Und plötzlich sind es drei

Bepos

Nur wenige Wochen vor dem am 7. März beginnenden Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht wurde bekannt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft inzwischen gegen drei Polizisten ermittelt wird. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Erst vor einem Monat hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ermittlungen gegen einen zweiten Beamten einräumen müssen. Die Beamten stehen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an die Gruppe weitergegeben zu haben.

 

Mittlerweile sollen demnach der Staatsanwaltschaft Dresden insgesamt fünf Vernehmungen vorliegen, aus denen sich Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben hätten. Bereits im Dezember 2015 hatte Timo Schulz, einer der mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, in ersten Vernehmungen über Hinweise aus den Reihen der Bereitschaftspolizei ausgesagt. Erst am 4. Mai 2016, also am Tag nachdem eine Anwältin der Nebenklage Anzeige erstattet hatte, habe die damals noch für den Fall zuständige Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt eingeleitet.

 

Auch als der ebenfalls Angeklagte Patrick Festing am 10. August 2016 gegenüber sächsischen Ermittlern im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) den Namen bestätigte, sollte es noch einmal bis zum 7. Dezember dauern, bevor der Beamte vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Der Grund für das plötzliche Interesse dürfte jedoch weniger mit der von Ulbig beschriebenen ausgebliebenen Weitergabe von Informationen an die Dresdner Staatsanwaltschaft, als vielmehr mit Zeitungsberichten zusammenhängen, in denen der Verdacht wenige Tage zuvor thematisiert worden war.

 

„Die Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital“, so das Fazit des Grünen-Politikers zu den neuen Erkenntnissen, „sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen. Das ist um so erschreckender, als den mutmaßlichen Tätern der Terrorgruppe versuchter Mord vorgeworfen wird. Es stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit sächsische Polizeibedienstete von den geplanten Straftaten wussten oder diese gar aktiv unterstützten. Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit.“

 

Zugleich bezweifelte er, ob die Öffentlichkeit ohne die parlamentarische Initiative überhaupt von den Ereignissen erfahren hätte. Angesichts der immer neuen Enthüllungen warf er der Staatsregierung eine „desaströse Informationspolitik“ vor: „Fakt ist, dass die Ermittlungen gegen Polizisten, die mit Rechtsextremen so weit sympathisieren, dass sie Dienstgeheimnisse weitergaben, erst forciert wurden, als eine Nebenklagevertreterin Anzeige erstattete und der Druck der Öffentlichkeit so groß wurde, dass den Ermittlungsbehörden keine andere Wahl blieb. Dies ist kein gutes Zeugnis für unabhängige Ermittlungen der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaft.“

 

Der Generalbundesanwalt wirft den sieben Männern und einer Frau u.a. versuchten Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Weil das eigentlich für diesen Prozess vorgesehene Gebäude weder die baulichen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt habe, war der Speisesaal einer neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Hammerweg eigens für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut worden. Zu Wochenbeginn hatte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2016 zur Hauptverhandlung zugelassen.

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Es sind sicherlich mehr als 3 in der Polizei. Mein Vorschlag: Weg mit dem Scheissverein!

Ja, die Institution Polizei benötigt dringend eine Entfernung von Faschos und Machos - aber eine Komplettabschaffung? Ist in meinen Augen kontraproduktiv. Oder wer soll sich sonst drum kümmern dass z.B. SexualstraftäterInnen verfolgt werden? Seriously das kriegen wir doch nichtmal in so manchem AZ/"Szeneschuppen" unterbunden (siehe die Berichte ausm Köpi von neulich, dem Club in Leipzig(?) der hier ne fette Diskussion ausgelöst hat und anderswo) und sanktioniert, wie soll das erst für das ganze Land möglich sein?

Anarchie ist eine (erstrebenswerte, so is es ja nich!) Utopie, der Mensch ist leider noch nicht reif dafür. Noch braucht es eine Institution die für Ordnung sorgt, und selbst die gesamte linke Szene wäre zahlenmäßig nicht stark genug dafür.

Erst im Kommunismus brauchts keine Cops mehr. Kritisieren kann man und frau Einrichtungen wie Knast und Cops natürlich auch, ohne einen besseren Vorschlag zu haben.

es wird immer Menschen geben, die der gesellschaftlichen Norm nicht entsprechen wollen (oder, z.B. aufgrund psychiatrischer Erkrankungen wie Schizophrenie nicht können) und aus diesem Grund anderen Menschen Schaden zufügen. Also braucht es auch im Kommunismus eine Instanz, die die Ordnung der Gesellschaft überwacht und durchsetzt - ob man das jetzt Polizei nennt oder anders ist egal, das Prinzip der Instanz bleibt gleich.

Dass die verschiedenen linken Bewegungen auf die Frage nach der "inneren Sicherheit" nichtmal ansatzweise ein Konzept liefern können oder dessen Notwendigkeit gleich wegleugnen, hilft bei der gesellschaftlich notwendigen Diskussion dieser Problematik übrigens auch nicht weiter.

"ob man das jetzt Polizei nennt oder anders ist egal, das Prinzip der Instanz bleibt gleich"

 

Genau das ist der Denkfehler, der Blick durch die Brille des brügerlichen Diskurses. Die Polizei ist der militärische Apparat des Staates nach innen. Ohne diesen Hintergrund würde kein Mensch auf die Idee kommen, für alle möglichen sozialen Alltagsprobleme eine einzige Instanz zu konzipieren, die angbelich für alles gleichzeitig komptent sein soll, de facto aber strukturell nur eines beherrscht: Repression.

 

Dein Beispiel von psychiatrischer Erkrankung ist sogar sehr gut: Wenn eine psychiatrische Erkrankung ein Problem ist - wem traust du dann zu, in so einer Situation am besten für alle Betroffenen zu agieren? Psychiatrisch vollkommen ungebildete und sozial impotenten bewaffnete Schläger?

 

Für jeden der vielen Zuständigkeitsbereich der Polizei gibt es bereits auf dem heutigen WIssensstand eine bessere Lösung. Mensch müsste halt genau hinsehen und aufdröseln.