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Bei der Großdemonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz am 22.10 in München, kam es zu massiver Polizeigewalt. Trotzdem konnten die Forderungen ausdrucksstark aufgestellt werden. Das Integrationsgesetz zielt darauf ab, weiter Stimmung gegen Geflüchtete und MigrantInnen zu machen. Gegen die rassitsiche Hetze von Grüne bis CSU und deren Spaltungsversuche gingen wir heute auf die Straße.

Am 22.10.2016 mobilisierten verschiedene Gruppen, Initiativen und Parteien zu einer Demonstration gegen geplante bayerische „Ausgrenzungsgesetz“.

Bereits zum Auftakt am DGB- Haus zeigt die Münchner Polizei ihr Gesicht, als sie GenossInnen aus Nürnberg und TeilnehmerInnen des Protestmarschs der non-citizens grundlos kesselten, um Vorkontrollen durchzuführen.

Gerade hier zeigte sich einmal mehr, wie rassistisch die Polizei in ihrem Vorgehen ist, nachdem sie auch unbeteiligte Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten.

Unter anderem durch solidarischen Protest vieler DemonstrationsteilnehmerInnen, wurde der Kessel nach circa einer halben Stunde, ohne Festnahmen, wieder aufgelöst.

Schätzungen zufolge beteiligten sich an der Demonstration circa 3000 Menschen, dem Aufruf des antikapitalistischen Blocks folgten ungefähr 500 DemonstrantInnen.

Neben lokalen Zusammenhängen, mobilisierten auch die beiden bundesweiten Bündnisse „Nationalismus ist keine Alternative (NIKA)“ und „Fluchtursachen bekämpfen“ für den Block.

Unter anderem mit dem Fronttransparent „Die Heuchler Demaskieren“ wurde vom antikapitalistischen Bündnis auch die Soziale Frage aufgegriffen. Nicht nur die CSU, auch SPD und Grüne beteiligen sich an dem bundesweitem Integrationsgesetz, das Geflüchtete für 80 Cent die Stunde arbeiten lässt, und damit mindestens genauso scheiße ist.

Nach zahlreichen Reden und dem Aufstellen des Demonstrationszuges, setzten sich die Menschenmassen in Bewegung. Die Schwanthalerstraße entlang ging es mit kämpferischen Parolen, seitens des AntiKapBlocks, Richtung Sendlinger Tor.

Da eine große Gruppe von selbstorganisierten Refugees einen Monat lang, Mitte September, bis Anfang Oktober, den Sendlinger Tor Platz besetzte, machten sie durch einen symbolischen Sitzstreik noch einmal auf ihrer Forderungen aufmerksam.

Bis dahin konnte die Demonstration ihren Protest gegen das rassistische Gesetz, das Menschen in halb und viertel Ausländer unterteilt und Stimmung gegen alle MigrantInnen und Geflüchteten macht, gut zum Ausdruck bringen.

DemonstrantInnen im antikaptitalistischen Block wollten, mithilfe eines Toptransparents und

Pyrotechnik auf die Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“ aufmerksam machen. Dies nahm sich die Polizei für eine Prügelorgie zum Anlass. Völlig unverhältnismäßig setzte die Polizei massenhaft Pfefferspray und Schlagstöcke gegen DemonstrantInnen ein. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen. Viele Menschen mussten von den DemosanitäterInnen, aufgrund ihrer Verletzungen behandelt werden. Hier noch mal props an die Sanistruktur, die trotz der unübersichtlichen Situation und den immer wieder kehrenden Prügelattacken den Durchblick behielt.

Der Block reagierte auf den Angriff entschlossen und solidarisch. Bis zum Schluss hielten die DemonstrantInnen in Ketten eingehakt, den Attacken entgegen. Im Zuge dessen wurden die Helme einiger Polizisten mit Farbbeuteln verschönert.

#allcolorsarebeautiful!

Nachdem die Bullen fast alle Transparente eingesackt hatten, beruhigte sich die Lage und die Demonstration konnte weiter laufen.

Über den Viktualienmarkt ging es weiter Richtung Abschlusskundgebungsort. Am Odeonsplatz angekommen wurden nochmals mehrere Reden gehalten, unter anderem vom Refugee struggle for freedom, der an diesem Tag von seinem zweiwöchigen Protestmarsch, von München nach Nürnberg, zurückkehrte.

Aus unserer Sicht konnten unsere Forderungen kämpferisch zum Ausdruck gebracht werden und der völlig übertriebenen Polizeigewalt wurde klar die Stirn geboten.

Deswegen kämpfen wir weiter zusammen gegen jede Form von Rassismus, Sexismus, Homophobie und allen anderen Ausgrenzungsmechanismen, ob auf institutioneller oder individueller Ebene!

Wir lassen uns nicht spalten!

Es geht gleich aktionistisch weiter, nächste Woche auf der Großdemonstration in Nürnberg, unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen“. Wir sehen uns wieder, im antikapitalistischen Block!