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Der (wahrscheinlich) islamistische Terror hat Berlin erreicht. Die erwartbaren Reaktionen kommen sofort: Das Brandenburger Tor schwört schwarz-rot-gold leuchtend symbolisch auf das nationale Kollektiv ein; der Staat fährt seinen Sicherheitsapparat nochmal 'ne Stufe hoch und lähmt das öffentliche Leben; die rechtspopulistischen bis faschistischen Bewegungen bringen ihren Rassismus auf die Straße. Die berechtigte Betroffenheit angesichts der Toten wird also zynischerweise genutzt, um autoritäre Politiken und reaktionäre Ideologien zu pushen.

Eine weitere Zuspitzung der rassistischen Migrationspolitik scheint spontan konsensfähig. In dieser Situation dürfen wir nicht in Starre und Ohnmacht verfallen. Wir müssen eine Position aufzeigen, die sich dieser hoffnungslosen Symbiose islamistischer, rassistischer und staatlicher Reaktionäre entzieht. Immernoch, oder umso mehr: für das solidarische, selbstbestimmte Leben! Für offene Grenzen und gegen Nationalismus! Gegen religiösen Wahn und die mörderische Praxis der Attentate!

Wir rufen dazu auf die auf den vermutlich islamistischen Terror folgenden rassistischen Veranstaltungen nicht unwidersprochen zu lassen! Auf der Kundgebung der Neuen Rechten am Kanzlerinnenamt werden die Hardcore-Hetzer und -Organisatoren der rechten Bewegung erwartet: AfD-Geschäftsführer Gauland, Modell-Faschist der AfD Höcke und die Pseudo-Intellektuellen Elsäßer und Kubitschek. Diese Veranstaltung schätzen wir als die wirkmächtigere und bedeutendere Fascho-Veranstaltung ein, verglichen mit der gleichzeitig stattfindenden NPD-nahen Versammlung am Hardenbergplatz.  

Derzeit wissen wir noch von keiner linken Anmeldung am Kanzler*innenamt, dies soll uns aber nicht von einem spontanen, entschlossenen Protest abhalten.
 

Mittwoch 21. Dezember, 18 Uhr, Kanzler*innenamt

Achtet auf Ankündigungen - werdet aktiv!

Infos bisher:

Kanzler*innenamt: https://linksunten.indymedia.org/node/199730

Hardenbergplatz: https://linksunten.indymedia.org/en/node/199728