linksunten Archiv

Am heutigen Tag fand die Gerichtsverhandlung gegen Aaron statt. Aaron ist einer von ca. 5000 Menschen, die den Kampf der Rigaer94 gegen die Bullen- und Bonzenstadt Berlin am 9. Juli auf ein neues Niveau gebracht haben. Alle 5000 haben sich in die selbe Gefahr begeben, von den staatlichen Schlägertruppen geschnappt, verprügelt oder anderweitig zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Viele haben sich daher auf Kämpfe vorbereitet. Die Demo und besonders die Angriffe auf die Polizei haben nicht nur der belagerten Rigaer94 sondern allen Beteiligten zum Platz in der Geschichte des Widerstands verholfen. Dafür wurde Aaron heute zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung.

Aaron wurde vorgeworfen, aus drei Meter Entfernung einen Stein gegen einen in der Demo befindlichen Bullen in der Liebigstraße geworfen zu haben. Dabei wurde der Helm angeblich beschädigt. Aaron wurde direkt geschnappt und erstmal verprügelt, wobei sich ein anderer Bulle an der Schulter weh getan hat. Die getroffene Einheit gehört zur 33. Hundertschaft und war direkt an den Vergehen gegen die Rigaer94 beteiligt. Die Beamten Saalmann, Hein und Steigert sind persönlich im Haus durch ihr widerwärtiges Verhalten aufgefallen. Getroffen hat es also in jedem Fall nicht die Falschen.

Aaron hat die Tatvorwürfe eingeräumt, um aus der scheinbar endlosen Untersuchungshaft zu kommen. Das Urteil wurde gedealt. Die Staatsanwaltschaft konnte glaubhaft vermitteln, dass sie Aaron längere Zeit hinter Gittern bringt. Der so erzeugte Druck lies ihn zu der Entscheidung kommen, dass der Deal „Geständnis gegen weniger harte Strafe“ sinnvoll ist. Das ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Verantwortlich zu machen für den außergewöhnlich hohen Druck, insbesondere die (rein rechtlich gesehen) grundlose U-Haft, ist die Staatsanwältin Janine Sadri-Herzog. Sie hat alle Mittel probiert, um die kämpferische Grundhaltung von Aaron und Balu zu brechen. Die Effekte, die sie erzielte sind nicht von der Hand zu weisen. Sowohl von Aaron als auch von Balu wissen wir aber, dass Aktionen wie der nächtliche Vandalismus vor dem heutigen Prozess, hunderte von Briefen und Solidaritäts-Erklärungen ihrer Angst entgegenwirken konnten. Auch im Knast trafen sie auf einige nette Leute.

Allgemein müssen wir an der Auseinandersetzung mit dem Fall der Beiden erneut feststellen, dass die Gefahr schwerer Repression oft ein Gefühl der Ohnmacht auslöst und sich Menschen aufgrund dieser Angst in eine passive Rolle begeben. Diese Dynamik gilt es gemeinsam und solidarisch zu überwinden. Wir müssen gemeinsam immer wieder neu ausloten inwieweit wir bereit sind Konsequenzen für unser Handeln zu tragen und wo der schmale Grat liegt zwischen einem taktischen Verhalten auch gegenüber der Justiz und dem Einstehen für unsere Überzeugungen.

Zur Person Janine Sadri-Herzog wird es in Zukunft noch mehr – hoffentlich auch erfreuliches - zu sagen geben. Sie hat aus ihrer Anklageschrift und in ihrem Schlussplädoyer eine umfassende politische Kriegserklärung gemacht und wird Henkels spezielle Linie sicherlich über den Regimewechsel retten. Dafür wurde sie offenbar ausgesucht. Sie war z.B. auch neulich bei den Razzien wegen der Fahrraddemo zur Unterstützung der Rigaer94 persönlich anwesend. Sie gab beim Prozess an, in ihren Ermittlungen gegen den Widerstand Erkenntnisse über Krawallltouristen erlangt zu haben: „Ich war unlängst bei Durchsuchungen dabei, manche Menschen haben dass als Lebensinhalt […] mit Stadtplänen auch aus Spanien, Portugal und so . Das Ziel ist das nächste Event.[...]Überregional wurden Randalierer angeworben um bürgerkriegsähnliche Zustände in Berliner Straßen zu erzeugen.“

Es hätte auch gereicht, den „Stürzt Berlin ins Chaos“-Aufruf der Rigaer94 zu lesen, um ohne so viel Stress zur selben Erkenntnis zu kommen. Mit Blick ins Publikum kündigte Janine Sadri-Herzog an, zukünftig die körperliche Unversehrtheit von Polizisten schützen zu wollen. Harte Strafen auch gegen Ersttäter_innen müssten abschreckende Wirkung haben, überregionale Anwerbung von Randalierer_innen unterbunden werden. Bei ihrer Analyse zur Belagerung der Rigaer94 vertritt sie weiterhin die Außenseiter-These, die Polizei hätte sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Ihr menschenverachtender Sprech bestätigt die Vermutung, dass sich die allgemeine Repressionslinie den Gegebenheiten nach der staatlichen Niederlage in der Rigaer Straße anpassen wird. Es ist damit zu rechnen, dass es mehr gezielte und brutale Gewalt geben wird. Die Drohungen der Sadri-Herzog decken sich mit den aktuellen Bemühungen des Verfassungsschutz, uns Widerständige zum Abschuss in jeder Hinsicht frei zu geben. Gentrifizierung ist ein Thema mit Sprengkraft, weswegen der Staat uns „trotz niedrigerer Fallzahlen“ eine größere Gefahr unterstellt, um jegliches Vorgehen im Vorfeld zu legitimieren. Ihnen behilflich sind Wissenschaftler wie Klaus Schroeder, Politologe an der Freien Universität Berlin, der jüngst in der Welt in einem Artikel ausgiebig zitiert wird, wo die Rigaer94 mit dem NSU verglichen wird. Aktuell lägen zwar keine Indizien vor, die auf den Aufbau einer linksextremistischen Terrororganisation, ähnlich dem NSU, deuteten. „Anders sähe es vielleicht aus bei einem Ereignis, das die Szene schwer träfe – etwa, wenn ein Mitglied bei einem Polizeieinsatz ums Leben käme.“

siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/195682

Diese bedrohlichen Gedankenspiele verfolgen das Ziel, die Polizei und Bevölkerungsteile gegen uns aufzuhetzen. Sie sollen aber auch Angst bei uns erzeugen und uns dazu bewegen, auf bestimmte Strategien zu verzichten. Der militante Kampf gegen den Staat kommt aber niemals ohne den unzähmbaren Willen aus, das Gesetz zu brechen und wie im Fall von Aaron und Balu und der rebellischen Rigaer wie Bär_innen zu kämpfen. Stolz können diejenigen sein, die es schaffen, ihre Angst zu überwinden.

Aaron war vielleicht an diesem Tage in der Liebigstraße, knapp überm Dorfplatz in eine Straßenschlacht mit der berüchtigten Berliner Bereitschaftspolizei verwickelt, nicht alle können das von sich behaupten.

Wir freuen uns, dass sich die beiden wieder außerhalb der Knastmauern bewegen können!