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Wir haben heute Nacht (18.01.2017) das türkische Generalkonsulat in Zürich mit Feuerwerk angegriffen. Der Angriff reiht sich in die Serie von Angriffen gegen Vertretungen des türkischen Staats in Europa ein. Er findet mitunter darum jetzt statt, weil sich hochrangige Minister der AKP zum Besuch am World Economic Forum angemeldet haben. We attacked the Turkish consulate in Zürich with fireworks tonight. This attack is part of a series of attacks against representations of the Turkish state in Europe. We attacked now because leading ministers of the AKP have announced that they will visit the World Economic Forum.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Kadenz der politisch relevanten Ereignisse in der Türkei nochmals markant zugenommen. Der diktatorische Anspruch der APK wird immer mehr zur Realität. Die offene, vormals legale politische Arbeit, die sich gegen den AKP-Kurs richtet, wird zunehmend illegalisiert und repressiv verfolgt. Der Raum für diese Art Politik wird immer enger. Das ist eine Veränderung zur Situation vor dem Sommer, die man festhalten muss.

An dieser Entwicklung ist aus den Amtsstuben der imperialistischen und kapitalistischen Regierungen wenig Kritik zu vernehmen. Die Gründe dafür wurden mehrfach dargelegt. Die Türkei als Tor nach Europa soll für Flüchtende weiter möglichst geschlossen bleiben. Die Türkei als Land für Kapitalexport (insbesondere im Rüstungswesen) soll als Markt erhalten bleiben. Die Türkei als geo-strategisch wichtiges Land und Mitglied der NATO, welches sich zudem in den vergangenen Monaten (zusammen mit Russland und dem Iran) bezüglich Syrien wieder aufs Tapet gehievt hat, soll nicht verärgert werden.

Die Situation muss im Kontext der allgemeinen Krise des Kapitalismus verstanden werden. Es ist eine Situation vor dem Hintergrund von gesellschaftlichen Widersprüchen, die sich explosiv zuspitzen. Es erstaunt uns nicht, dass reaktionäre Antworten auf diese Krise entstehen und geduldet oder gar gefördert werden. Es sind reaktionäre Antworten, die den Kapitalismus nicht fundamental in Frage stellen, sondern die das Funktionieren des Kapitalismus angesichts der Widersprüche durch autoritäre, brutale Formen stützen. Es ist eine objektive Situation, die gekennzeichnet ist von der Krise des Kapitalismus mit all seinen Facetten, in der auf subjektiver Seite reaktionäre Kräfte an Kraft gewinnen. Was sich in der Türkei entwickelt wird Folgen auf internationaler Ebene haben. Es ist eine widerliche Form der kapitalistischen Machterhaltung, die imperialistische Kräfte genährt und gestützt haben.

Es ist wichtig, trotz Reaktion die eigene Seite nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade in der Türkei / Kurdistan gibt es kämpfende Kräfte, die bereit sind, eine progressive Antwort auf die kapitalistische Krise zu geben. Wir wagen zu sagen, dass die Duldung / Förderung reaktionärer Entwicklungen in der Türkei / Kurdistan durch die imperialistischen Kräfte auch darauf zurückzuführen ist, dass eine reale gesellschaftliche Macht bereit steht, die das kapitalistische System in Frage stellen könnte und würde. Anders gesagt: Mit der AKP-Reaktion können sich die imperialistischen und kapitalistischen Grossmächte perspektivisch arrangieren. Mit der fortschrittlichen Bewegung, die einen eigenen und authentischen Weg geht, weniger. Der kapitalistischen Barbarei werden emanzipatorische Perspektiven entgegen gestellt. Es gilt an ihnen teilzunehmen, sie zu verteidigen, zu vertreten, zu stärken, voranzutreiben.

Für eine revolutionäre Perspektive!