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Diese Stadt hat Nazis satt! In der Nacht vom 01.02. auf den 02.02. haben Aktivist*innen im Stadtgebiet drei Transparente angebracht um ihren Protest gegen den Naziaufmarsch vom 28.01. und die Verschleierungspolitik der Stadt deutlich zu machen.

„Aufruhr, Widerstand – es gibt kein ruhiges Hinterland“ stand dabei auf einem der Transparente. Wo immer der Faschismus seine hässliche Fratze zeigt werden wir vor Ort sein, Flagge zeigen und uns gegen Nazis, Faschist*innen und ihre Helfer*innen stellen. Zum Helfer haben sich am 28.01. vor allem Polizei, Verwaltung und Bürgermeister gemacht, indem sie zum Aufmarsch absichtlich keine Informationen herausgegeben haben oder scheinbar zum Teil irreführende Informationen gestreut haben.

Sie, werter Bürgermeister Onkes, haben sich so eben nicht an das Neutralitätsgebot gehalten, auf das Sie sich berufen, sondern die Partei „Die Rechte“ eindeutig bevorzugt als sie fast erfolgreich versuchten jeglichen Gegenprotest zu verhindern.

Sie versuchten all dies mit einer gebrochenen Glastür und verletzten Polizist*innen am 19.11.2016 zu rechtfertigen. Laut Ihnen hatten sie Sorge, diese Ausführungen ihrerseits könnten sich wiederholen, wenn es einen Gegenprotest gäbe. Doch was war überhaupt am 19.11.2016 passiert?

Da zeigt ein Mensch mitten in der Nienburger Innenstadt den Hitlergruß. Couragierte Menschen wollen das nicht hinnehmen, daraufhin geht eine Glastür zu Bruch. Doch statt sich um den Hitlergruß zu kümmern und eben diesen zu skandalisieren, wird sich wochenlang an einer Fensterscheibe aufgehalten, bei der bis dato immer noch nicht geklärt ist, wer diese beschädigte. Wir halten dies für ein fatales Zeichen und kritisieren diese Haltung aufs Schärfste.

Und auch im Zusammenhang mit verletzten Polizist*innen stellen sich uns einige Fragen: Wie viele und was für Verletzungen waren dies? Mussten alle Verletzten im Krankenhaus behandelt werden? Zogen die Verletzungen Krankschreibungen nach sich? Und in welchem Kontext geschahen sie? All dies geht aus keiner uns bekannten Pressemitteilung hervor.

Wenn sie diese als Argumente nutzen wollen, dann müssen sie auch die Umstände aufklären. Die Polizei ist nämlich oft sehr schnell dabei von Verletzten zu sprechen, auch dann wenn Beamte stolpern oder sich selbst mit Pfefferspray einnebeln.

Noch am 27. Januar, einen Tag vor dem Naziaufmarsch, wurde den Opfern des Holocausts gedacht. Am selben Abend wurde eine Ausstellung im Rathaus zu eben diesem Thema eröffnet. Auch die Stadt beteiligte sich am Gedenken indem diese ihre Flaggen auf Halbmast hisste. Es muss wie ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen gewesen sein, die Angehörige im Holocaust verloren haben, als am Tag danach ein Fackelmarsch fast unkommentiert durch die Stadt ziehen konnte.

Wir wollen diese Dinge hier nicht. Wir stellen uns dem Faschismus klar und eindeutig entgegen. Und wir erwarten, dass diese Stadt, die sich selbst oft als weltoffen darstellt, selbiges tut.

Werter Bürgermeister, sie haben Verhandlungsbereitschaft und antifaschistisches Engagement in dieser Stadt mit Füßen getreten und die Erfolge der letzten Monate in Scherben geschmissen. Wie können Sie sich mit Glückwünschen wie vom rechtsextremen „Freundeskreis/ Thügida“ („Himmlische Ruhe – Stadt Nienburg zeigt wie es geht“) wohlfühlen?

Wir werden nicht dabei zusehen wie unsere Stadt zu einem neuen Anlaufpunkt für rechtsextreme und neonazistische Kundgebungen und Aufmärsche wird. Faschismus muss von Anfang an geschlossen und gemeinsam bekämpft werden! Nur so kann man den Faschismus aus einer Stadt verbannen.

Herr Bürgermeister Onkes, hören Sie auf sich hinter dem Neutralitätsgebot zu verstecken.

Lasst uns den Neonazis entschlossen entgegentreten und Courage zeigen!

Kein Fußbreit dem Faschismus!