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Stoppt die geistige Brandstiftung | 18:00 Augustenfelder Hof | Schleißheimer Str. 99 | Beginn AfD Veranstaltung 19:00 | Bahnhhof Dachau | Rückseite Richtung Schleißheimer Str. | 10 min. zu Fuss

Erneut wagt es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung in Dachau abzuhalten. Nachdem ihnen das Bürgerhaus Karlsfeld dafür verwehrt blieb¹, weichen sie nun in den Augustenfelder Hof aus. Dort hielten sie am 26.1.17 einen ersten Stammtisch ab. Am selben Abend wurden auf den Hof des nur 100 Meter weiter liegenden Ignaz Taschner Gymnasiums Papierschnipsel mit der rassistischen Parole „Islamisierung tötet“ verteilt. Bekannt dazu hat sich die extrem rechte Splittergruppe „Der Schild“ um den verurteilten Nazischläger Lukas Bals. Der Dachauer AfD Ortsvorsitzende Markus Kellerer zeigte auf Facebook kurz nach Veröffentlichung seine Sympathie mit der Aktion.

Am 9.3. sollen zwei Redner_innen auftreten: Hans Jörg Müller, der Bundesvorsitzende des AfD Mittelstandsforums über „Mittelstand und kleine Leute, zum Abschuss freigegeben“, sowie die zum rechten Flügel zählende Vorsitzende des Kreisverband Deggendorf und Landesvorstandsmitglied Katrin Ebner Steiner. Sie widmet sich dem Thema „Mut zur Familie“.

Hans Jörg Müller

wird als moderater Politiker vorgeführt. Beteiligung extrem rechter Gruppen oder deren Symbolik stören ihn aber anscheinend nicht allzu sehr. Auf einer AfD Kundgebung in Traunreut am 13.8.16 wurde vor dem Rednerpult unbehelligt eine Fahne der NPD Jugendorganisation JN („Junge Nationaldemokraten“) gehalten. Organisiert hatte die Kundgebung ein örtlicher AfD Funktionär mit Verbindung zur völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB), an deren Anti-Flüchtlingsdemonstrationen er mehrmals teilnahm.²

Katrin Ebner Steiner

trat dort ebenfalls auf. Sie sprach von einem „Einwanderungstsunami“ und rief: „Deutschland ist unser Land und unsere Heimat. Und wir aller hier, wir werden uns diese Heimat wieder zurück holen.“ Ebner Steiner zählt zu den bayerischen Unterstützer_innen des völkischen Nationalisten Björn Höcke.

Höckes letzter verbaler Ausfall bezog sich auf den Umgang mit der deutschen Vergangenheit, in der er eine 180 Grad Wende forderte. Außerdem bezeichnete er das Holocaust Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“. Diese Aussagen stehen in einer Reihe mit seinen rassenbiologischen Thesen über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ und Formulierungen, die ihren Ursprung im NS haben.

Neonazis auf AfD Veranstaltungen

Ebner Steiner holte Höcke im Juni 2016 nach Deggendorf. Auf der Kundgebung konnten neonazistische Symbole offen getragen werden. Auch landesweit bekannte Neonazis können auf kleineren Veranstaltungen der AfD Deggendorf teilnehmen. Der Neonazi Kader Philipp Hasselbach (Landesvorsitzender „Die Rechte“) war sogar auf mehreren Veranstaltungen anwesend. Am 2.12.16, sowie am 9.12. bei einer Veranstaltung mit: Hans Jörg Müller. Bei letzterer wurde er begleitet vom Neonazi Aktivisten Dan Eising (ehemals „Die Rechte Nürnberg“, PEGIDA München). Hasselbach wollte dort nicht nur einen „Schulterschluss mit Gleichgesinnten“ vollziehen. Er möchte auch mit Ebner Steiner persönlich ins Gespräch gekommen sein, der Hasselbach natürlich nicht bekannt war.³ Ihre familienpolitischen Vorstellungen sind geprägt von Antifeminismus, Ablehnung von Homosexualität und Propagieren der klassisch patriarchalen Familienstruktur. Oder in ihren eigenen Worten: „Wider dem Emanzen-Gaga“

Der Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck

rückt auch zusehends nach rechts. So moderierte die Kreisvorsitzende Linda Amon (Germering) am 11.2.17 eine Veranstaltung der „Freunde des Flügels“ in Würzburg. „Der Flügel“ ist das von der „Neuen Rechten“ theoretisch geprägte innerparteiliche völkische Exponat. Galionsfigur ist v.a. Björn Höcke. Nach öffentlicher Kritik an seinen den NS relativierenden Aussagen erhielt er umgehende Unterstützung des „Flügels“: „,Jetzt erst recht: Höcke bleibt“. Markus Kellerer (Dachau), Schriftführer des KV und Vorsitzender des Ortsverband Dachau, setzte dort seinen Like darunter. Überhaupt ist Kellerer in den sozialen Netzwerken äußert aktiv. Er postet auf der Facebook Seite des AfD KV unter einem anonymen Account regelmäßig Links zu rassistischen Seiten, wie „PI News“ und rechten Publikationen oder möchte mit Verlinkungen zu bürgerlichen Medien „Überfremdung“, „Islamisierung“ und „Migrantengewalt“ beweisen. Bei einer Kundgebung des mittlerweile verbotenen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ am 12.4.14 in Dachau nahm er Flyer entgegen und plauderte entspannt mit den militanten Neonazis.

Dem „Flügel“ Beine machen

Und selbst wenn am 9.3. keine rassistischen Kernthemen angekündigt sind, geht es hier dennoch nicht um vermeintlich seriöse Tagespolitik. Die AfD steht für die Verbreitung und Festigung von rassistischem, antifeministischem und sozialchauvinistischem Gedankengut. Sie lässt Neonazis und extrem Rechte auf ihren Veranstaltungen zu. Ihre lokalen Ableger distanzieren sich nicht von rassistischen Aktionen extrem rechter Gruppierungen, sie sympathisieren sogar damit.

Das ist v.a. in Dachau unerträglich und nicht hinnehmbar. Und daher gilt: Wo ihr hingeht, da sind wir auch. Ihr werdet keine Ruhe haben!