linksunten Archiv

 Am 18.03.2017 veranstaltet die AfD einen sogenannten “Extremismuskongress” mit dem Titel „Deutschland im Fadenkreuz – Der Kongress zu den Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“. Als Tagungsort wird momentan lediglich “Berlin-Mitte” angegeben. Das Verschweigen des Ortes ist politische Taktik. Die Partei hat mit ihren menschenverachtenden Positionen spätestens seit der Dresdner Rede von Björn Höcke massive Schwierigkeiten bei der Raumsuche. In der Vergangenheit kam es bei offiziell angekündigten Veranstaltungen der AfD immer wieder zu einer breiten Form von antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Gegenprotest, so dass viele Hotels, Gaststätten und Tagungszentren mitunter auch aufgrund von Imagegründen die Partei scheuen und sich weigern ihnen Räumlichkeiten für ihre rechte Hetze zur Verfügung zu stellen.

Wenn eine Partei wie die AfD, die immerzu durch ihre personelle und inhaltliche Nähe zu bekennenden Neonazis, Neurechten und Rechtspopulist*innen auffällt, nun einen bundesweiten „Extremismuskongress“ abhalten möchte, ist die inhaltliche Stoßrichtung schnell zu erahnen. Neonazistischer Terror und massiv gestiegene Zahlen von rechten Angriffen werden wohl kaum eine Rolle spielen. So wirkt es zutiefst scheinheilig, dass diese Partei vor den Gefahren für die Demokratie Deutschlands warnt.

Der Begriff des „Extremismus“ hat Einzug in offizielle politische Kreise und Polizeistrukturen gefunden und wirkt in der Herrschaftspolitik nach. Dabei ist er in der Wissenschaft alles Andere als unumstritten. Das Konzept einer „demokratischen Mitte“ und ihren „extremen Rändern“ blendet inhaltliche Unterschiede aus. Gleichzeitig werden diskriminierende Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft unsichtbar gemacht. In diesem Sinne dient der Extremismus-Verweis vor allem (Neu)-rechten Kräften als Verschleierung der eigenen menschenverachtenden Ansichten.

Auch die Redner lassen mit ihren zahlreichen Verbindungen ins neurechte (akademische) Milieu keinen Zweifel an der inhaltlichen Stoßrichtung des Kongresses. Angekündingt wird u.a. Andreas Lombard, der behauptet, dass Homosexualität nicht existiere und Mitherausgeber von Akif Pirinccis Buch "Die große Verschwulung" ist. Weitere Redner sind beispielsweise das ehemalige Mitglied der „Dänischen Volkspartei“ und „PEGIDA Dänemark“-Veranstalter Nicolai Sennels oder der rechtskonservative Publizist und Rechtswissenschaftler Dieter Murswiek. Komplettiert wird das (neu-)rechte Gruselkabinett von Werner J. Patzelt. Der Professor der TU Dresden hat sich in den letzten Jahren vor allem als großer „PEGIDA-Versteher“ hervorgetan. Mit seinen größtenteils relativierenden und entschuldigenden Studien, Texten und Interviews ist er im Gegensatz zu den anderen Rednern in einer breiten Öffentlichkeit vertreten. Angetrieben von einem übersteigerten Mitteilungsbedürfnis erfüllt er eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen neurechten, rechtspopulistischen und rechtskonservativen Kreisen. Interviews mit der „Jungen Freiheit“, Veranstaltungen in der „Bibliothek des Konservatismus“ oder öffentliche Diskussionen mit Thilo Sarrazin gehören bei Patzelt dazu. Da passt die Teilnahme an einem „Extremismuskongress“ der AfD gut ins Bild. Einen politischen Skandal stellt zudem die Tatsache dar, dass mit der Einladung von Uwe Kemmesies ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) die rechte Tagung ganz offiziell unterstützt. Einmal mehr zeigt sich hier die Tatsache, dass der Staat und seine Organe rechten Themen und Inhalten mehr als nur aufgeschlossen gegenüberstehen.

In diesem Sinne: Schluss mit dem rechten Selbstbespaßungsspektakel! Wenn AfD-Innenpolitiker*innen mithilfe fragwürdiger Wissenschaftler sich und ihren menschenverachtenden Forderungen einen seriösen Anstrich geben wollen, werden wir das zu verhindern wissen. Markiert den 18. März schon mal im Kalender und haltet euch für weitere Ankündigungen bereit. Aufgrund der Geheimhaltungstaktik der AfD wird die Mobilisierung sehr kurzfristig laufen.

Wenn die AfD "Extremismus" will, soll sie "Extremismus" bekommen! Extrem*ist*in und Extrem*is(t)* mus(s)!

Samstag, 18.03.2017 | 8 Uhr | Berlin-Mitte (Ort wird bekannt gegeben)
Weitere Infos: antifa-nordost.org | Twitter: @antifanordost #b1803