Das Institut für Sozialwissenschaften (ISW) der Humboldt-Universität zu Berlin bleibt bis auf Weiteres besetzt. Hunderte Studierende, Angehörige des Instituts und Unterstützer*innen protestieren damit gegen die Entlassung von Andrej Holm durch HU-Präsidentin Sabine Kunst (SPD). Die Besetzer*innen verabschieden folgende Stellungnahme.
Wir lehnen die Entscheidung von Präsidentin Kunst vehement ab. Kunst begründet ihre Entscheidung mit vermeintlichen juristischen Sachzwängen und gibt vor – entgegen der Einschätzung verschiedener Jurist*innen [1] –, bei der Entscheidung keinen Spielraum gehabt zu haben. Wir sind der Ansicht, dass es sich bei der Entlassung Holms eindeutig um eine politische Entscheidung handelt. Ohne den Vertrauensentzug durch den rot-rot-grünen Senat, insbesondere durch den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), hätte das Präsidium wohl kaum die Notwendigkeit gesehen, Holms Arbeitsverhältnis zu beenden. Wir fordern deshalb, dass die Kündigung Holms zurückgenommen wird, oder alternativ am Institut eine neue unbefristete Stelle für ihn geschaffen wird.
Die Vollversammlung der HU-Studierenden am 19. Januar solidarisierte sich mit der Besetzung und schloss sich den Forderungen an. Außerdem rief sie die Vertreter*innen der Gewerkschaften an der HU auf, sich für den Verbleib von Andrej Holm einzusetzen [2]. Auch von anderen Universitäten in Berlin und ganz Deutschland kamen solidarische Botschaften.
Holm steht exemplarisch für eine kritische Forschung, die sich auch außerhalb der Universität in stadt- und wohnungspolitische Angelegenheiten einmischt. Die Auswirkungen der neoliberalen Stadtpolitik bekommen auch Studierende tagtäglich durch steigende Mieten, Wohnungsmangel und Verdrängung zu spüren. Eine kritische Auseinandersetzung damit im akademischen Bereich ist genauso essenzieller Teil wissenschaftlicher Forschung wie das Aufzeigen politischer Interventionsmöglichkeiten.
Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Ausweitung, nicht Einschränkung, kritischer und unabhängiger Lehre ein. Wir schließen uns deshalb der Forderung der Vollversammlung nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen statt martkabhängigen Drittmitteln, prekärer Lehre und elitärer Exzellenzinitiative an.
Die Entlassung von Andrej Holm steht auch für Entscheidungsprozesse innerhalb hierarchischer Universitätsstrukturen, die gegen den expliziten Willen der Studierendenschaft getroffen werden. Auch die Abwicklung des Lehrbereichs "Diversity Politics" von Prof. Dr. Ina Kerner am ISW im vergangenen Jahr zeugt von einer Hochschulpolitik gegen die Interessen der Studierenden und gegen eine emanzipatorische Wissenschaft. Wir sprechen uns mit unserem Protest deshalb für eine stärkere Einbindung von Studierenden in universitäre Entscheidungen aus.
Die Besetzung des Instituts ist Protest gegen die Entlassung von Andrej Holm und steht darüber hinaus für unsere Vorstellung selbstverwalteter Lehre als Gegenentwurf zu herkömmlichen, hierarchischen Lehrstrukturen. Während der Besetzung wird deshalb basisdemokratisch ein Programm aus Workshops und Vorträgen organisiert und eine Vernetzungsplattform für Universitätsangehörige, stadtpolitisch Aktive und Interessierte geschaffen. Wir rufen alle interessierten Studierenden, Dozent*innen und Universitätsbeschäftigten, Mieter*innenverbände, soziale Organisationen, Gewerkschaften und Einzelaktivist*innen auf, die Besetzung zu unterstützen und mit uns in einen Austausch zu treten.
Wir schätzen Andrej Holm als Forscher, Lehrenden und als Aktivisten, und stellen unseren Protest in den Kontext eines Engagements für kritische Wissenschaft und soziale Stadtpolitik für alle.
1) http://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/humboldt-universit... von-holm.html
2) http://www.refrat.de/article/news.46.html?1484830681
Programmplan – Uni von Unten
Kontakt zur Programmgruppe:
univonunten.programm@gmail.com
0163 1582069
https://docs.google.com/document/d/170Ywy5c46_00JrMJe-H3ZZLd2dhY0WoSLD-0...
ich fress nen Besen
Trump wird Präsident, der FN in Frankreich wird wohl bald stärkste Kraft und die AfD marschiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen vertrieben, Nazis zündeln. Und was fällt den linken Studierenden ein? Besetzen die Uni wegen einem Opportunisten, der erst in der DDR zur Stasi wollte, dieses erst zugab als es nichts mehr zu leugnen war um dann schnell zum Staatsekretär in der BRD zu werden als es in der DDR nichts mehr zu holen gab. Wenn die Karriere eines Staatsekretärs zu retten die revolutionärste Tat bleibt, dann sehen wir einer ziemlich miesen Zukunft entgegen...
Übrigens selten schwaches Statement, in dem sich nicht mit einem Wort zu den Vorwürfen gegen Holm geäussert wird, sondern das Ganze auf einen Verwaltungsvorgang innerhalb der Uni reduziert. Die Revolution beginnt mit einem Umdenken der Personalabteilung im akademischen Mittelbau! Ganz bestimmt!
is doch klar
Opportunisten solidarisieren sich mit Opportunisten. So what......
Das eine tun und das andere nicht lassen...
Dann friss ihn doch... deine revolutionäre Tat besteht darin andere im Internet zu kritisieren? Selten schwache Vorstellung...
Jepp!
Danke für diese kurze, treffende Analyse! Ganz genau so siehts aus!
hier gehts doch um ein anderes prinzip
aber das mit dem elend im studimillieu von der si von anno 1966 stimmt halt immer noch... ;)
vgl.: http://www.bildungskritik.de/Texte/ElendStudenten/elendstudenten.htm
Solii- Erklärung von BAGA
Solidaritätserklärung – Gegen die Kündigung von Andrej Holm
wir sind eine Initiative von Betriebs- und Personalräten, Gewerkschaftsmitgliedern und engagierten Menschen in Berlin, die sich gegen die systematischen und unrechtmäßigen Untaten von Unternehmen und Arbeitgebern stellt und sich für die solidarische Unterstützung der betroffenen Beschäftigten einsetzt.
Wir sind empört über den Entschluss der Humboldt Universität, Andrej Holm zu kündigen.
Zunächst hat sich die LINKE ihres Staatssekretärs mit der Begründung einer Stasi-Vergangenheit entledigt, dann kam die Erklärung der Präsidentin der HU über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, aufgrund „Falschaussagen und fehlendem Bedauern“.
Rechtsanwalt Benedikt Hopmann hierzu:
„in erster Linie geht es nicht um die juristische Frage, wie die Gerichte einen solchen Fall entscheiden, sondern um die Frage, warum lässt die Uni diesen Fall von den Gerichten entscheiden? Oder anders gesagt: Warum kündigt die Uni Holm, so dass die Gericht über die Kündigungssschutzklage von Holm entscheiden müssen?…
Mir scheint, es handelt sich um einen Fall, in dem sich die verantwortliche Präsidentin hinter juristischen Argumenten zu verstecken zu versucht, um ihre Entscheidung unangreifbar zu machen
… es geht eben um den Unterschied, was eine Präsidentin tun darf und was sie tun muss. Dabei ist völlig offen, ob sie es darf; das werden jetzt die Gerichte entscheiden.“
Das völlige Einknicken der LINKEN vor der SPD zeigt, wie zahnlos sie an die Regierung gelangen wollen und dass ein Hoffen auf eine andere Politik, als wir sie schon unter Rot-Rot in Berlin hatten, völlig illusorisch ist.
Die Erklärungen sowohl von Müller und Lederer als auch von der HU Präsidentin dienen zur Rechtfertigung eines Unrechts im Interesse der von der hohen Politik hofierten Immobilienmafia in Berlin!
Es geht gar nicht um die politische Vergangenheit von Andrej Holm, es geht auch nicht um „Täuschung“ oder mangelndem Bedauern. Die „Gedenkstreifen“ an der Bernauer Straße wurden auch einfach um die Luxuswohnungen herumgelegt. Hier hatte die SPD wohl nichts zu Bedauern. Auch bei Globke, Filbinger, Kiesinger, Carstens … und anderen Nazis in der Bundesregierung kam die Moral bisher nicht zum Vorschein. Ebensowenig bei irgendwelchen Steuerhinterziehungen oder Veruntreuungsskandalen von amtierenden MinsterInnen und Abgeordneten.
Nein, es geht einzig und allein darum, dass Andrej Holm als engagierter Kritiker der Gentrifizierung und der sozialen Kahlschlagspolitik, Holm als Bindeglied zur aktiven Linken, nicht in die Linie dieser Rot-Rot-Grünen Regierung passt. Oder wie der FDP-Vertreter im Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja äußerte „Er ist dem Hausbesetzer näher als den Investoren, deswegen hat er im Senat nichts zu suchen.“
Genau darum geht es !
Andrej Holm passt nicht ins neoliberale Konzept von Rot-Rot-Grün!
Wir begrüßen die Entscheidung von Studierenden der HU, Räume des Instituts für Sozialwissenschaften zu besetzen und gegen die Kündigung von Andrej Holm zu protestieren und sich für ihren ehemaligen Dozenten einzusetzen!
Mit kollegialen und solidarischen Grüßen
BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, 19.01.2017
https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com
https://www.facebook.com/berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht/
baga_berlin@web.de
Von der Handlung zur Struktur
Wär cool, wenn die Besetzung nicht mit dem Erreichen eines verwaltungstechnischen Ziels endet, sondern wirklich die Zielsetzung verfolgt wird eine selbstverwaltete Fakultät zu schaffen!
Dazu interessant der gute alte crimethinc-Text: http://crimethinc.blogsport.de/2016/02/16/warum-wir-keine-forderungen-st...
Holm ist ein Heuchler
Sich dafür zu entschuldigen die DDR-Bevölkerung in irgendeiner Form bespitzelt zu haben ist notwendig und in Ordnung.
So zu tun als wenn die DDR ein einziger Unrechtsstaat war und die BRD unausgesprochen das genaue Gegenteil, ist verkommen, Geschichtsvergessen und Realitätsfern.
Wer so handelt ist entweder ein Heuchler oder er ist eine entsprechende Blüte und von solchen Menschen kann man normalerweise nicht erwarten, das sie auch nur irgendetwas positives auf den Weg bringen.
Die Versorgung im kapitalistischen Staatsapparat scheint ja irgendwie unwiderstehlich zu sein, zumindest für bestimmte Menschen, wieso fällt mir da das Lied vom Speiermann ein, muss ich mal drüber nachdenken.
Dokumentation einiger Aktivitäten der Ex-Magazinredaktion.tk
"Intstitut für Sozialwissenschaften der HU Berlin besetzt Dokumentation einiger Aktivitäten
Seit mehr als zwei Wochen ist das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität Berlin besetzt. Anlaß ist die Absetzung des Staatssekräters Holm. Aber da die Studenten die politische Ebene dieses Konflikts nicht wollen, sei es weil sie verpeilt sind oder weil sie einem Radikalismus frönen, geht es bei der Besetzung um die sog. kritische Lehre, für die Holm dann wieder steht. Hintergrund: Holm wurde dann auch von der Universiät gekündigt, an der er für seine Tätigkeit als Staatssekretär beurlaubt war. So seltsam diese politische Abszinenz ist, sie ist besser als die linksreformistischen Alternativen, die wirklich noch an die Sozialreform glauben oder das zumindest vorgeben und die daher ernsthaft für den linken Staatssekretär eintreten.
Jenseits der sich Rund um den Sozialdemokraten Holm drehenden Fragen gab es dann auch einige Aktivitäten. So hat ein Arbeitskreis Gesellschaftskritik viele kritische Runden veranstaltet, in denen über Hegel, Marx, Adorno und so diskuttiert wurde. Es wurde Filme über den Anarchistischen Kommunismus oder von Claude Lanzmann gezeigt, Flugblätter verteilt, Plakate aufgehängt und ein Reader mit Texten gegen Studenten wieder aufgelegt. Beinahe wäre außerdem der Snackautomat geplündert worden. Und natürlich hat das studentenorganisierte Kapitalseminar seinen Ort gewechselt, da eine besetztes Gebäude der Universität noch besser für die Erforschung der Kapital geschimpften Substanz geeignet ist, als schon die - Theologische Fakultät.
Einiges sei hier dokumentiert: