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Pressemitteilung vom 16.03.2017 // Rechte Hetze Stoppen
Seit Monaten mobilisieren wir schon zu Gegenprotesten für den 18. März unter dem Motto „Rechte Hetze stoppen: Blockieren, Sabotieren, Angreifen“. Mit Erfolg: Am 18. März wird es keine rassistische, nationalistische und reaktionäte Kundgebung auf dem Bundesplatz geben. Das Bürgerkomitee "Brennpunkt Schweiz" hat am Mittwoch, 8. März ihre Kundgebung "Wir sind direkte Demokratie" offiziell abgesagt. Laut Nils Fiechter, dem Hauptorganisator der Kundgebung, sei dieser Schritt aus Sicherheitsgründen erfolgt. Unser Ziel war von Anfang an, die Kundgebung zu verhindern und wir freuen uns natürlich über deren Absage. Dennoch bleibt die Problematik eines immer zunehmenden rassistischen, xenophoben Diskurses bestehen und muss weiter bekämpft werden.

Weswegen sehen wir die Notwendigkeit, solche Kundgebungen zu verhindern?

Diskriminierung und Unterdrückung, rassistische, nationalistische, sexisistische und xenophobe Hetze dürfen in einer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Akteur*innen der Kundgebung sprechen sich für direkte Demokratie aus. Doch was ist direkte Demokratie? Die Masseneinwanderungsinitiative, für deren Umsetzung das Bürgerkomitee demonstrieren wollte, ist nur ein Beispiel für die zunehmenden rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen unserer Gesellschaft, die durch die direkte Demokratie ein Sprachrohr finden. Die Betroffenen dieser Initiative, Menschen die hier leben, sind aber von den Instrumenten der Schweizer Demokratie ausgeschlossen und es ist ihnen nicht möglich, am Entscheidungsprozesses teilzuhaben. Das stellt den direkten Demokratiebegriff schon grundsätzlich in Frage.

Die Schweizer Abschiebungs- und Ausbeutungspolitik versteckt sich hinter der direkten Demokratie und Meinungsfreiheit

Die Schweiz, ein Land, das sich mit seiner direkten Demokratie und Meinungsfreiheit schmückt, ist massgeblich an der Ausbeutung dieses Planeten beteiligt. Einer der grössten Ressourcenhandelspunkte Europas befindet sich in Zug. Kriege werden durch Schweizer Exporteur*innen mit Waffen versorgt. Mit Diktatoren werden Geschäfte gemacht um flüchtenden Menschen den Zutritt nach Europa zu verwehren. Abschiebungen in sogenannte "sichere Herkunftsländer" gehören zum Alltagsgeschäft der Schweiz. Nach wie vor werden dadurch Menschen in den Tod, in Gefangenschaft, Folter oder in unerträgliche Armut gezwungen. In einer
Welt, in der wieder faschistoides Gedankengut Überhand nimmt, werden wir weiterhin unseren Widerstand wann immer nötig auf der Strasse austragen. Nie wieder Faschismus!

Aufruf zu den Protesten am 19. März in Zürich

 
Wir werden am 19. März nach Zürich gehen, wo die Zürcher SVP ihr 100-jähriges Bestehen feiern will. Wir werden beim Feiern stören und dafür sorgen, dass es keine weiteren 100 Jahre mehr dauert, bis Faschismus und Rechtspopulismus ein für alle mal von der politischen Agenda verschwinden. Als Meinungsfreiheit getarnte Unterdrückung, die über die Bedürfnisse anderer hinweg sieht, darf und kann niemals akzeptiert werden.

Einige Gedanken zur angeheizten Gewaltdebatte

 
Im Kontext der Effy29-Räumnung am 22. Februar und den darauf folgenden Protesten wurde ein Bedrohungsszenario geschaffen, welches von Terror und Krieg sprach (Siehe z.B. Medienmitteilung JSVP Bern vom 23.2.17 1 ). Das soll Krieg und Terror sein? Schauen wir nach Nordsyrien und in die Türkei. Dort werden Massaker an der Zivilbevölkerung vollzogen, Journalist*innen eingeknastet und Menschen enthauptet. Im Irak, Iran und in Afghanistan werden mutmassliche Terrorist*innen und unschuldige Leute mittels Drohnen umgebracht. In den beiden Weltkriegen starben unzählige unschuldige Menschen. Wie kann man in Anbetracht dessen bei fliegenden Flaschen und Steinen von Krieg und Terror sprechen? Die Rhetorik der Bürgerlichen bleibt seit Jahren dieselbe: Es wird von „einem noch nie dagewesenen Gewaltpotenzial“ gesprochen, Reto Nause wurde von Nils Fiechter zitiert: „Es hätte Tote geben können. 2 “, doch wer stellt mit scharfen Waffen ausgerüstete Einsatzkräfte auf die Strasse? Schwere Verletzung von Aktivist*innen durch Gummischrot, beispielsweise an Augen, werden durch die Bullen immer wieder in Kauf genommen. Es werden besetzte Häuser im Zuge einer gross angelegten Razzia mit Maschinenpistolen gestürmt. Dass durch Räumungen Personen ihren Wohn- und Lebensraum verlieren, wird in den Medien kaum berücksichtigt und nicht in den Diskurs über die Gewaltfrage einbezogen. Das Bedüfnis, sich gegen einen Angriff zu wehren, können wir gut nachvollziehen und unterstützen wir. Auch die Wut, einen weiteren Freiraum verloren zu haben, finden wir verständlich und legitim. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht spalten.

Kämpfe verbinden

 
Wir wollen heute (Samstag, 18. März) ein antifaschistisches, alkoholfreies Fest feiern, wo wir diskutieren, uns austauschen, basteln und ein klares Zeichen gegen rechte Hetze setzen wollen. Der Kampf geht weiter, denn Antifa heisst für uns mehr als Nazis jagen: Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der es keinen Platz gibt für Unterdrückung und Ausbeutung. Unterdrückung und Ausbeutung sind immer verbunden mit Hierarchien, Privilegien und Macht.

Unterdrückungsstrukturen sind aber nicht unabhängig voneinander. Um sie zu überwinden, braucht es die Reflexion und die Auseinandersetzung mit den eigenen Privilegien und Machtstrukturen, sowie auch denjenigen auf gesellschaftlicher Ebene. Ein Kampf für eine antiautoritäre, antikapitalistische, antisexistische, antifaschistische Welt muss deshalb untereinander ein solidarischer und verbundener sein. Für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und Staat sowie dessen Gewaltmonopol! Wir wollen ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben!

1 - jsvpbern.ch/?p=1027

2 - http://www.20min.ch/videotv/?vid=533059&cid=231