Stellungnahme zur der letzten RHZ Ausgabe

RHZ 4.2016: Siegerjustiz

Ob's stürmt ob's schneit was macht das schon? Wir lieben die Sowjetunion!

    Der Stalinismus war die Schreckensherrschaft innerhalb der bürokratischen Klasse selbst. Der Terrorismus, der die Macht dieser Klasse begründet, muss auch diese Klasse treffen, denn sie hat als besitzende Klasse keine juristische Garantie, keine anerkannte Existenz, die sie auf jedes ihrer Mitglieder ausdehnen könnte. Ihr wirkliches Eigentum ist versteckt, und sie ist nur mit Hilfe des falschen Bewusstseins zur Eigentümerin geworden. Das falsche Bewusstsein behauptet seine absolute Macht nur durch den absoluten Terror, in dem jede wahre Begründung endlich verloren geht. (Guy Deboard, die Gesellschaft des Spektakels)

Nach der letzten Nummer der RHZ 4.2016 mit dem Schwerpunkt Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990 sollten allen Menschen in Bezug zu der DDR die Augen geöffnet worden sein, falls sie noch an dieser zweifelten.


Es war in Berlin schwer an ein Exemplar dieser Nummer ranzukommen. Alle Beziehungen ins Spiel gesetzt und voller Vitamin B konnten auch wir eine erhalten. Entweder weil diese Begeisterung von vielen geteilt wurde und daher sofort vergriffen war, oder weil diese Nummer schlechthin in dem Müll gelandet ist. Voller Erstaunen und Begeisterung konnten wir diese dennoch lesen.


Jetzt kommt der Moment dazu etwas zu schreiben. Unsere Überraschung hält sich im Zaun, gerade wegen der Gewohnheit an die vielen Schundtexte die in dieser Stadt kursieren. Auch wenn seit vielen Jahren in den sogenannten linksradikalen Kreisen sehr viel Müll veröffentlicht wird, vieles politisch unbedacht wird und Politik als die Wiederholung von Phrasen stattfindet und verstanden wird, hat die letzte Nummer der RHZ einige Tabus gebrochen und die Messlatte nochmals kräftig verschoben. Passiert alle Jahre wieder und nichts wird gelernt.


Endlich kann ohne Scham die Stasi, die Knäste in der DDR, die NVA, die Bürokratenjustiz der DDR, die Parteibonzen, die Jugendwerkhöfe1, sogar der antifaschistische Schutzwall, der Staatskapitalismus als der Himmel auf Erden für die ausgebeutete Arbeiter*innenklasse kritiklos verteidigt werden. Denn endlich kann gesagt werden, das Problem ist nicht Herrschaft an sich, sondern wer überhaupt diese leitet. Kapitalismus ist nicht das Problem an sich, sondern nur jene die diesen leiten. Im Sozialismus treten die Widersprüche des Kapitalismus und der Herrschaft nicht auf, denn im Falle des ZK‘s tritt das „Institut der ewigen Wahrheit2 auf und diese können keine Fehler machen. Die Farce den Sozialismus als notwendige „Übergangsphase“ nach wie vor zu verteidigen, zeigt dass das Projekt der Verteidiger der DDR niemals eine klassenlose Gesellschaft war, sondern nur das Verteidigen des Dogmas eines „Arbeiter – und Bauernstaates“, welches immer gegen diese Arbeiter*innen und Bauer*innen agierte.


Wie mehrmals in dieser Nummer erwähnt wird3, ist jede Kritik blanker Antikommunismus und spielt daher der westlichen und imperialistischen Herrschaft in die Hände. Dies zeigt die wahre Gesinnung der Herausgeber*innen und Verfasser*innen. Seit langem wurde keine politische Stellungnahme mit solchen Wörtern vor der Kritik geschützt.


Das Verteidigen der Diktatur einer Partei kann nicht ignoriert werden, sie darf nicht salonfähig gemacht werden, sie wird durch diese Analyse als konterrevolutionär und reaktionär auffliegen und niedergeschmettert. Denn wir hassen nicht die DDR mehr als jeden anderen kapitalistischen Staat, sondern nur das, was diesen wie jeden anderen Staat ausmacht und weder als befreiend noch revolutionär bezeichnet werden kann.


Wir sind Anarchist*innen und umso kurioser empfinden wir es, dass wir in dieser Kritik an die RH Lenin gleich zitieren werden, auch wenn wir es im Kontext total verdrehen. Gerade Lenin, der ja die Grundsteine einer Diktatur legte, eine Revolution verhinderte und sämtliche Revolutionäre in Russland erschießen, verbannen und einsperren ließ, die nicht auf der eigenen Linie waren. Denn wie in den meisten Artikeln zu der Thematik in der RHZ wurde eine durchgehende Heroisierung aller wichtigen Staatsbeamte der DDR hervorgebracht und dies kommt an Anarchist*innen nicht bemerkunglos vorbei. Diese Arbeiteraristokratie, „bestbezahlte Teil der Arbeiterklasse, (…) ihre Aristokratie“(Marx), denn sie sind die wirklichen Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung (...)“ (Lenin) welche sich nicht nur durch einen höheren Lohn differenzierte, sondern vor allem an der Machtfrage. Also eigentlich waren sie doch keine Arbeiter*innen, egal denn wir konnten Lenin gegen seine Anhänger*innen endlich zitieren.


Dieser Parteibürokraten und deren Scher
gen, die in diesem Falle das MfS, die NVA, Minister, Mitglieder des ZK‘s oder der Kundschafter der DDR unter vielen anderen Entscheidundstragenden4 und die gesamte DDR-Elite5 ausmachten, sie waren jene Privilegierte, jene die die Herrschaft trugen und formten. Jene, denen in der RHZ der Arsch gerettet werden soll. Denn wie sogar der Reformist und Kapitalist Engels sagte, „sie haben es fertiggebracht, sich eine verhältnismäßig komfortable Lage zu erzwingen, und diese Lage akzeptierten sie als endgültig“, aber davon scheint nicht die Rede zu sein.


All jene eben, die für die Herausgeber*innen dieser Artikel wichtig waren, die sich für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft eingesetzt haben6. Interessanterweise jene privilegierte Klasse der Bürokrat*innen die als Ersatz zur Bourgeoisie, oder ihren Platz einnehmende neue herrschende Klasse, eine historische Aufgabe zu tragen wusste und nicht das Proletariat, in deren Name all dies doch geschah7. Dennoch bei einer Sache hatten die Herausgeber Recht, all jene die sie verteidigen, waren die DDR, sie waren ihre menschliche Gestalt, auch wenn ein Staat immer durch mehr ausgemacht wird, aber im übertragenen Sinne, der Apparat welches die DDR zusammenhielt, die Menschen dahinter sie waren wirklich die DDR.


Bei uns bekommt man was für sein Geld! (…) Lada, Wartburg und der Trabant, ein super Angebot bei uns im Land! Das alles gibt es nur bei uns! IN DER DDR! (Schleimkeim)


Egal wie sozialistisch oder kommunistisch sich all diese Experimente oder Versuche bezeichneten, denn auch deren Aufgabe war es, den Kapitalismus (in diesem Falle reguliert durch den Staat was das ZK mehr als jeder andere verkörperte) zu verwalten und die Ausgebeuteten im Zaun des Elends zu halten. Denn nicht alle Arbeiter*innen waren ein Adolf Henneke8 und wollten es vor allem auch nicht sein. Die Ausbeutung unter sozialistischen Bedingungen ist nicht erträglicher als andere.

Was ist die Liebe zur Arbeit doch für ein Wahnsinn! Was für eine szenische Geschicklichkeit hat das Kapital bewiesen, als es die Ausgebeuteten dazu gebracht hat, die Ausbeutung zu lieben, den Gehängten die Schnur und den Sklaven die Fesseln. Bis heute hat diese Idealisierung der Arbeit, die Revolution getötet. (A.M.Bonanno, die bewaffnete Freude)

Mit einer klassenlosen Gesellschaft, der Abschaffung des Staates, mit der Überwindung von Herrschaft und mit der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hatte als dies nicht zu tun. Die DDR war eine weitere notwendige Phase des Kapitalismus, um die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse voranzutreiben. Der Staatskapitalismus war aus einer Herrschaftslogik, eine temporäre Notwendigkeit um Kapital und Akkumulation zu produzieren, entstanden. Weltweit muss sich der Kapitalismus anders ausdrücken. Nicht um Gegensätze zu erzeugen, sondern um Gegengewichte zu haben, die sich gegenseitig ergänzen und bestätigen.

 
All jene Produktionsmaßnahmen, wie der Fordismus und Taylorismus, spielten im Alltag der sozialistischen Länder eine wichtige Rolle. Eine Realität in der die Maschinen, die Produktionspläne in diesem Falle, das Tempo der Ausgebeuteten bestimmten. Die Arbeiter*innen in einer Fabrik in der DDR waren der Entfremdung durch die Produktion genauso unterworfen wie ihre Klassenbrüder im Westen. Der Versuch all diese Realitäten ausschließlich nur dem „Westen“ anzuprangern ist daher historisch falsch. Ist doch der Klassenkampf eine Realität, die alle Arbeiter*innen weltweit verbindet und nicht die Fahne unter der sie Appell stehen müssen.


Die Bourgeoisie ist zur Macht gelangt, weil sie die Klasse der sich entwickelnden Wirtschaft ist. Das Proletariat kann seinerseits die Macht sein, aber nur wenn es zur Klasse des Bewusstseins wird. Das Reifen der Produktivkräfte kann eine solche Macht nicht garantieren, und dies auch nicht auf dem Umweg der gesteigerten Enteignung, die dieses Reifen begleitet. Die jakobinische Eroberung des Staates kann nicht das Instrument des Proletariats sein. Keine Ideologie kann ihm helfen, Teilzwecke in Gesamtzwecke zu verkleiden, denn es kann keine Teilrealität aufbewahren, die ihm tatsächlich gehörte. (Guy Deboard, die Gesellschaft des Spektakels)


Doch unter dem Deckmantel des Antifaschismus kann auch hier in Deutschland nach wie vor sehr viel Müll veröffentlicht und verteidigt werden. Wäre es eine DDR-Rentner*innen Gruppe, irgendeine K-Splittergruppe, könnte dies ignoriert werden, nicht mehr als eine Anekdote oder ein Witz wert.


Aber es geht um die Rote Hilfe, eine Organisation, die sich mit von Repression betroffenen Menschen auseinandersetzt, die gerade aber auch Repression aus einer linken Sicht, aus dem Antifaschismus heraus legitimiert und verteidigt. Und gerade in dieser Nummer werden Knäste in all ihren Formen legitimiert und somit auch Folter, Unterdrückung, Isolierung, Ausgrenzung, Misshandlungen, etc. und all dies hat nichts mit Solidarität zu tun. Dies ist kein Ausrutscher. Hier hat gerade nicht irgendein Typ „aus Versehen“ im Stehen gepinkelt. Einen Staat, sei es die DDR oder sonst ein anderer, macht dennoch vieles mehr aus als Knäste oder wie die schon erwähnte Lohnarbeit. Es sind alle Institutionen und Staatsorgane, wie die Polizei, die Armee, etc.


Es wird zwar immer gesagt, dass die Rote Hilfe keine einheitliche Organisation sei, dass in ihr sehr viele politische Strömungen vorhanden seien, dass sie daher nicht konkret politisch (außer unter dem nichts aussagenden Begriff von linksradikal) zu verorten sei, dies hat sich aber in ihrer letzten Nummer wohl geändert. Die Rote Hilfe hat Fahne gezeigt. Wäre sie ihren eigenen Kredo treu, hätte sie solche Texte nicht veröffentlicht. Dennoch ist es mehr als Wert einer radikalen Kritik. An die Texte und an die RH zugleich.


Da es sich um zwölf Artikel handelt, werden wir sie nicht Stück für Stück abhandeln, sondern ihre Gemeinsamkeit, das Gemeinsame, welches sie enthalten, angreifen. Denn alle Texte in der RHZ zeigen eine durchgehende Begeisterung für die DDR und infolge für den Staat als historische Notwendigkeit um den Alltag von Menschen zu regulieren, der Antagonismus jedes sozial-revolutionären Strebens.


Die wenigen, also die ganz wenigen, Selbstkritiken die im Text erscheinen, sind eher lächerlich und für Revolutionäre die selbst denken können, die Bewusstsein haben eine Beleidigung. Kann sein das Menschen, die nie selber denken mussten, sondern nur die Befehle einer Partei nachgegangen sind, dieses menschliche Attribut nicht kennen, wir sehen dennoch im Bewusstsein und Denken viele Vorteile.


Wie schon oben gesagt, liegt der Hauptton in den diversen Artikeln der RHZ im Versuch die DDR zu rehabilitieren. In diesen zwölf Artikeln, wird dem/der Leser*in versucht zu erklären, wie teuflisch, dämonisch, ungerecht, drakonisch und rachsüchtig in der BRD mit den ehemaligen Staatsbeamten der DDR umgegangen wurde und noch wird. Dass diese verfolgten vermeintlichen Genoss*innen alle nur Verfechter*innen und Verteidiger*innen einer Alternative zum Kapitalismus waren und versucht haben diese aufzubauen und zu verteidigen. Dass sich die Siegerjustiz der BRD quasi von der, der Römer im Bezug auf Karthago im Laufe der Punischen Kriege nicht sehr unterschied. Lustig, weil die Grundsteine der Oktoberrevolution auf der Erschießung von Anarchist*innen und Sozialrevolutionär*innen aufbaute. Obwohl jene einen wichtigen Beitrag für diese Revolution geleistet hatten, sogar einen größeren wie jene, die danach die Sowjetunion gründeten und mit imperialistischen Kriegen9 erweiterten.


Nazischweine, Nazischweine, Nazis wieder in Ostberlin
(Namenlos)


In keiner Form wird genau analysiert und erklärt, worin sich denn die DDR von der BRD unterschied. Außer im Umgang mit Nationalsozialisten und deren Verbrechen gegen die Menschheit. Ach ja, und die ständige Erinnerung an die politische Gesinnung der DDR. Wobei die entscheidenden Angaben, wie dies genau gewesen sei, alles außer deutlich angegeben werden. Vor allem weil die DDR auch einige Antifaschist*innen in den Knast stecken ließ oder Berufsverbote erteilte, obwohl sie die Vernichtungslager im Nationalsozialismus überlebt hatten.


Wie doch allen klar sein sollte, wurde die DDR von sämtlichen NSDAP, SS und Gestapo Mitgliedern gesäubert. Dass es in der DDR keine Faschist*innen gab, konnte vor allem nach der Wende gesehen werden, als sämtliche aufrechte Kommunist*innen das Land verließen und die ehemalige DDR dem aus Westdeutschland kommenden Strom aus Nazis zum Opfer fiel.


Denn wieso leugnete man Jahre lang in der DDR die Existenz von tausenden von Jugendlichen, die sich dem Nationalsozialismus verbunden fühlten und in Fußballstadien ohne Probleme Hitlergrüße machen konnten, oder warum wurden die ersten Antifa-Gruppen in der DDR von der Stasi überwacht und sogar von jenen antifaschistischen Sicherheitskräften verfolgt, verhört und in einigen Fällen verhaftet? Silvio Meier, der leider jedes Jahr von der radikalen Linken wieder ermordet wird, weil sein Leben und seine Geschichte entleert wird und als Bengalospektakel abgefeiert wird, war auch ein Oppositioneller in der DDR, dem Repression widerfuhr. Der das berühmte Konzert an der Zionskirche mitorganisierte, welches am 17. Oktober 1987 von Ostberliner Nazis10 überfallen wurde. Oder die Repression gegenüber Punks in der DDR von denen viele nur aufgrund ihres Punk seins in den Knast eingesperrt wurden11? Oder all unsere Freund*innen und Genoss*innen, die ihre Jugend und Kindheit in Jugendwerkhöfen und Knästen verbrachten? All dies leugnet die letzte Nummer der RHZ. Sie schmettert diese Kritik an die Herrschaft in der DDR als antikommunistisch ab. Dann freuen wir uns auch sehr, solche zu sein.


Die Justiz der DDR, wie jede andere, holt ihre Logik und ihren Ursprung aus der Herrschaftsjustiz und -logik. Diese, die sich nur durchsetzt um ihre eigenen Interessen zu legitimieren. Auf dieser qualitativen Ebene ist die Justiz im jeden Staat dieselbe. Genauso in der DDR wie in der BRD. Der Ursprung der Idee der Justiz ist kein Zufall. Genauso wenig wie die des Rechtes. Waren denn dies nicht in der Antike Eingriffe in den Alltag, um Herrschaftsfragen oder Eigentumsfragen zu lösen? Ist denn Justiz und Gerechtigkeit nichts anderes, als ein Traum von Gleichheit an Chancen für die Armen und Aussätzigen mit denen sie von den Herrschenden beschwichtigt werden sollen?


Auch wenn die DDR und anschließend alle Länder innerhalb des Warschauer Vertrages immer wieder als eine sozialistische Antwort auf die kapitalistische Barbarei vorgestellt wird, wird an keiner Stelle in allen Artikeln über die Bedingungen der Arbeiter*innenklasse in der DDR geschrieben. Worin sich faktisch und empirisch die DDR in ihrer Ausbeutung und Unterdrückung von der BRD unterschied.


Wo diese doch wie in allen kapitalistischen Ländern auf der Welt (ob sozialistisch oder nicht) gleich geblieben ist. Das die Entfremdung der Lohnarbeit im Sozialismus, sich nicht von der in den westlichen Ländern unterschied. Der Klassencharakter der Produktionstechnik, dass die Technik bürgerlich ist, weil sie im Hinblick auf das Produkt entwickelt wird – bzw. in Funktion zum Markt unter dem Kapitalismus - und nicht im Hinblick auf die Produzent*innen. So wie sie ist, trägt sie dazu bei, die Arbeiter*innen zu entfremden und von ihrem Produkt zu trennen. Die Arbeitskraft blieb eine Ware die das Proletariat an den Staat verkaufen musste. Im Tausch gegen ihre Arbeitskraft bekamen auch sie einen Lohn, mit dem sie sich Waren leisten konnten. Dies macht eine Klassengesellschaft aus, dies ist ihre Essenz und Gestalt. Billig und widerlich ist es, dies weiterhin zu leugnen, vor allem mit der immer wieder ausgesprochenen Floskel, alles sei Staatseigentum und alle Menschen in der DDR wären der Staat.


In einer Gesellschaft, in der die Klassen aufgehoben wurden, werden die materiellen Notwendigkeiten dieser durch die Produzent*innen bestimmt. Dies zusammengezogen mit einer Neugestaltung der Produktion überhaupt. In der DDR, wurde die Produktion von oben herab verordnet. Es war ein vertikales Entscheidungssystem.


Die DDR war nicht ein schlimmerer oder besserer Staat wie alle andere. Die DDR war ein weiterer Staat, dessen Aufgabe es war die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu verwalten. Aus dieser Realität gehört dieser kritisiert und angegriffen. Der Versuch einer kapitalistischen Linke diesen zu legitimieren, egal wie viel man Marx zitiert, zeigt mal wieder wie vielseitig Herrschaft und Kapitalismus sich auszudrücken wissen. Viel zu oft konnte in den letzten Jahren gesehen werden wie durch den anti-imperialistischen Kampf, genauso wie durch ihre Gegner*innen, die nicht besser drauf sind, dass der Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staaten als soziale Beziehung aufgegeben wurde. Der Anti-imperialismus zielt auf einen oder mehrere Länder die das „Böse“ verkörpern sollen, so wird der Kapitalismus und die Logik der Staaten in weniger entwickelten Ländern gerechtfertigt. So banal und so einfach ist es aber. Kein Verständnis und keine Wahrnehmung für das, was der Staat ist und was nicht.


Die Lohnarbeit ist immer Ausbeutung. Die Arbeitsbedingungen sind selbstverständlich für einen Arbeiter in einem schwedischen Restaurant besser als, zum Beispiel, für ein Kind welches in einer Schuhfabrik in China arbeitet. Das Problem aber ist, dass es nur eine Welt gibt, wo die Bedingungen und die Ausbeutung der Arbeiter in Schweden und China miteinander verbunden sind. Wenn jemand das Verändern der Welt ernst nimmt, dann soll die Basis von dem das Kapital abhängig ist angegriffen werden: die Lohnarbeit (Kämpa Tillsammans!, „Hamburger vs. Wert“)


Das Problem der Artikelreihe in der RHZ ist unter anderem, dass eindeutig gesagt wird, dass das Problem nicht der Staat als Verwalter der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist, dass das Problem nicht ist, wie Hobbes12 sagte, der Mensch an sich bräuchte immer eine Herrschaft, sondern dass das Problem sei, wer den Staat aufbaut und gestaltet und wie dies passiert.


Hinsichtlich dieser politischen Einstellung ist es klar, dass mittels eines starken sozialistischen Staates die Polizei, die Repression, Gesetzte, Richter, Knäste, sogar die Armee immer besser sei. Aber dennoch sollte es keine Rolle spielen falls die DDR doch das beste Land auf der Welt gewesen wäre, weil es dennoch ein Staat war und als solcher seine Interessen immer durchsetzten musste.

    Die revolutionäre Ideologie, d.h. die Kohärenz des Getrennten- dessen größte voluntaristische Anstrengung der Leninismus bildet-, die die Verwaltung einer Realität innehat, die sie abweist, wird mit dem Stalinismus wieder zu ihrer Wahrheit in der Inkohärenz gelangen. In diesem Augenblick ist die Ideologie keine Waffe mehr, sondern ein Ziel. Die Lüge, die nicht mehr widerlegt wird, wird zum Wahnsinn. In der totalitären ideologischen Proklamation ist die Realität ebenso wie der Zweck aufgelöst: alles, was sie sagt, ist alles, was ist. Sie ist ein lokaler Primitivismus des Spektakels, dessen Rolle jedoch in der Entwicklung des Weltspektakels wesentlich ist. Die Ideologie, die sich hier materialisiert, hat nicht die Welt wirtschaftlich verändert, wie der zum Stadium des Überflusses gelangte Kapitalismus: sie hat lediglich die Wahrnehmung polizeilich verändert.(Guy Deboard, die Gesellschaft des Spektakels)

Die Interessen eines Staates, auch wenn sich dieser als Arbeiter- und Bauernstaat schmückt, folgt den Interessen der jeweiligen herrschenden Klasse, in diesem Falle die Partei an der Macht und der Staatsapparat. Denn auch das Staatseigentum hat sich erwiesen, als irgendetwas was nichts mit der Idee des Kommunismus zu tun hat. Dieser würde durch allgemeines und kommunales Eigentums ausgemacht werden, was dann im Besitz aller Menschen wäre. Der Staatskapitalismus ist nur Kapitalismus in welchem das Privateigentum durch das Eigentum der Bürokratie des Staates ersetzt oder nur kombiniert wird. Besitzen die Ausgebeuteten mal wieder nichts ausser ihre Arbeitskraft, die sie verkaufen müssen falls sie nicht verrecken wollen.


Ein Land, das als solches sich auch als Nation auszudrücken wusste und bei dem der berühmte proletarische Internationalismus sich als eine weitere Phrase und Farce entpuppen musste. Denn über die Migration in der DDR und wie vorbildlich sie war, wird leider auch nichts erwähnt. Um die 100.000 sozialistische Brüder und Schwester aus anderen sozialistischen Ländern mussten in Heimen eingepfercht leben, mit so wenig Kontakt wie möglich zu der restlichen Bevölkerung. Und dies auf Zeit. Länger wie zwei Jahre durfte keine bleiben. Die DDR interessierte sich einen Scheissdreck um die Brüder und Schwestern, denn sie kamen nur um zu malochen. Dies erinnert uns doch sehr stark an die Gegenwart.


Als Anarchist*innen und nicht als Linke sehen, agitieren, analysieren, kritisieren, bewegen und äußern wir uns. Gerade deswegen haben wir auch keinen Sinn darin gesehen, die DDR oder die RH als autoritär zu kritisieren. Diese Eigenschaft, leider viel zu verbreitet unter Anarchist*innen, würde die Kritik an Staaten und Gruppen entwaffnen, da sie moralistisch ist und gerade irreführend. Die Kritik z.B., der ABC Dresden an die RHZ schrieb unter anderem über „autoritäres Gedankengut“. Über dieses Thema sind wir schon weit hinaus. Im Gegenteil empfanden wir den Text der RH Dresden zu diesem Thema als sehr inspirierend, ausführlich und geistig reif. Aber auch die Genoss*innen der RH Dresden verfehlten wichtige Kritiken. Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, die RH bei ihrer ideologischen Geisterfahrt zur Gesinnung zu rufen. Dies zu machen wäre, nur an einem Zirkus teilzunehmen. Eigentlich finden wir es wunderbar, dass die RHZ solche Texte veröffentlicht hat. Unsere Aufgabe ist jene falschen Kritiker*innen zu entlarven und zu demaskieren. Sie der Welt als Feinde der Befreiung und Freiheit zu präsentieren. Daher wäre es nur peinlich von uns, der RH eine helfende Hand zu reichen.


In diesem Sinne rufen wir sämtliche Anarchist*innen als auch andere Revolutionäre auf, aufgrund der Konsequenz und Kohärenz mit ihren anarchistischen und revolutionären Ideen mit der Roten Hilfe zu brechen und deren Dienstleistung nicht mehr opportunistisch zu benutzen. Denn nichts anderes ist die RH. Die Rote Hilfe gibt sich als eine pragmatische Notwendigkeit aus um Repression zu erleichtern und in ihren Reihen sind Gruppen, die die Notwendigkeit von Knästen verteidigen. Es kann nicht behauptet werden, dass die RH mit ihrer Praxis, DDR Gewixe hin oder her, Repression bekämpft. Denn jene, die Repression bekämpfen, stellen den Staat und den Kapitalismus als ganzes in Frage um diesen aufzuheben. Die Rote Hilfe ist nicht unparteiisch und strömungsübergreifend, sie war es auch nicht vor dieser Textreihe. Dennoch tut es uns sehr für all jene leid, die in der RH eine radikale Organisation sehen, die Verhältnisse verändern könnte, spätestens jetzt sollte der Schleier gefallen sein. Mögen Gruppen in der RH vorhanden sein, die dies auch kritisch sehen. Aber entscheidend ist das Verhalten, die Schritte, die Praxis, die aus einer Kritik entstehen, damit sie auch vollständig ist.


Viele andere Kritiken an der DDR gäbe es noch zu erwähnen. Sei es der Umgang mit Homosexuellen, Frauen, Indoktrinierung von Kindern etc., auch wir haben nur einiges angeschnitten und uns auf die Kritik an der DDR als ein kapitalistischer Staat konzentriert. Aus dieser Realität heraus hat und musste die DDR als ein kapitalistischer Staat handeln und nicht aufgrund einer Reihe von reaktionären Ideologien13. Durch eine gesellschaftliche Analyse und Kritik werden alle Bereiche des Lebens angedockt, sowie alle die in ihnen leben, egal ob jung oder alt, egal welches Geschlecht, Herkunft oder Sexualität.


Knäste sind ein Bestandteil der herrschenden Logik und Realität, um den sozialen Frieden durch die Staatsgewalt als Gewaltmonopol, durch Gesetze, repressiven Behörden und vielen anderen aufrecht zu erhalten. Dies sind keine Bestandteile einer befreiten Gesellschaft, die ihre Konflikte, Widersprüche und Probleme zu lösen weiß, sondern nur einer, die sie ignoriert in dem sie sie wegsperrt und wie im Falle der DDR es billig als ein westliches Phänomen erklärte.


Die Kritik darf niemals vor nichts halt machen, wir kennen keine Tabus. Der Kommunismus (durch die Anarchie, fügen wir hinzu) ist kein Endziel, sondern die Bewegung die den erniedrigenden Zustand der Gegenwart aufhebt. Er bedeutet die Aufhebung von Lohnarbeit, Markt, Wert, Geld und Tausch. Er ist das Ende der Staaten und Nationen, die Realisierung der menschlichen Weltgemeinschaft.14


Wir befinden uns in offener Feindschaft mit dem Bestehenden, seinen Verteidigern und seinen falschen Kritikern15


Gegen die Trennung zwischen denken und handeln!
Weder Mythen noch Avantgarden, weder Gewerkschaften noch Parteien!
Die Habenichtse brauchen keine Führer *innen und Held*innen um sich zu befreien!
Nieder mit der DDR und der BRD, für eine staatenlose Welt ohne Kapitalismus!


1Jugendwerkhöfe waren Heime für Kinder und Jugendliche, die als schwer erziehbar galten. Dort wurden sie zu sozialistischen Menschen umerzogen und schwerer körperlicher Arbeit unterzogen. Viele wurden dort auch misshandelt, tagelang in Dunkelkammern, sowie in Zellen als Strafe eingesperrt. Der berühmteste war in Torgau, welches auch eine geschlossene Einrichtung war und als Knast für Kinder und Jugendliche bezeichnet werden kann.

2Robert Havemann

3Rote Hilfe Zeitung 4.2016, z.B. Seite 28;43

4Ebenda, Seite 24

5Ebenda, Seite 30

6Ebenda, Seite 24

7„Das Problem der Weigerung der Arbeiter, sich in den Institutionen wiederzuerkennen, die sich auf sie berufen (…)“, Benno Sarel, Arbeiter gegen den „Kommunismus“, zur Geschichte des proletarischen Widerstandes in der DDR (1945-1958), Trikont Verlag

8Adolf Henneke war einer der ersten „Helden der Arbeit“ in der DDR. Dienstverzeichnung für „vorbildliche Arbeit“. Er förderte 300% mehr Kohle an einem Tag aus dem Schacht, wo er arbeitete, als nötig. Gilt heutzutage in Ostdeutschland unter Arbeiter*innen als Beleidigung untereinander wenn man zu schnell arbeitet.

9Zum Beispiel der Krieg gegen Finnland, die Annektionen von Estland, Lettland und Litauen.

10Im Wahn eines möglichen Imageverlustes, konnte die DDR nur darüber reden als wäre alles von Westberliner Nazis organisiert worden

11Unzählige Bands, eine der bekanntesten war Namenlos, die durch ihre sehr radikalen politische Texte schnell ins Visier des MfS gerieten. Die Bandmitglieder verbüßten längere Haftstrafen für ihre Texte.

12Thomas Hobbes 1588-1679, Entwickler der Idee des modernen Staates

13Ideologien nach wie vor verstanden als eine starre, verzerrte, dogmatische, verdinglichte, idealisierte, unbewegliche Sichtweise der Realität und Dinge. Ein „notwendig falsches Bewusstsein“, weil es seinem Grund, der abstrakten Allgemeinheit seiner Verhältnismäßigkeit unmittelbar Folge leistet, ohne die Verkehrung in der Vermittlung seiner Lebensverhältnisse zu erkennen. Denken und Verstehen, was sich nach all den Regeln der Waren verhält und artikuliert. Aus ihr kann keine revolutionäre Praxis entstehen, denn sie sieht alles durch ihr falsches Bewusstsein. Sie ist die Ausschaltung der Praxis, die Entfremdung der Theorie als eine getrennte Tätigkeit. Die Ideologie ist das künstliche Auge der Macht, durch das als noch lebend erscheint, was bereits tot ist, was bereits zur Ware gemacht wurde.(Ratgeb)

14Programmatische Thesen des Kommunistischen Zirkels

15https://translationcollective.wordpress.com/2010/04/22/in-offener-feindschaft-mit-dem-bestehenden-seinen-verteidigern-und-seinen-falschen-kritikern/

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Ganz schöne Fleissarbeit, die ihr da abgeliefert habt. Was ich nicht so richtig verstanden habe, wie ihr die Notwendigkeit von Arbeit einschätzt und wie ihr den Stolz von arbeitenden Menschen auf dieselbe bewertet.

Denn nichts anderes ist die RH. Die Rote Hilfe gibt sich als eine pragmatische Notwendigkeit aus um Repression zu erleichtern und in ihren Reihen sind Gruppen, die die Notwendigkeit von Knästen verteidigen. Es kann nicht behauptet werden, dass die RH mit ihrer Praxis, DDR Gewixe hin oder her, Repression bekämpft. Denn jene, die Repression bekämpfen, stellen den Staat und den Kapitalismus als ganzes in Frage um diesen aufzuheben. Die Rote Hilfe ist nicht unparteiisch und strömungsübergreifend, sie war es auch nicht vor dieser Textreihe. Dennoch tut es uns sehr für all jene leid, die in der RH eine radikale Organisation sehen, die Verhältnisse verändern könnte, spätestens jetzt sollte der Schleier gefallen sein. Mögen Gruppen in der RH vorhanden sein, die dies auch kritisch sehen. Aber entscheidend ist das Verhalten, die Schritte, die Praxis, die aus einer Kritik entstehen, damit sie auch vollständig ist.

Nur, wo soll man denn sonst hingehen? Die RH ist immer noch die bei weitem schlagkräftigste Rechtshilfeorganisation, da können weder die Angebote von Parteien (die unter Umständen noch zweifelhafter sind als die RH) oder Solipartys helfen.

Ja, ich kann DDR-Verherrlichung auch nicht ab, aber hier fehlt es glasklar an einer Alternative oder auch nur an der Aussicht auf eine.

Ja, die Rh ist die größte Orga, aber es gibt durchaus alternativen, AntiR-Gruppen oder ABC (Anarchist Black Cross) Organisationen. Außerdem gibt es noch ein Netzwerk an Laienverteidiger*innen, deren Ansatz etwas anders ist. Grundsätzlich kann es nie schaden, sich auch selbst mit dem Jurascheiß auseinanderzusetzen, um fitter gegen den Staat zu werden, dafür bruchst auch keine Orga.

Liebe Soli-Gruppe,

 

die Kritik an der Ausgabe der RHZ ist völlig berechtigt. Diese Zeitung hat übrigens eine Redaktion. Das sind die direkten Adressat*innen der Kritik. Jetzt Schimpf und Schande über hunderte vernetzte Aktive in knapp 50 Ortsgruppen auszugiessen, die staatlicher Repression deutlich mehr entgegen setzen, als die meisten Gefangenensoligruppen zusammen (falls diese denn jemals zusammen kommen), empfinde ich als falsch.

 

Mich hat diese RHZ-Nummer als (anarchistisches) RH-Mitglied genauso geärgert wie euch. Danke für eure Kritik. Aber es kann in meinen Augen nicht darum gehen, die Rote Hilfe zu sabotieren. Die Zeitungsredaktion hat diesen Quatsch politisch zu verantworten. Hier die Kontaktdaten der RHZ:

 

Rote Hilfe Zeitung
Redaktion Rote Hilfe e.V.
Zeitungsredaktion
Postfach 3255
37022 Göttingen

Fax: +49 (0)551 - 7 70 80 09
rhz@rote-hilfe.de

Das hier geschilderte ist genau richtig. Es ist doch nur die Frage, hat die Redaktion hier bewusst gegen Grundsätze der eigenen Organisation verstoßen. Fakt ist die Redaktion arbeitet losgelöst vom Rest der Orga, die kann höchstens reagieren, indem sie den Geldhahn zudreht.

Jetzt tut doch nicht so überrascht. Ich war jahrelang (anarchistisches Mitglied) der Roten Hilfe, aber ich bin mittlerweile ausgetreten. Das ist ein Verein, der von Autoritären gelenkt wird. Die Ausgabe empfinde ich nicht als Ausreißer, sondern als Bestätigung meines Austritts.

klar sind wir für eine staaten- und klassenlose gesellschaft, dass war die ddr nicht. aber kann man es denn menschen übel nehmen, dass sie die gelegenheit genutzt haben, nachdem sie aus den arbeitslagern gekommen sind, einen gesellschaftlichen versuch zu unternehmen. die sind zwar mit ihrem versuch gescheitert, aber dennoch hat es viele positive effekte gehabt. die ddr muss von links kritisiert und gegen rechts verteidigt werden und dass macht die rote hilfe in ihrer ausgabe. der artikel und die kommentare erinnern sehr an die totalitarismusdoktrin...

 

auch wenn die deutsche linke es nicht wahr haben will, ohne stalin und die rote armee würdet ihr immer noch unter dem hakenkreuz marschieren

Gelinde gesagt, ist es eine sehr verkürzte Geschichtskenntnis, die du hier zum Besten gibst. Nein, die DDR muß nicht verteidigt werden. Es ist dumm und fatal Dinge als Gut hinzustellen die es nicht waren. Den Rechten, Bürgerlichen, Verbohrten wird lediglich in die Hände gespielt, wenn man selbst nicht in der Lage ist tatsächlich zu reflektieren, aufzuarbeiten und Scheiße als Scheiße zu benennen. Geschichte sich so zurechtzubiegen wie man sie gern hätte bricht uns das Genick und ist verantwortungslos.

ohne stalin und die rote armee würdet ihr immer noch unter dem hakenkreuz marschieren

Unabhängig davon, wie man zu dieser Aussage steht: Wir müssen Staaten, Diktatoren und Armeen doch nicht immer eindimensional nach "gut" oder "böse" bewerten. Wir können der Roten Armee dankbar sein und gleichzeitig die Stalin, die DDR, das heutige Russland und deren Apologeten scheiße finden.

Euer Hang in Richtung herrschende Klasse bestätigt sich auch hier wieder mal. Hauptfeinde sind Kommunisten und damit ist es für euch auch vollkommen legitim, mit allen Reaktionären bis hin zu Faschisten auf dieselben einzudreschen.

Nun liegt es mir fern, die schwerwiegenden Fehler welche von den Genossen in der DDR gemacht wurden zu verharmlosen. Allerdings ist diese vollkommene Geschichtslosigkeit in eurer Darstellung bezüglich der DDR einfach nur ekelhaft und wird sicher gern in entsprechenden Kreisen gelesen und honoriert.

Selbst keine konkrete Vorstellung und keinen Plan zu haben, wie man die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Richtung Fortschritt niederringen kann, aber auf diejenigen eindreschen die unter widrigsten Bedingungen versucht haben ein sozialistisches Deutschland zu erkämpfen, das ist entweder reaktionär oder dumm und schäbig.

Interessant find ich, das ihr zwar ellenlange antikommunistische Traktate verfassen könnt, aber eine Antwort auf meine Frage wie ihr zur Arbeit als Grundlage der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung steht, entweder keine Antwort wisst oder aus guten Gründen diese lieber nicht äussern wollt, das wäre dann wohl all zu entlarvend.

..haben nur ich, die Bullen und einige andere das hier gelesen.

 

Der Rest weiß hoffentlich Ansatzweise was für eine Geshichte die RH hinter sich hat und welche unvorstellbaren Opfer gebracht wurden. Es ist zu tiefst beschämend wie im Text Kritik formuliert wird und nur Differenzen gesucht werden.

Unvorstellbare Opfer gab es auch im Lager und Gulagsystem, wenn hier schon mit dem Hauch der Geschichte gewungen wird? Ansonsten ist die RH heute eine vor allem eine Spendensammelorganisation für Rechtshilfe, was ja auch gut ist, und nicht im Untergrund. Also bitte bei der Sache bleiben.

Nur Bullen, Spitzel, Parteimitglieder und Bürokraten. Und manchmal alles in Einem.

Echte Genoss*innen haben gegen die staatskapitalistische Ausbeutung dort gekämpft!

Z.B. durch Arbeitsverweigerung oder Kritik am Bonzen- und Kadertum.

 

Und zur Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung:

Arbeit ist scheiße!

 

Fragend schreiten wir voran: Für falsche, richtige, seltsame und jede sonstige Kritik aller gesellschaftlichen Verhältnisse! 

Die Aussage das Arbeit Scheisse ist und die „echten Genoss*innen“ in der DDR mittels Arbeitsverweigerung „gekämpft“ haben.

Und wovon lebst du hehrer anarchistischer Arbeitsverweigerungskämpfer dann, irgendjemand muss ja wohl dann auch für deine Grundlagen arbeiten.

Aber das überlässt so ein stolzer, aufrechter Anarchist dann doch lieber den „blöden“ Proleten, gut zu wissen.

Sehr revolutionär. Die einzige Ironie dabei ist: Früher hies es da im zweiten Satz immer geh doch nach drüben! Wie denn jetzt?

Ratlos...

hat offensichtlich eine ziemliche Brisanz, das habe ich auch vermutet. Insbesondere in bestimmten Teilen dessen, was sich hier zur Linken zählt, scheint das ja ein ganz heikles Thema zu sein. Das sieht man an deinem dummdreisten Kommentar, aber auch an der verdächtigen Zurückhaltung der Verfasser des antikommunistischen Pamphlets auf entsprechende Nachfragen, oder seid ihr identisch.

Wie stehst du denn zur Arbeit, wäre ja mal interessant. Ich sehe das ja so, das jeder in einer vom Kapitalismus befreiten Gesellschaft seinen Anteil an der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit zu leisten hat, ehemalige Kapitalisten aber auch Anarchisten. Die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sollte doch für alle fortschrittlichen Menschen das Ziel sein, oder etwa nicht.

und unbedingt auch den berüchtigten § 249 wieder einführen! Wer seinen Anteil an der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit aus welchen Gründen auch immer nicht leistet, gehört eingesperrt! Merkwürdig nur, dass ausgerechnet der böse Kapitalismus auf so eine Strafnorm verzichten kann.

Das scheint ja auch irgendwie deine favorisierte Gesellschaftsordnung zu sein, deswegen drückst du dich wahrscheinlich auch vor klaren Aussagen.

Also Butter bei die Fische, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschaffen oder nicht. Ersteres hätte dann aber auch für einige Menschen, insbesondere aus den Reihen der heute herrschenden kapitalistischen Klasse, Konsequenzen.

"Es war in Berlin schwer an ein Exemplar dieser Nummer ranzukommen."

Es gibt über 1.000 RH Mitglieder in Berlin und ihr kennt kein einziges???

Oder mal bei der Ortgruppe vorbeischauen...war wohl zu schwierig oder zu aufwendig...

weder die ortsgruppe, noch in schwarze risse, oh21 oder anderen läden war diese nummer zu kriegen... wat war da wohl los

Erklärung des Bundesvorstandes und des Redaktionskollektivs zur letzten Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung


Die letzte Rote Hilfe Zeitung (RHZ 4/16) mit dem Titel „Siegerjustiz - Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990" hat ein geteiltes Echo in der Leser*innen- und Mitgliedschaft ausgelöst.

 

Den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. (RH) sowie die Redaktion der RHZ erreichten eine Reihe von Zuschriften und persönlichen Rückmeldungen, die von harscher Kritik und Distanzierungsaufforderungen bis hin zu großer Zustimmung und Lob für die Auswahl des Schwerpunktes und dessen inhaltlicher Bearbeitung reichten.

 

Aus diesen Gründen, insbesondere aber auch, um über die uns mitgeteilte Kritik zu sprechen, wurde das Thema intensiv auf der letzten Sitzung des Bundesvorstandes im Dezember 2016 diskutiert.
Da wir auch explizit aufgefordert wurden, zu der RHZ 4/16 Stellung zu nehmen, möchten wir das an dieser Stelle tun.


Diese Stellungnahme wird sicherlich nicht alle zufriedenstellen, sie stellt aber aus unserer Sicht dar, dass die Meinungen zu der Thematik auch in unserem Gremium alles andere als homogen sind. In einer Bandbreite von großer Ablehnung bis starker Zustimmung mit allen Zwischentönen spiegelt sie jedoch recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum wider, aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen.Eine Einigung oder ein Vorschlag darüber, wie die RH die Deutsche Demokratische Republik (DDR) als gesamtes politisches Projekt insgesamt bewerten sollte, ist von uns als Bundesvorstand bewusst nicht in Erwägung gezogen worden.


Davon abgesehen, dass wir als Gesamtorganisation darüber aller Wahrscheinlichkeit nach keine Einigung erzielen könnten, ist es ebenfalls die Meinung des Bundesvorstandes, dass es als strömungsübergreifende linke Solidaritäts- und Schutzorganisation nicht unsere Aufgabe ist, allgemeinpolitische Aussagen zu treffen.

 

Zustimmend zur RHZ-Ausgabe äußerten sich zahlreiche Genoss*innen, die unter der „Siegerjustiz“ gelitten haben, sei es durch den Verlust der Rente, Gefängnisstrafen oder andere Repressalien der BRD-Justiz. Sie waren froh darüber und empfanden es als solidarisches Zeichen, dass die RHZ-Redaktion ihnen und anderen mit dieser Schwerpunktsetzung ein Forum geboten hat, während viele andere Organisationen das Thema ausklammern.

Kern der an uns herangetragenen Kritik war hingegen die in der RHZ nicht erwähnte Verfolgung und Repression gegen linke Oppositionelle zur Zeit der DDR. Ebenso für Ablehnung sorgte in Teilen die (unkommentierte) Auswahl der Autor*innen, von denen zumindest einige als aktive Akteur*innen der ehemaligen Staatsorgane der DDR wahrgenommen werden bzw. tatsächlich auch Funktionen innerhalb der Repressionsapparate innehatten.

Es könne als Legitimierung der stattgefundenen staatlichen Repression gelesen werden, wenn die RH zur Solidarität mit Menschen aufruft, die aufgrund ihrer Funktionen in Staat und Partei nun ihrerseits verfolgt wurden, so der Vorwurf.

Hierzu stellen wir fest, dass es im Bundesvorstand keinen Konsens zu den Kritikpunkten gibt, sie finden, wie bereits oben erwähnt, sowohl Zustimmung als auch Ablehnung innerhalb des Bundesvorstands.

 

Der Bundesvorstand wird sich daher weder in einer Stellungnahme von der RHZ 4/16 distanzieren, noch ist er glücklich damit, dass diese Ausgabe solch negative Assoziationen in Teilen unserer Leser*innen- und Mitgliedschaft ausgelöst hat.

Die Anzahl der verschiedenen Rückmeldungen war für uns nicht absehbar.


Als der kommende Schwerpunkt in der vorherigen RHZ durch die Redaktion angekündigt wurde, hatte es keine Anfragen gegeben, wie der Schwerpunkt in der Ausgabe wohl inhaltlich gefüllt werden würde.

 

Auch ist das Thema „Siegerjustiz“ nach dem Ende der DDR alles andere als neu. Immer wieder erschienen in den 1990er Jahren in der RHZ Artikel über die vielschichtige Kriminalisierung von DDR-Bürger*innen durch die BRD-Justiz. Ebenso wurde über die Annäherung der RH zu den von Repression Betroffenen diskutiert.

 

Die Bundesdelegiertenversammlung im Jahre 1996 kam nach einer durchaus kontroversen Debatte zu dem Schluss, dass Prozesse gegen Funktionär*innen oftmals zu Tribunalen würden, in denen die gesamte Linke diskreditiert werden solle.Wörtlich heißt es dort:

 

Verfahren gegen FunktionsträgerInnen der ehemaligen DDR
Nach der so genannten Wiedervereinigung betreibt der deutsche Staat eine gezielte Kampagne mit dem Ziel, sozialistische und kommunistische Ideen und Politik endgültig zu diskreditieren. Zu diesem Zwecke werden unter anderem strafrechtliche Verfahren gegen FunktionsträgerInnen der ehemaligen DDR benutzt. Verfahren gegen höhere ParteifunktionärInnen, aber auch gegen
Grenzschutzbeamte, Angehörige der ehemaligen Staatssicherheit bis hin zu ehemaligen Angehörigen von Bildungseinrichtungen werden somit oftmals zu Tribunalen, bei denen eine Generalabrechnung mit der gesamten Linken inszeniert werden soll.
Soweit solche Verfahren zur allgemeinen Agitation gegen linke Ideen benutzt werden oder darauf angelegt sind, Betroffene heute an ihrer fortschrittlichen politischen Tätigkeit zu hindern, trägt die Rote Hilfe zur Unterstützung dieser Menschen bei.“
(Beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung im Juni 1996/Veröffentlicht im Mitgliederrundbrief 3/1996 und 4/1996)

 

Auch in diesem Beschluss ist ein Verständnis von Solidarität formuliert, dass wir als RH stets aufbringen und nach außen tragen. Nämlich, dass wir zum einen bei allen politischen Differenzen immer dann aktive Unterstützung für Gefangene und Kriminalisierte organisieren, wenn sie aufgrund ihres linken Selbstverständnisses angegriffen werden; und dass wir zum anderen unabhängig von der konkreten ideologischen Ausrichtung immer dafür streiten, dass Genoss*innen sich politisch betätigen können.

 

Damit sollte im Übrigen sicher nicht gemeint sein, dass es keine Kritik auch an der politischen
Praxis des Repressionsapparates der DDR geben kann oder sollte.
Vielmehr geht es darum, was im Vordergrund steht, wenn Genoss*innen aufgrund ihrer politischen
Identität und ihrer Aktivitäten von der BRD-Justiz kriminalisiert werden. Dies sollte aus unserer Sicht für alle linke Bewegungen und unsere Solidaritätsarbeit gelten.

 

Das Redaktionskollektiv der RHZ hat den Versuch unternommen, maßgebliche Elemente der Siegerjustiz nach dem Ende der DDR zusammenzufassen, zu kritisieren und in einen politischen Kontext zu stellen. Hierbei sollten auch und vor allem Betroffene zu Wort kommen, während Repression innerhalb der DDR-Gesellschaft nicht zum Themenschwerpunkt gehörte.

 

In diesem Zusammenhang ist nur in einem Artikel am Rande das staatliche Vorgehen gegen die linke Opposition der frühen DDR erwähnt worden, während auf die Repression gegen Linke in der späteren Zeit, insbesondere den 1980er Jahren, nicht eingegangen wurde.
Dass zahlreiche Leser*innen und Mitglieder der Ansicht sind, dass das Thema „Siegerjustiz“ nicht losgelöst von den Ereignissen vor 1990 betrachtet werden kann oder sie sogar die Schwerpunktsetzung als solche kritisieren, ist ein Widerspruch, der leider nicht ohne Weiteres aufzulösen ist.

Inwieweit das Vorhaben mit der RHZ 4/2016 also erfolgreich war, hängt sicher von der Perspektive der einzelnen Genoss*innen und ihrer politischen Erfahrung und Sozialisation ab.


Dennoch wäre es aus unserer Sicht falsch, dieses Kapitel linker Geschichte aufgrund vorhandener Kontroversen auszublenden. Wir ziehen die kontroverse Debatte, wie auch in anderen Fällen, vor und wünschen uns daher eine solidarisch geführte, sachliche Debatte innerhalb der gesamten Linken zur DDR.
Wir halten eine Analyse der Erfolge und Verfehlungen der DDR (und anderer linker Bewegungen der Vergangenheit) für sinnvoll, um darauf basierend Rückschlüsse für die Zukunft ziehen zu können.

 

Denn, dass die DDR mit ihren politischen Erfolgen wie schwerwiegenden Fehlern und schließlich ihrem Unterliegen in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte ist, dürfte wohl kaum jemand bestreiten.

 

Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, was zwingend auch unterschiedlichste Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken unter einem Dach vereint.


Wir als RH bringen dennoch das Kunststück fertig, dass wir Linke mit sehr unterschiedlichen politischen und ideologischen Hintergründen, Organisationsformen und Traditionslinien unter den Grundsätzen der RH zusammenbringen und uns gemeinsam und solidarisch gegen staatliche Repression politisch zur Wehr setzen. Dass das nicht immer konfliktfrei vonstatten geht, liegt in der Natur der Sache. Umso erfreulicher, dass dies meist gut und solidarisch funktioniert, denn gerade das macht die RH in ihrer alltäglichen politischen Arbeit aus.

 

Der Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der RHZ im Januar 2017

 

https://rote-hilfe.de/presse/768-in-jeder-hinsicht-ein-teil-linker-geschichte

"dass die DDR mit ihren politischen Erfolgen"

 

Hä? Welche Erfolge! Was zum Teufel würdet ihr bei der kleinbürgerlichen, autoritären DDR als Erfolg beschreiben? 

 

"ein Teil linker Geschichte ist"

 

Ist sie nicht. Sie ist ein Teil der staatsimperialistischen Geschichte.

Aber klar. Ist die Frage wie man linke Geschichte definiert. Joschka Fischer und Gerhard Schröder gehören in dieser Beliebigkeit auch dazu. 

und die Gauk-Behörde ist dann dein Ansatz von Linker Aufarbeitung?

Würdest du die DDR für die gesamte Dauer ihrer Existenz gleich bewerten, oder siehst du wie ich da gewisse Unterschiede je nach Zeitpunkt.

Ja, tatsächlich. Auch die sozialliberale Koalition nach 1969 ist ein Teil linker Geschichte, verantwortlich für bemerkenswerte gesellschaftlichen Fortschritte und massive Repression gegen die linke Opposition gleichzeitig. All sowas lässt sich nicht eindimensional betrachten. Klar, war die DDR scheiße. Aber man muss die Nummer bene differenzierter betrachten. Die RH sollte man übrigens nicht an dieser einen, durchaus sehr kritikwürdigen, Zeitung messen sondern auch mal anerkennen, dass die Organisation äußerst vielschichtig ist, immer mal wieder Mist baut (wer viel macht, kann auch Fehler machen) und eben auch richtig viel richtig gute Sachen reißt.

Dass in einer Orgnisation, wo von DKP bis Ökoanarch@s, von Antiimps bis AntiDs, von staatstragend bis hin zur Genoss*innen, die jeden Staat ablehnen usw es auch mal kracht ist doch klar. Das kriegen btw kleinere Gruppen mit engerer ideologischer Ausrichtung oft sogar noch viel besser hin. :-)

 

Und die RH ist offen für die Diskussion, offen wir aktive Mitglieder. Meckern kann mensch immer. Vielleicht mal selber machen?!