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Am Samstag den 10.12. um 16 Uhr soll die traditionelle Vorweihnachtsfeier der NPD-Schwaben im Gasthaus Kreuz in Memmingen/Steinheim stattfinden. Als Redner ist Walter Marinovic eingeladen, welcher Autor in verschiedenen rechtsradikalen Medien, wie beispielsweise der National-Zeitung, ist. Da sich die Nationalisten nicht zum ersten Mal im Kreuz treffen und wir das nicht länger dulden, haben wir uns entschlossen, die Tagungsstätte mit Farbe und Steinen zu attackieren.

Wir hinterließen auf der Mauer die eindeutigen Botschaften „KEIN PLATZ FÜR RASSISTEN“ und „NAZIS BEKÄMPFEN“. Damit wollen wir der Öffentlichkeit das Ziel von unserem Vorgehen deutlich machen und hoffen darauf, dass die Eigentümer*in in Zukunft nicht mehr die Nazis beherbergt. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, wurden Scheiben zerstört.

Es ist notwendig gegen rechte Propaganda mit eigenen Inhalten, aber auch mit entschlossenen Taten entgegenzutreten. Wir haben diese Aktionsform gewählt, da Sachbeschädigung effektiv und zudem äußerst einfach ist. Gleichzeitig sorgt diese militante Aktion für mehr Aufmerksamkeit und zeigt, dass auch Einzelpersonen oder Kleingruppen schon etwas bewirken können, auch wenn ein Zusammenschluss auf (über)regionaler Ebene weiterhin sehr wichtig bleibt.

Allerdings muss klar gesagt werden: wir haben nicht bloß ein Problem mit dem Treffen der -nicht nur in finanzieller Hinsicht- maroden Partei, sondern auch mit der herrschenden Politik von der AfD, welche das „Etablissement“ angreift und am liebsten selber zu diesem werden würde, über die CDU und bis hin zu DIE LINKE, welche schon über eine Regierungsbeteiligung verhandelt. All diese Parteien eint die Bemühung das Beste für Deutschland zu wollen. Ihre Begeisterung für die Nation ist nicht bei allem im gleichen Maße offensichtlich, so ist es aber doch notwendige Voraussetzung einer Politik, die im Rahmen von Nationalstaaten und Parlamentarismus stattfindet. Wo die einen die Zersetzung der Gesellschaft durch geflüchtete Menschen heraufbeschwören, da erhoffen sich andere wirtschaftliche Vorteile für den Standort Deutschland.

Wo die NPD mit ihren rassistischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Inhalten noch nie Erfolg hatte, da ist heute die AfD, welche es im gleichen Maße anzugreifen gilt, in der Bürgerlichen Mitte angekommen. Nun will die CDU, ganz im Blick auf die Bundestagswahlen, ihre Abschiebungs- und Abschottungspolitik verschärfen und auch rhetorisch vollziehen. Die Grünen dürften da eine große Hilfe (gewesen) sein, nicht zuletzt mit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Selbst eine Sahra Wagenknecht ist mit ihrem „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“ nicht weit weg von anderen rechten Parolen.

Nicht nur daran erkennt man vor allem eine große Gemeinsamkeit: dass keine der Parteien für das Wohl aller Menschen einsteht. Denn wozu bräuchte es, wenn dieses Wohl vertreten würde, eine Herrschaft und ein Parlament? Das eigene Interesse kann man auch selber organisieren. Tatsächlich geht es der bürgerlichen Demokratie um den Interessensausgleich zwischen Kapital und Arbeit (also Eingentümer*innen von Produktionsmitteln und Lohnabhängigen), weswegen Maßnahmen immer mal wieder gegen eine der Gruppen durchgesetzt werden müssen, um das System aufrecht zu erhalten. Immer aber müssen die abstrakten Interessen gegen andere Staaten verteidigt werden, wobei es nicht bloß beim Verteidigen bleibt.

Wir treten daher für eine Politik abseits vom Kapitalismus und Nationalstaaten ein und rufen dazu auf, autonome Zellen zu gründen und sich mit anderen zu vernetzen. Wir müssen eine soziale Bewegung bilden, welche sich abseits von Parteien und anderen Machtstrukturen etabliert und uns schon jetzt im Kleinen in der Form zusammenzuschließen, in welcher wir eine künftige Gesellschaft organisieren wollen.

Anarchistische Aktion