Wir (Thomas und Jonas) sind mächtig verzweifelt und unfassbar wütend. Letzte Woche wurde Jonas vom Jobcenter sanktioniert weil er eine vom Jobcenter zugeteilte Beschäftigung (1€-Job) nicht annehmen wollte. Da Jonas noch nicht das 25. Lebensjahr erreicht hat, wurde er direkt 100% sanktioniert. Er wird also in naher Zukunft kein Geld mehr für Nahrung, Getränke, Kleidung, Körperpflege, Medizin, Strom, Verkehr, Bildung und Unterhaltung haben, wenn sein eingereichter Widerspruch vom Jobcenter abgeschmettert wird. Sollte er den nächsten 1€-Job wieder ablehnen, wird er auch seine Wohnung verlieren, da das Jobcenter dann keine Miete mehr zahlt. Er landet also zeitnah auf der Straße. Was Obdachlosigkeit bedeutet, sieht man täglich in unseren Städten. Jonas würde warscheinlich früher oder später an Krankheiten sterben, verhungern, Drogen/Alkoholabhängig werden, Suizid begehen oder im Knast landen. Mit Menschenrechten hat das alles nichts zu tun. Hartz IV verstößt definitiv gegen das Grundgesetz!
Thomas wurde bereits vor zwei Monaten sanktioniert, weil er einen Termin versäumt hat. Die Sanktion beträgt 10% (ca. 40€) - Geld welches sonst für die Monatskarte ausgegeben wird. Wegen der Sanktion wird er nun allerdings ohne Fahrkarte zu seiner Umschulung fahren müssen. Sollte er während einer Kontrolle ohne Fahrkarte angetroffen werden, muss er 60€ Strafe zahlen. Geld welches dann beim Strom, der Unterhaltung und Bildung fehlt. Es ist ein Teufelskreis!
Wir werden da allerdings nicht länger mitspielen. Fast täglich hören und lesen wird von Menschen welche sich gegen Hartz IV wehren. Immer neue soziale Gruppen und Kampagnen gegen Sanktionen spießen aus dem Boden. Der Widerstand wird aber auch zunehmend militanter. Autonome attackieren regelmäßig die Fassaden und Fensterscheiben der Jobcenter und Arbeitsagenturen mit Farbe und Steinen. Andere hingegen greifen ihre Sachbearbeiter'innen an oder laufen aus Verzweiflung gleich Amok. Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebellen.
Wir warnen mit diesem Text alle am System Hartz IV Beteiligten. Ob Fr. Nahles, Mitarbeiter'innen im Jobcenter welche Sanktionen aussprechen oder Parteien und Abgeordnete welche sich für Sanktionen aussprechen. Wir haben nicht mehr viel zu verlieren! Bevor wir uns versklaven lassen oder ohne alles auf der Straße landen, gehen wir bewaffnet ins nächste Jobcenter und geben den Verantwortlichen alles zurück! Wir sind zu allem entschlossen und bereit für unsere Rechte zu sterben oder im Knast zu verrecken.
Lieber würden wir allerdings darauf verzichten und einfach in Frieden menschenwürdig leben. Wenn der Staat das allerdings nicht zu lässt und die Gerichte nicht endlich den Verstoß gegen das Grundgesetz sehen, haben wir keine andere Wahl. Lieber als Rebell sterben, als gebrochen in der Gosse.
Gegen Hartz IV!
Zu allem entschlossene Sanktionierte, 2016 BRD
* Vornamen wurden geändert.
* Wir bezeichnen uns zwar als links, haben allerdings mit der Autonomen Bewegung oder linken Szene nichts zu tun. Diese Platform nutzen wir für unseren Text wegen ihrer Bekanntheit und Reichweite.
* Dieser Text ist als letzte Warnung und Drohung zu verstehen. Werden die Sanktionen nicht gestoppt, werden wir das System mit Waffengewalt angreifen. Das versprechen wir!
nicht schießen!
'Wir' sind keine Mörder. Die eigene Sachbearbeiterin anzuknallen ist verständlich, aber nicht zu rechtfertigen. Dem System h4 ist es wohl auch egal wenn eine ihrer Drohnen ausfällt. Dann zwingt das Amt eben einen der Kunden den scheiß weiter zu machen. Mit dem abfackeln eines Gebäudes richtet ihr mehr schaden an und ihr tötet niemanden. Noch dazu ist ein kanister benzin viel billiger als ne knarre. Gerade wenn man eh schon sanktioniert ist ist das ja nicht ganz unwichtig.
Denken, abwägen und dann handeln.
Ich verstehe eure Wut und die Verzweiflung, aber nochmal: keine Hinrichtungen.
stimme zu
die angedeuteten knarrenaktionen hätten desweiteren auch den effekt, dass der repressionsapparat noch stärker aufmarschiert.
in eurem text schreibt ihr ja, dass es vielen menschen wie euch geht.
am stärksten wäre natürlich sich mit vielen von denen zusammenzutun (vielleicht als ersten schritt kontakt aufnehmen zu ner radikaleren erwerbsloseninitiative), noch stärker wär natürlich wenn auch die nicht-erwerbslosen auf den schirm kriegen, dass das hartz-sanktionsregime ne ständige bedrohung für sie darstellt, sie in den scheißjobs hält die sie machen usw.
zum thema brand im arbeitsamt (noch vor hartz-zeiten):
http://www.alhambra.de/zeitung/00-juli/Terror.htm
dont get caught!
ja und um sich den knast am besten zu sparen lasst euch nicht erwischen. so kann rebell länger rebellen. also kukkn das ihr genug abstand zwischen euch und das amt gebracht habt bis die schweine da sind.
viel glück!
Keine Gewalt ,sondern das Grundgesetz nutzen !
Wenn das Jobcenter den Widerspruch ablehnt ,muß man sofort ( sollte man auch immer ) zum Sozialgericht gehen und einen Einstweiligen Anordung stellen und Klage einreichen 100 % heißt Eingriff in ein Menschenleben . Man darf bedürftige nicht die Existenz nehmen . Das wäre staatlicher Mord ,das hatte wir schon mal 1933-1945 .Nehmen sie leiber das Grundgesetz und fordern ihre Rechte ,die sie haben .Das Jobcenter hat die Legimitation in Grundrechte einzugreifen .
Gewalt bringt da nichts . Sie können nicht zur Zwangsarbeit gezwungen werden .Art 12 GG . Nutzen Sie ART 19 GG Absatz 4 .
Die Täter sind nicht die JC sondern die Richter, die eine
solche Gesetzgebung, die sich nicht einmal ein Adolf aber sehr wohl ein Mangoldt nicht zu Fall bringen.
Wer sich ernshaft wehren will, sollte die Basis der Kooperation mit dem Jobcenter nicht auch einen Austauschvertrag nach § 55 SGB X i.V.m. § 37 SGB II stellen, sondern hier bereits einen offenen Dissens hervorrufen. Wer dann noch - ohne das Unwesentliche (in beiden Verträgen) - eine nicht abgeänderte EGV unterschreibt müsste eigentlich zum eigenen Schutz sofort entmündigt werden.
Ein Dominavertrag erlaubt der Gegenseite Prügel. Ein freiwilliger Grundrechtsverzicht gilt bei Zustimmung zur OP, einem Umzug oder auch bei Zustimmung zu gewissen Tarifverträgen und ist zulässig. Ein Menschenrechtsverzicht ist ebenfalls möglich. Erst wenn Ihr beim Antrag selbst vorsichtig genug seid, kann euch später nicht vorgeworfen werden, genau dazu eure Unterschrift gegeben zu haben.
"Ich beantrage Leistungen nach dem SGB II" ist wg. § 145 BGB die ausdrückliche Bitte z.B. um Anwendung von §§ 31 ff SGB II. Beantragt, dass was Ihr wollt "sanktions- und schikanefreie, grundrechts und landesverfassungskonforme menschenwürdige ausreichende Existenzsicherung" die hilfs- und teilweise auch über dies realisierende SGB II oder sonstige Leistungen erbracht werden darf, solange bis es ein echtes Menschenrechtsgewährleistungsgesetz gibt.
Konzentriert euch darauf, die untätigen Sozialrichter mit Namen und Folgen der Unterlassungstaten in die Öffentlichkeit zu bringen. Es gibt z.B. nur 14 Landessozialgerichte und weniger als 5000 Richter, die derzeit anonym im Draußen leben, so dass keiner weiß, was sie auf der Theaterbühne in schwarzer Robe für Schauspielakte aufführen.
Aktuell sind wir bestrebt, die Versagung der Existenzgrundlage als Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) zur Ahndung zu bringen. Interesse daran hat aber kaum einer, nicht einmal die Betroffenen selbst.
Nicht reinreden lassen!
Ihr allein entscheidet ob, wann, wo und wie ihr handelt. Lasst euch nicht von Denen reinquatschen die euch - leider auch hier - vorschreiben wollen was und wie ihr es zu tun habt. Und die oftmals nicht den Sprung vom "Wie?" zum "Los geht's" schaffen.
Gewaltdiskusionen sind überflüssig, niemand wird seinen Standpunkt dadurch verändern. Wer meint Menschen zu verletzen sei nie gerechtfertigt wird davon nicht abzubringen sein. Ihr müsst euer Handeln vor euch - und nur vor euch - rechtfertigen können. Alles andere ist Quark.
Wer mit Paragraphen "kämpfen" will soll das tun, wer eine andere Form des Kampfes wählt ist ebenfalls frei in der Wahl seiner Mittel.
Nur eines würde auch ich euch empfehlen: am besten nicht erwischen lassen. :)
Anarchistische Grüße und viel Erfolg!
3-2-1:
100-Sanktion ist ein Angriff auf das Leben
Wenn ein Sachbearbeiter 100-Prozent sanktioniert, so ist das in dieser Welt eine Art Todesurteil. Dies als Angriff auf das eigene Leben zu werten ist die Pflicht eines jeden Menschen! Ob man sich nun mit einem Anwalt und Paragrafen wehren will, oder ob man sagt „Wenn ihr mich töten wollt, dann will ich euch das gleiche!“ soll jeder selbst entscheiden.
Wenn jeder zu unrecht sanktionierte seinen Sachbearbeiter töten würde, dann wäre dem JobCenter das Ausmaß seines Handelns bewusst. Es hat eine Fürsorgepflicht! Es darf nicht aus ökonomischen Gründen einfach nahezu beliebig Sanktionen verteilen.
Jegliche Gegenwehr ist begrüßenswert!
JobCenter in Deutschland wurden mehrfach mit Brandanschlägen angemahnt. Scheinbar erfolglos. Wenn die sanften Erziehungsmethoden nicht fruchten, bleibt Personenschaden langfristig nicht aus – auf beiden Seiten.
Organisiert Euch (ohne elektronische Medien bitte)! Wehrt Euch! Es geht um unsere Zukunft!
Verfassungsbeschwerde
Natürlich ist der fehlende Widerstand gegen Hartz IV die Grundlage für weiteren Sozialabbau. Das ist vollkommen unstrittig.
So lange aber friedliche Mittel nicht vollkommen ausgeschöpft sind, ist jede Form der Gewalt gegen die Handlanger in den Jobcentern nicht akzeptabel!
Nehmen wir das System beim Wort und greifen wir das System juristisch an, auch dann, wenn wir Leien sind! Dass wir alle Leien sind, kann auch unsere Stärke zur Solidarität untereinander werden!
Wie wäre es, wenn statt knapp über 100 Verfassungsbeschwerden Tausende beim Bundesverfassungsgericht eingehen?
https://disi-ev.de/hartz-iv-verschaerfungen-haben-weitere-verfassungsbes...
Übrigens: Die Linke, besser auch die "Kostümlinken", unterstützen die Verfassungsbeschwerde nicht! Sie haben sich nicht mal als Bürgerinnen und Bürger bekennend dem Widerstand auf juristischem Weg angeschlossen, wenn es denn als Organklage nicht geht. Die Linke ist noch NIE seit 2005 gegen Hartz IV wahrhaftig juristisch vor gegangen. Gegenteilig kürzt sie auch in Thüringen und Brandenburg Sozialleistungen aktiv und verschärfte auch in Berlin damals mit in Regierungsverantwortung schamlos den Wohnungsmarkt!
Mit Gewalt den Jahren fehlender Solidarität weitere Brutalität und Repressionen der organisierten staatlichen Gewalt heraus zu fordern, wird keine Lösung bringen, höchstens noch mehr Opfer!
Also, auch Montag der 03. Oktober ist ein freier Tag: Verfassungsbeschwerde schreiben!