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Der Prozess gegen den seit 25.04.2016 in Berlin Moabit in Untersuchungshaft gefangenen Ali Hıdır Doğan soll bald abgeschlossen werden. Am vergangenen Dienstag wurde auf Antrag der Verteidigung, die Untersuchungsergebnisse der LKA Sachverständigen zur Stimmenanalyse und Stimmenvergleich der druchgeführten TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) angehört. Das Prozessprotokoll der solidarischen Prozessbeobachtung in Berlin ist wie gewohnt bei freiheit.blackblogs.org einsehbar. Das Gericht hat angekündigt in den nächsten zwei anstehenden Prozessterminen die Schlussplädoyers abzuhandeln und dann höchstwahrscheinlich am Freitag den 17.03.2017 das Urteil zu sprechen. 

Basierend auf den Erkenntnissen der anhaltenden Repression und Kriminalisierung (vor allem durch §129b) in Zusammenarbeit mit dem AKP Regime, gegen kurdische Aktivist*innen sowie der türkischen Linken in der BRD, ist von einer Verurteilung durch das Kammergericht in Moabit mit anschließender mehrjähriger Gefangenschaft auszugehen. Die „Verbrechen“, die Ali zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben. Es ist davon auszugehen das der nächste Prozess gegen kurdische Aktivist*innen in Berlin bereits in Vorbereitung ist.

Ein zusätzlicher Hinweis an dieser Stelle auf die Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18. März mit dem Schwerpunkt zu §129(b)-Gefangenen: http://www.18maerz.de/web/index.php/77-artikel/2572-jetzt-bestellen-sond...

Kommt zum Prozess, unterstützt die Prozessbeobachtung und beteiligt euch am Protest:

Prozess | 07.03. | 9:00 Uhr | Turmstr. 91/ Wilsnacker Str. (Rauminfo vor Ort)

 
Prozess und Kundgebung | 17.03. | 9:00 Uhr | Turmstr. 91/ Wilsnacker Str.

Weg mit dem Verbot der PKK! Schluss mit der Zusammenarbeit des deutschen und des türkischen Staates!