Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic besucht im Rahmen einer Wahlkampftour am Sonntag die deutsche Hauptstadt. Er wird dabei vor einem ausgewählten Publikum in der türkischen Botschaft reden. Offiziell geht es zwar um die "heldenhafte" Niederschlagung des gescheiterten Putschversuches in der Türkei. Es ist jedoch kein Geheimnis dass türkische Politiker aktuell in Deutschland Werbung für das Präsidialsystem in der Türkei machen. Der türkische Präsident Erdogan will sich durch ein Referendum zum Alleinherrscher der Türkei küren lassen.
Nicht nur vor dem Hintergrund, dass die Vereinten Nationen (UN) der Türkei schwere Verletzungen der Menschenrechte vorwerfen, ist der Auftritt eine Farce. Wir werden es nicht hinnehmen, dass türkische Regierungsvertreter, die in der Türkei die Menschenrechte mit Füssen treten und eine Diktatur aufbauen, in Deutschland Wahlkampf für Erdogan betreiben. Wir werden es gemeinsam mit unseren internationalistischen, kurdischen, türkischen und armenischen Genoss*innen nicht hinnehmen, dass die deutsche Regierung Erdogan unterstützt und den legitimen kurdischen Widerstand mit immer stärkere Repressionen bekämpft.
Kommt am Sonntag zur Kundgebung vor der türkischen Botschaft.
Nein zum Präsidialsystem in der Türkei!
In die Mitte
Hoffentlich zeigen diesen türkischen Faschisten und ihren deutschen Handlagern viele Leute was sie davon halten! Faşizme Karşı Omuz Omuza! Nie wieder Faschismus!
Die Linke muss Wege aufzeigen
Es wäre tatsächlich gut, wenn insbesondere die hiesige Linke wieder aus ihrer Szenesuppe herausfinden, und sich den brennenden politischen Fragen widmen würde.
Soll das ernst gemeint sein?
Meint ihr das ernst?
Wer sollen diese "deutschen Handla[n]ger" sein?
De Maizière bspw
Der wohl nicht ganz unbeeinflusst von der Türkei diesebWoche kurdische Symbole verboten. Gibt noch etliche weitere beispiele für die Zusammenarbeit.
Reinmetall nicht vergesseb
Es wird auch richtig am Abschlachten von Zivilisten verdient.
Schon zuvor lieferte Deutschland fast die gesamte alte NVA-Ausrüstung in die Türkei zum Kurdenmorden. Als das rauskam (es war als "landwirtschaftliches Gerät" getarnt), gab es einen kleinen Skandal, aber niemand bekam wirklichen Ärger.
Türkische Faschisten sich selbst ausliefern
Was bekannt ist: Es gibt Meldestellen, bei denen türkische Denunzianten jene melden sollen, die in den sozialen Netzwerken oder öffentlich die AKP kritisieren oder mit Kurden sympathisieren. Diese Stellen gibt es direkt beim türkischen Innenministerium und für das Ausland bei den jeweiligen Botschaften/Konsulaten. Oft ist es nur eine Mailaddresse.
Was nicht so bekannt ist: die Zahl der Verhaftungen aufgrund dieser Denunziationen geht in die Zehntausende. Es sind auch sehr viele Deutschtürken betroffen, die direkt am Flughafen von Zivibulllen abgefangen werden, Scheinbar werden die Denunziationen nicht einmal überprüft. Das führt dazu, dass zahlreiche Leute nur deswegen verhaftet wurden, weil sich irgendwer an ihnen wegen eines privaten Streits rächen wollte... also beste Diktaturmechanismen, die schon eingeführt wurden.
Die Idee: Als ich die Bilder der Grauwölfe auf den AKP-Veranstaltungen in Deutschland und Österreich sah, kam mir eine Idee; was ist, wenn jemand in diversen Facebookforen der AKPler die Namen der wirklich schlimmen AKP-Hetzer und Grauwölfe sammelt und diese den türkischen Stellen als Volksverräter, Kurden, Gülenisten, Linke, Kommunisten meldet (natürlich samt Link zur Facebookseite)?
Wäre das mit linken Idealen noch zu vereinbaren? Ich meine jetzt keine dummen Mitläufer, sondern wirklich diese aggressiven, überzeugten Hetzer. Was wenn das eine grössere Gruppen quasi als Hobby betreibt. Ab einem gewissen Punkt merken die Behörden, dass was nicht stimmt und diese Denunziationsmailboxes können so nicht mehr weiter laufen. Und bis dahin sind einige Nazis von ihren eigenen Leuten aus dem Weg geräumt.
Armutszeugnis
Wenn es tatsächlich noch eine antifaschistische Bewegung in Berlin geben sollte, dann verdient sie ihren Namen nicht. Der türkische Sportminister wirbt für eine faschistische Diktatur die den halben, nahen Osten annektieren will und es interessiert gerade mal 20-30 Protestierende. Einfach traurig, was aus Berlin geworden ist.