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Nach den Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag gewann die rechts-konservative Partei Bund Junger Demokraten (FIDESZ) 52,8 Prozent der Stimmen und ist somit in der Lage mit derzeit 206 der insgesamt 386 Mandate allein zu regieren. Nach der Stichwahl in knapp zwei Wochen könnte es für FIDESZ-Chef und Spitzenkandidaten Viktor Orban sogar zu eine Zweidrittel-Mehrheit reichen.
Als ob das nicht schon beunruhigend genug wäre, erreichte die ultra rechte Partei Jobbik (Die Besseren) 16,7 Prozent und konnte somit erstmals ins Parlament einziehen. Jobbik kann nun zusätzlich Einfluss auf die zukünftige Regierungspartei FIDESZ ausüben und egal wie die Stichwahlen in zwei Wochen ausgehen mit ihnen einen verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit schaffen. Was das für die rund 800.000 Roma und Sinti in Ungarn bedeutet wird erst klar wenn Mensch weiß wer die Jobbik ist und wie ihre Ideologie aussieht.

Die Jobbik gründete sich 2003 und legte einen rasanten Aufstieg hin, 2006 erreichte sie 15 Prozent bei den Europawahlen und somit 3 Sitze im Europaparlament. Ebenfalls Gründeten sie die „Ungarische Garde“ 2004, einen uniformierten, offen faschistischen und paramilitärischen Arm der Partei dem mindestens sechs Morde an Roma zur Last gelegt werden.

Diese „Landespolizei“ ähnelt nicht nur äußerlich den „Pfeilkreuzler“ des Horthy-Regimes in den 1940er-Jahren, die den Nazis ungarische und flüchtige Juden ausgeliefert oder gleich selbst ermordet haben. Sie machen keine Bemühungen ihre antisemitische, antiziganistische, homophobe und ausländerfeindliche Gesinnung zu verstecken. Ganz im Gegenteil, offen wurde auf Wahlkampfveranstaltungen für die Jobbik gegen Homosexuelle, Roma uns Sinti, und Juden gehetzt. Leider treffen sie damit den Nerv der völlig verarmten Bevölkerung.

Doch damit noch nicht genug. Die Jobbik schloss kürzlich einen sogenannten “Sicherheitspakt” mit der Polizeigewerkschaft „Tatbereit“ TMRSZ (Tettrekész Magyar Rendôrség Szakszervezete). Die Staatsanwaltschaft forderte die TMRSZ zwar auf diese Kooperation zu beenden aber diese denkt nicht im Traum daran dem folge zu leisten. Das derzeitige Bedrohungspotential für alle Roma, Sinti, Homosexuelle, linksgerichtete Menschen, Juden und Jüdinnen und einfach jeden frei denkenden Menschen in Ungarn könnte kaum größer sein. Die zukünftige rechte Regierungspartei FIDESZ kann nach belieben in Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Jobbik die Verfassung ändern, Faschistische Paramilitärische Horden marschieren durch die Dörfer und bedrohen alle die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen und ein Polizeiapparat der offen mit den Rechtsextremisten packtiert.

Eigentlich sollte jedem Menschen diese Konstellation schreckliches in Erinnerung rufen. Wir müssen die Entwicklungen in Ungarn weiter beobachten und vor allem dieses Thema in der öffentlichen Diskussion die nötige Wertigkeit verschaffen. Denn 65 Jahre nach dem Ende des 3. Reiches und der industrialisierten Ermordung von Millionen Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, Homosexuellen, und politisch Andersdenkender gilt es immer noch wachsam zu sein.

In diesem Sinne: alerta antifaschista!