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Am letzten Mittwoch (30.11.) fand an der TU Dortmund eine Veranstaltung unter dem Titel „Woher kommt der Rechtsruck in Deutschland?“ statt.

Eingeladen (de-de.facebook.com/events/305450649848433/) hatten der AStA FH Dortmund, die Gewerkschaftliche HSG Dortmund, die DGB Jugend, das Forum gegen Rassismus, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die DIDF Jugend und das Netzwerk Lehramtsstudierende mit Migrationsgeschichte.

Gekommen waren ca. 70 Studierende.

Um es vorweg zu nehmen. Die Veranstaltung war eine Katastrophe und eine Fortführung der sozialdemokratischen Politik der Vereinnahmung des Antifaschismus und Ausgrenzung linker Positionen aus dem Diskurs. Mehr noch es war eine die Diffamierung von Links gleich Rechts – vorgetragen von einer VertreterIn der Mobilen Beratung Arnsberg.

Aber der Reihe nach.

Ein Gedächtnisprotokoll:

- Vortragende waren zwei freie MitarbeiterInnen der Mobile Beratung Arnsberg. Zunächst stellten sie die Mobile Beratung Arnsberg vor, lobten die städtische Koordinierungsstelle, die VeranstalterInnen, usw. Der übliche Kotau vor den Finanziers.

- Dann referierte ein Student über die Dortmunder Naziszene. Sehr lange wurden hier perlenkettenartig Ereignisse, Daten, Fakten, Personen und Gruppen aufgelistet. Die numerische Aufzählung machte in keiner Weise deutlich in welchen politischen Zusammenhang diese zu einander stehen, wie sich welche Gruppierungen und Parteien aufgebaut haben und positionieren, welche Mechanismen, Kampagnen und Strategien sie verfolgen, warum es in Dortmund soviel davon gibt, usw. usf. Neben den oberflächlichen Beschreibungen zeichnete sich der Vortrag darüber aus, das große Lücken zu diversen Sachverhalten und Nazifraktionen klafften. NDP und die ehemalige DVU waren so gut wie nicht existent. Zur Musik- Fußball und Freefightszene waren kurze Allgemeinplätze zu hören. Blood and Honour gab es ebenso wie Combat 18 in einem Nebensatz. Den Verfassungsschutz-Skandal um Sebastian Seemann und den Mord an Mehmet Kubasik (2006), sowie die Rolle des Verfassungsschutz wurde gänzlich unterschlagen. Ebenso waren für den Referenten die drei ermordeten Polizisten (2000) und der Mord an Thomas Schulz (2005) kein einziges Wort wert.

- So langatmig der erste Vortrag war, so schnell wurde der nächste Vortrag herunter gespult. Das lag nicht nur an der mangelnden Zeit, sondern auch an dem Inhalt. Atemraubend wurde unter dem Motto „Strategien der Sozialen Bewegungen von Rechts“ in 25 Minuten folgendes Programm entfaltet: Zunächst wurden in einem Abwasch PeGiDa, AFD und die Identitären in einen gemeinsamen Topf geschmissen, verrührt und erklärbärt, wobei man Ethnopluralismus, Anti-Liberalismus und Anti-Parlamentarismus bei allen als gemeinsames Merkmal finden wollte. So wurde die Gefahr von Rechts verortet und die Politik der Parteien der „Mitte“ ließ man außen vor. So unpräzise, wie ungenau, sprang der Vortrag in Anschluß auf die Friedrich Ebert - Studie „Gespaltene Mitte — feindselige Zustände“ zu den rechtsextremen Einstellungen in Deutschland 2016 über. Balken und Prozentzahlen haben Akademiker schon immer beeindruckt. Und das sollten sie wohl auch hier. Und so bekam man schnell wechselnde Statistiken und Tabellen um die Ohren gehauen. Man verstand so gut wie Nichts – aber es sah verdammt porfessionell aus.

Soweit die „wissenschaftliche“ Verortung der Gefahr für die Demokratie!

- Nach diesen 90 Minuten Dauerberieselung erfolgte die Erarbeitung von „Gegenstrategien ..., die jeder einzelne für sich nutzen kann, um ein deutliches Zeichen für Vielfalt, Toleranz und solidarisches Miteinander zu setzen.“ Obwohl eineinhalb Stunden über vermeintliche Strukturen in Dortmund und Deutschland insgesamt geredet wurde, erfolgte in keiner Weise ein Diskurs über Gegenstrategien, sondern eine Darstellung verschiedener StudentInnen wie sie persönlich handeln würden, wenn, dann .... Das griff die Referentin gerne auf und lobte, verbesserte, tadelte (wenn eine Studentin Asylanten sagte) und rief zur Organisation und Beteiligung bei den bestehen Dortmunder Stadtstrukturen auf. Strategiedebatte, gemeinsamer Diskurs der Anwesenden jenseits von Befindlichkeitserörterung und Verortung des Grad des eigenen Mutes – Fehlanzeige. Laut Referentin ginge es darum sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus zu positionieren.

An dieser Stelle regte sich nun doch etwas Unbehagen unter den KommilitonInnen und aus den letzten Reihen kam die etwas zaghafte Erwiderung, dass mitnichten Menschen und Ideen die für mehr Gleichheit Freiheit eintreten würden gleichzusetzen seien mit Personen und Ideen, die genau das Gegenteil wollten. Überhaupt sei der Begriff des Extremismus völlig fehl am Platz, unwissenschaftlich und entspreche eine ausgrenzenden, diffamierenden Staatslogik. Die Referentin sah das anders und meinte darauf, dass es das Gleiche sei. Alles das liefe auf Radikalisierung hinaus und das sei eben so. Die Studentin widersprach der Ansage der Vertreterin der Mobile Beratung Arnsberg und erntete Beifall. Zwar nur von ca. 10 -15 Leuten, aber immerhin waren diese nicht bereit sich derart anti-emanzipatorische und diffamierende Einstellungen unkommentiert anzuhören.

Einen Widerspruch seitens der Veranstaltenden konnte man nicht wahrnehmen.

Fazit:

So schön es war so viele StudentInnen bei dieser Veranstaltung zu sehen, so ernüchternd das Ergebnis. Gelernt hat man an der Darstellung zur Dortmunder Naziszene Nichts. Es war bestürzend, dass der Referent nicht einmal die fünf Nazi-Morde in Dortmund erwähnte. Der wissenschaftliche Part war eine - gelinde gesagt - „ausgefallene“ Subsumierung und Bündelung der „Neuen Rechten“ und die Verortung der anti-demokratischen Strömungen jenseits der bürgerlichen Mitte war eine Entlastung der bürgerlichen Mitte und ihres kapitalistischen Wirtschaftsmodells. Im Sinne der Totalitarismustheorie wurde Rechts mit Links gleichgesetzt, Anwesende wurden von oben herab belehrt und anstatt die angekündigten Diskurse über Strategien zu führen wurde optional auf die Politik der Stadt Dortmund und ihrer Koordinierungsstelle verwiesen. Die Mobile Beratung Arnsberg machte eine Werbeveranstaltung für die Stadt und ihre Sozialdemokratie.

Es sieht so aus als bliebe sich der Antifaschismus der bürgerlichen Mitte Dortmunds in seinen Bemühungen der Exklusion aller Linken treu. Die Aufgabe zur Diffamierung und der Exklusion übernimmt die Mobile Beratung Arnsberg, bezahlt vom AStA und Co.