Am gestrigen Montag fand in Berlin-Friedrichshain die jährliche Mahnwache in Gedenken an den von Faschisten ermordeten Silvio Meier statt. Erneut nahmen circa hundert Antifaschist*innen an der Mahnwache teil. Silvio Meier wurde im Jahr 1992, bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe junger Neonazis erstochen. Für kommenden Samstag ist die diesjährige Silvio Meier-Demo in Friedrichshain geplant. Neben dem Gedenken standen in diesem Jahr ein faschistischer Mord in Finnland, Soziale Kämpfe und der bislang weiterhin ungeklärte Mord an Burak Bektas im Vordergrund.
In den verlesenen Redebeiträgen wurde Parallelen, zwischen den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er als Silvio Meier ermordet wurde und der aktuellen Situation in der BRD gezogen. Außerdem wurde die Notwendigkeit thematisiert dem gesellschaftlichen Rechtsruck auch durch den Aufbau handlungsfähiger emanzipatorischer Strukturen entgegenzuwirken. Mit einem Grußwort des Antifascist Varis-Network wurde zu Beginn der Mahnwache der Mord an einem Antifaschisten in Finnland thematisiert. Der 28-Jährige Joonas Jimi Karttunen wurde am 10. September tagsüber mitten in der Stadt Helsinki von einem Mitglied der neonazistischen Gruppierung "Finnische Widerstandbewegung" angegriffen und lebensbedrohlich verletzt. Sechs Tage später, am 16. September, starb Jimi im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Die
finnischen Genoss*innen schlossen mit dem Aufruf: "Wir können uns nicht
in unseren eigenen Assoziationen und Gruppen von Freunden isolieren.
Wir müssen einander in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus
international, kohärent, konsequent und konkret unterstützen."
Die Bullen nutzten bereits vor Beginn der Mahnwache die Gelegenheit für ein kleines Machtspiel und nötigten de facto eine anwesende Person zu einer formellen Anmeldung – was in der Vergangenheit nie ein Problem dargestellt hatte. Die anwesende 23. Hundertschaft drohte damit, die Versammlung aufzulösen sobald Redebeiträge über die Anlage verlesen werden. Schlussendlich musste die Veranstaltung angemeldet werden. Lisa Rotdorn, Sprecherin des Vorbereitungskreises zur Mahnwache erklärte dazu: „Das Vorgehen der Berliner Polizei mag zwar etwas amüsant anmuten, aber eigentlich auch nur, weil es eine bodenlose Frechheit ist und diese Pietätlosigkeit gegenüber dem Gedenken anders nicht zu ertragen wäre.“
Des Weiteren wollte das Berliner LKA die Mahnwache für ihre "Aufklärungsarbeit" nutzen und positionierten zwei zivile Beamte direkt daneben. Mit diesem Vorgehen zielten die Bullen offenbar darauf ab, die „in der Vergangenheit geschaffene positive Atmosphäre und den Charakter der Mahnwache für sich zu nutzen“. Da die Veranstaltenden „den Fokus der Mahnwache nicht vom Gedenken auf das skandalöse Vorgehen der Bullen richten“ wollten entschieden sie sich, die Provokationen vor Beginn der Mahnwache nicht lautstark auzutragen. Auf
Druck der Anwesenden Antifaschist*innen mussten sich die LKA Beamten
mit einer Weste gegenüber allen kenntlich machen und sich etwas abseits der Mahnwache positionieren. Jedoch ohne dabei zu vergessen, „dass die Bullen schon am selben Tag des Mordes an Silvio Meier alles dafür taten, die Hintergründe geheimzuhalten“, so Lisa Rotdorn weiter.
Am kommenden Samstag findet schließlich die 24. Silvio Meier Demo statt. Unter dem Motto „Entschlossen, Radikal, Offensiv: Antifa!„ geht es dieses Jahr durch Friedrichshain. Die Demonstration soll unter anderem den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Zuspitzung rassistischer Gewalt, mit dem traurigen Höhepunkt von bisher 850 Anschlägen in diesem Jahr, thematisieren. Die Silvio-Meier-Demo ist die größte regelmäßige Demonstration der Berliner Antifa, welche sich auch immer wieder gegen aktuelle Naziprobleme richtet. Gerade die Nazistrukturen in Lichtenberg waren jahrelang Angriffspunkt und Ziel der Demonstration.
Gerade nach den vielen Erfolge gegen die klassischen Nazistrukturen hat der rasante gesellschaftliche Rechtsruck die antifaschistische Bewegung - mit vielen Ausnahmen - in eine gewisse Schockstarre versetzt. Doch es gibt viele erfreuliche Nachrichten: In
Leipzig hat ein bekennender Nazi erst vor einer Woche seine verdiente
Abreibung bekommen, es werden viele neue Gruppen gegründet und es kommen viele
neue Gesichter und Bezugsgruppen dazu. So wird die diesjährige Silvio
Meier-Demo auch von der neugegründeten Jugendantifa Kreuzberg
mitvorbereitet. Im Aufruf heißt es in diesem Sinne: „Es ist an der Zeit,
dass die antifaschistische Bewegung wieder in die Offensive kommt.“
Eine Generalprobe dafür, bietet sich am selben Tag. Da plant nämlich
Bärgida ab 14.30 ihren 100. Aufmarsch. Dagegen sind vielfältige Proteste
geplant. In diesem Sinne: Am Samstag, 26. November, raus auf die Straße!
Termine:
Antifa Action gegen Bärgida: 26.11.2016 « 14 Uhr « Hauptbahnhof
Silvio Meier-Demo: 26.11.2016 « 17 Uhr «U-Bhf. Samariter Straße (U5)
Infos unter NoBärgida und bei den Genoss*innen von der radikalen linken berlin und im AIB Artikel über den Neonazimord in FInnland
20 Jahre Silvio-Meier-Demo
Immer noch lesenwert ist die Broschüre zu 20 Jahre Silvio Meier-Demo: https://www.antifa-berlin.info/silvio-meier-doku/media/silvio-meier_doku... Und ganz spannend auch die Dokumentation der unzähligen Aufrufe, Plakate und Broschüren, die in den Jahren rund um die Demonstration erschienen sind: https://www.antifa-berlin.info/silvio-meier-doku/
Mehr und andere Infos zu Finnland hier in den Kommentaren
https://linksunten.indymedia.org/en/node/190771
Anmeldung einer Versammlung auf einem Privatgrundstück?
So wie ich mich erinnere, findet die alljährliche Mahnwache zum Gedenken an Silvio Meier im U-Bhf-Samariter Str. statt. Also meiner Meinung nach auf einem "Privatgrundstück", wo die BVG das Hausrecht hat und nicht die Polizei. Da frage ich mich, wie es die Polizei eigentlich begründet hat, dass im U-Bhf-Samariter Str. eine Anmeldung bei der Polizei für eine Versammlung im U-Bhf erforderlich ist?
Bestenfalls kann hier die Polizei im Auftrag der BVG tätig werden, um hier das Hausrecht der BVG im U-Bhf durch zu setzen.
Dazu gibt es schon BGH Entscheidungen
Dazu gibt es eine berühmte Entscheidung zu Flughäfen und Friedhöfen. Demnach sind private Grundstücke bzw. Grundstücke die einer Betreibergesellschaft gehören erstmal Privat und dem Hausrecht des Eigentümers unterworfen. Allerdings kann jeder auf diesen Grundstücken eine Versammlung abhalten wenn sie generell der Öffentlichkeit zugänglich sind oder sie für den Öffentlichen Verkehr bestimmt sind. Indiesem Fall übernimmt die Versammlungsbehörde bzw. die Polizei und setzen die Versammlung gegenbenfalls gegen den Willen des Betreibers durch. Die haben nämlich meistens etwas dagegen;) Grüße
Für Silvio
Mobi : https://www.youtube.com/watch?v=B8A6tw_qErs
Antifa
Einen weiteren Aufruf zu antifaschistischen Aktionen gegen die 100. Bärgida-Demo findet ihr hier.