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Am Wochenende 22./23.April wird die Alternative für Deutschland in Köln ihren Bundesparteitag abhalten. Von Antifa bis Karnevalsvereinen, wobei die Übergänge in Köln oftmals fließend sind, rufen alle dazu auf die Tagung der antifeministischen,rassistischen und sozialchauvinistischen Partei zu blockieren. Wir rufen auf, das ganze Spektakel zu stören, egal ob mit Akzenten in oder an den Demonstrationen, militantem Agieren im Rahmen der Blockaden oder nächtliche Aktionen. Sorgt dafür dass der Parteitag zum Desaster wird und die etablierten Parteien es nicht so leicht haben durch ihr Engagment gegen die AfD davon abzulenken, dass sie selber Schweine sind. Rückt Unternehmen und Institutionen die Teil von Rechtsruck, Autoritärer Zuspitzung oder Abschottung sind in den Fokus oder zahlt den Bullen die Repression zum AfD Parteitag in Stuttgart letztes Jahr heim!

Während es in den letzten Jahren hauptsächlich Linksradikale waren, die vor einem Erstarken autoritärer, rassistischer und sexistischer Formierungen warnten, herrscht heute zumindest darüber große Einigkeit., dass die Gesellschaft erstens nach Rechts rückt, und zweitens, dass die AfD die führende Partei der rassistischen,antifeministischen und sozialchauvinistischen Kräfte der BRD und damit führender Akteur dieser rechten Formierung ist. Das scheint erstmal Grund zur Freude.

Weniger erfreulich ist, dass sich manche Kritiker*innen der AfD nicht zu blöde sind so zu tun als bräche der Rechtsruck über Deutschland herein wie die Hölle ins Paradies. So relativiert die Kampagne "Solidarität statt Hetze-der AfD die Show stehlen“ mit ihrem Einwand, "Etablierte und regierende Parteien [hätten] der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert" die politischen Verhältnisse, die von den etablierten Parteien in der BRD geschaffen worden sind und weiter ausgebaut werden. Die Politik der Herrschenden ist jedoch keine diskursive Vorlage für Rechtspopulist*innen, sie ist rassistische und sexistische Klassenherrschaft, die zu dem Erstarken der Rechten in einer Wechselwirkung steht.

Die AfD ist ein Scharnier der neuen Rechten, muss als solches bekämpft werden und wenn man von „Steilvorlagen“ reden will, ist sie es, die sie den Herrschenden liefert und nicht anders herum. Doch müssen die Brandstifter im Nadelstreifen überhaupt noch die Macht im Staat greifen, wenn sie die etablierten Parteien, nicht nur CDU, SPD und Grüne, sondern auch Vertreter*innen der Linkspartei wie die Sau durchs Dorf treiben können?

Wer beschließt denn die Asylrechtsverschärfungen? Wer arbeitet weiter an der Abschottung Europas? Wer beschließt Sammelabschiebungen? Und wer verschafft diesen Maßnahmen Geltung?

Die AfD ist kein Angriff auf eine bunte und offene Gesellschaft, sie ist Brandverstärker in der Hölle der bürgerlichen Gesellschaft, die ihre Menschfeindlichkeit bloß demokratisch legitimiert. Mit denen, die den Status Quo, in dem mehr Menschen im Mittelmeer ersaufen, als Frauke Petry an den Außengrenzen der BRD erschießen lassen könnte, gegen die AfD verteidigen, ist keine gemeinsame Sache zu machen. Die Menschenfeindlichkeit dieser Zeit liegt nicht nur im Programm der AfD, in dem was kommen könnte wenn mehr Sitze im Parlament an diese Schweine fallen.

Die Menschenfeindlichkeit ist der Alltag von Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung, den das Kapital verlangt, produziert und der von den Demokrat*innen dieser Republik mit Maßnahmen wie Hartz IV verschärft und von den Jobcentern per Repression und Disziplinierung zementiert wird.

Solidarität mit allen Streikenden, Arbeitsverweigernden und Brandstiftenden!

Die Menschenfeindlichkeit ist der Alltag von Gewalt und Ungerechtigkeit gegen Frauen*, eine Gewalt die nicht entlang von Kulturalisierung und Rassifizierung zu begreifen und abzuschaffen ist, sondern in den Geschlechterverhältnissen.

Solidarität mit den kämpfenden Feminist*innen weltweit, egal ob in den Bergen oder den Haushalten.

Die Menschenfeindlichkeit ist das Massengrab am Grund des Mittelmeers, geschaufelt von Grenzschutzbullen und Frontex. Gleichzeitig verhandeln die Herrschenden über Verträge mit den Machthabern in der Türkei, Libyen und Ägypten um Geflüchtete früher zu stoppen und in Lagern zu konzentrieren.

Solidarität mit allen Versuchen die Mauern einzureißen!

Die Menschenfeindlichkeit liegt nicht zuletzt in der Gewalt des Staates. Während Reformer*innen und Bewegungslinke nicht müde werden zu betonen, dass die Bullen nicht unser Feind sind, setzen die Schweine immer wieder das Leben von Geflüchteten aufs Spiel, wenn sie nicht selbst gerade danach trachten. Wenn die Bullen nicht ihr Feind sind, sind sie nicht unsere Freund*innen. Denn eins ist klar, die Bullen sind kein Büttel des Systems, sie sind nicht einfach nur die gewalttätige Existenzbedingung der herrschenden Verhältnisse. Das alleine würde sie jedoch schon zu den erbitterten Feinden aller Freund*innen der Freiheit machen.

Die Bullen sind auch politische Kraft. Während die AfD noch in der Forderung steckt stärker gegen Links vorzugehen, bereiten sie schon längst den nächsten Repressionsschlag vor. Und während die AfD noch in ihren Kneipen und Salons davon träumt Migrant*innen einfach in Lager zu sperren oder abzuschieben, rassifizieren die Kölner Bullen 800 Menschen zu Nordafrikanern, erklären sie deshalb als verdächtig und halten sie über mehrere Stunden fest. Die Bullen sind unser Feinde, wegen dem was sie sind, was sie tun und wir sind die ihren.

Solidarität mit allen, die unseren Hass auf die Autorität teilen, von den Gassen Athens zu den Felder von Bure und dem ZAD!

Die Bewegungsplaner*innen sollten in ihrer Freude über die großen Besucherzahlen der Events gegen Rechts besser nicht vergessen, dass der politische Gegner schon im Parlament sitzt, schon immer saß und auch immer eine Uniform trug.

Deshalb rufen wir unsere Genoss*innen und Freund*innen dazu auf, die Termine die anstehen zu nutzen, um in die Offensive zu gehen gegen die herrschenden Verhältnisse und nicht zuletzt um die Bullen einen Funken von der Hitze spüren zu lassen, die sie für die Verteidigung der sozialen Kälte verdienen.

Gegen den AfD -Parteitag am 22./23.April in Köln und den G20 Gipfel in Hamburg. Kampf dem Kapital und allen Schweinen, egal ob in Nadelstreifen, Uniform oder Parlament!

Wir haben in Deutschland 365 Nächte im Jahr um uns zu verschwören und zum Angriff über zu gehen, aber nur wenige Tage. Also sorgt dafür dass sie zählen!