiedliche Leute und Zusammenhänge. Umso schwieriger ist es sich davor zu schützen oder die Taten aufzuklären. Zumal ein größeres Täter*innenspektrum in Neukölln seit den 90er Jahren existiert. Neben rechten Fußballfans, einem aktiven NPD-Kreisverband und sog. Autonomen Nationalisten, kommen spätestens seit 2012 die ganzen „Anti-Heim-Proteste“ und nicht zuletzt AfDler*inne dazu, die ihre Ziele auch militant durchsetzen würden. Dass der überwiegende Teil dieses Spektrums nicht mehr auf Neonazi-Aufmärschen präsent ist, macht die antifaschistische Arbeit nicht gerade einfacher. Ein weiteres Problem ist auch das Polizeiversagen. Immer noch werden viele offensichlich rechte Taten nicht entsprechend zugeordnet und in diese Richtung ermittelt. Betroffene berichteten auch von mies gelaunten Abschnittpolizist*innen, die bei zerschlagenen Fensterscheiben keinen rechten Hintergrund erkennen wollten.

Nicht hinnehmbar war die Veranstaltung im Nachbarschaftszentrum offenbar für den Berliner Staatsschutz. Kurz nach Beginn verschafften sich sechs Beamt*innen Zutritt zum Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee und blieben den gesamt Vortrag bis sie unter Murren doch noch des Saals verwiesen werden konnten. Außgerechnet PHK Michael Einsiedel, der in den 90iger Jahren V-Mann Führer in der Jenaer Neonaziszene war (deshalb fällt sein Name öfter bei den verschwörungstheoretischen und rechten NSU-Leaks) führte diese Provokation an. Während die neue Soko gegen Rechts in Neukölln aus ganzen zwei Polizisten besteht, scheint eine antifaschistische Aktionswoche ein größeres Arsenal polizeilicher Beobachtung herauszufordern als die üblichen Angriffe durch Neonazis.

Doch wie weiter in Neukölln? Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die rechte Szene schwer zu knacken ist. Breit aufgestellt, wenig Ansatzpunkte, wenig öffentliche Strukturen. Gleichzeitig ruft antifaschistisches Engagement in Neukölln besondere polizeiliche Reflexe hervor, die den Kampf gegen Neonazis beschwerlich – aber nicht unmöglich machen.

Weitere Veranstaltungen:

Und auch in den kommenden Tage wird noch ein großes inhaltliches Programm geboten:

22.03. | 19.30 Uhr | Veranstaltung: NSU Monologe und Tribunal – NSU Komplex auflösen | Anton-Schmaus-Haus (Gutschmidtstraße 37, nahe U-Bhf. Britz-Süd)

23.03. | 19.00 Uhr | Veranstaltung: Die Identitäre Bewegung – alte Bekannte in neuem Design? | Trude, Ruth und Goldammer (Flughafenstr. 38, nahe U-Bhf. Boddinstr.)

24.03. | 19 Uhr | Diskussionsveranstaltung: Autobrände, Alternative Facts, Antifeminismus. Herausforderungen der antifaschistischen Bewegung heute K-Fetisch (Wildenbruchstraße 86, nahe U-Bhf. Rathaus Neukölln)

24.03. | 20.00 Uhr | Veranstaltung: Die AfD in Neukölln – Wegbereiter rechter und rassistischer Gewalt? | Laika (Emser Straße 131, nahe S/U-Bhf. Neukölln)

Ein detaillierter Plan mit den Veranstaltungen findet sich zudem auf der Seite des Bündnisses: http://neukoelln.blogsport.de/termine/

Antifaschistische und antirassisitsche Demonstration am 25. März:

Zum Abschluss der Aktionswoche wird zu einer großen Demonstration mobilisiert. Denn es heißt: Jetzt erst Recht!

Brandanschläge, zerbrochene Fensterscheiben, auf Hausfassaden geschmierte Drohungen: Seit mehreren Monaten erleben wir in Neukölln und in anderen Bezirken eine erneute Eskalation neonazistischer Gewalt. Nachdem im vergangenen Jahr vom Stammtisch bis ins Parlament gegen Geflüchtete gehetzt wurde und in der Folge der Zuspitzung des nationalistischen und rassistischen Normalzustandes die unzähligen Unterkünfte brannten, werden nun linke Läden, Cafés und politisch Engagierte aus unterschiedlichen Kontexten angegriffen. Auch rassistische Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Was die Betroffenen eint, ist ihre politische Haltung oder vermeintliche Herkunft, die nicht in ein rechtes Weltbild passt. Nicht nur sie, sondern wir alle sollen eingeschüchtert und im Kampf für eine solidarische Gesellschaft geschwächt werden. Könnt ihr knicken!

Zwar war es länger ruhig im Bezirk, doch Anschläge auf linke Läden, Kollektive und Einzelpersonen sind nichts Neues. Erinnert sei an die rassistischen Brandanschläge auf zwei Wohnhäuser 2008, sowie die letzte massive Nazi-Angriffswelle in Neukölln 2011/2012, deren Höhepunkte Angriffe auf ein Wohnhaus in der Hufeisensiedlung, sowie Brandanschläge aufs Anton-Schmaus-Haus waren, bei welchen dieses nahezu zerstört wurde. Wir gehen davon aus, dass die Täter wieder aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum kommen. Je stärker die neue rechte Bewegung wird, desto mehr fühlen sich auch militante Nazis berufen, ihre politischen Gegner*innen gewalttätig zu bekämpfen.

Vor fünf Jahren – am 5.4.2012 – kam es zum Mordanschlag auf Burak Bektaş und seine Freunde. Wenige Stunden vor dem Mord fielen stadtbekannte Neonazis am Ort des Mordes bei einer antifaschistischen Veranstaltung auf. Der Mord an Burak ist bis heute nicht aufgeklärt, Angehörige und Unterstützer*innen gehen von einer rassistischen Tat aus. Mit dem Mord an Luke Holland im September letzten Jahres in Neukölln ist ein weiteres Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen. In beiden Fällen wurde ein rassistisches Tatmotiv konsequent ignoriert.

All das ist kein Problem unter Nachbar*innen, sondern eine rechte Kampfansage an einen erheblichen Teil der Neuköllner Bevölkerung und die linken Strukturen in der ganzen Stadt. Und wenn wir dabei eines sicher wissen, dann das von staatlicher Seite keine Hilfe zu erwarten ist. Wir müssen uns also selbst darum kümmern, dass die Angriffe nicht zur Normalität werden und die Nazis wieder in der Versenkung verschwinden. Also seid wachsam: Achtet auf euch, achtet auf eure Nachbar*innen, bietet Unterstützung dort an, wo sie gebraucht wird. Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten! Nazigewalt, Rassismus und erstarkende rechte Strukturen sind kein Problem der Peripherie und verlangen ein entschiedenes Entgegentreten in Form von praktischer Solidarität!

Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Ein Anlass, um zu zeigen, dass wir uns die Scheiße nicht gefallen lassen, wird die Demonstration am 25. März in Neukölln-Rudow sein. Lasst sie einen kraftvollen Ausdruck dafür sein, dass hier kein Platz für Nazis und rechte Ideologie ist!

Für eine solidarische Stadt, für die befreite Gesellschaft – jetzt erst recht!

Antifaschistische Demonstration | 25. März 2017 | 15.00 Uhr | U-Bhf. Rudow (Berlin-Neukölln)

Weitere Termine, Material und Berichte zu der Aktionswoche finden sich auf der Seite www.neukölln-gegen-nazis.de