Im Rahmen des Aktionstages unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Spaltung, Rassismus und Ausbeutung“ am 09.07. am Weißen Turm wurde bei einer Aktion exemplarisch eine Wohneinheit aus einer Flüchtlingsunterkunft aufgebaut und den Passant_innen präsentiert. Dies soll als symbolischer Protest gegen die rechte Hetze gegen Flüchtlinge und eine immer schlechtere Wohnsituation für ärmere Menschen, egal woher sie kommen, gesehen werden.
Der Aktionstag rückte die Thematik der Flucht einmal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Allerdings nicht wie leider im letzten Jahr meistens von rechter Seite missbraucht, sondern mit der Intention die tatsächlichen Fluchtursachen aufzudecken und die Rolle der westlichen Industrienationen dabei zu thematisieren. Betont wurde aber auch die Situation für Geflüchtete hier vor Ort. Bernd Meyer von der revolutionär organisierten Jugendaktion (ROJA) äußert sich wie folgt dazu: „Die Wohnverhältnisse für arme Menschen, egal ob Flüchtlinge oder Einheimische, werden immer schlechter. Schuld daran ist das Prinzip des Privateigentums, das dafür sorgt, dass so wichtige Sachen wie Unternehmen und Wohnungen völlig falsch verteilt sind.“ Thema bei der speziellen Aktion war die Wohnungspolitik und die Frage, was das denn alles miteinander zu tun hat. Bernd Meyer (ROJA) meint dazu: „Gemeinsam haben diese beiden Themen das Profitstreben unserer Wirtschaftsweise. Egal ob Waffengeschäfte, die Fluchtursachen produzieren oder die Chance hier vor Ort an den Notunterkünften für Flüchtlinge als Catering-Firma auch noch etwas zu verdienen: Beides sind Beispiele dafür, worum es im Kapitalismus immer geht: Geld muss vermehrt werden!“
In einem Flugblatt, das Passant_innen zur Erklärung der Aktion angeboten wurde, wurde auch auf die Alternative zu dem Ganzen eingegangen: „Alternativ dazu müsste man sich überlegen ob es nicht besser wäre, das Privateigentum an Unternehmen und Häusern abzuschaffen, damit alle Menschen bekommen würden was sie brauchen. Warum hält man immer noch an einem Wirtschaftssystem fest, das für den Großteil der Menschen auf dieser Welt nur Nachteile hat?“
Für weitere Informationen: www.fluchtursachen.tk ; facebook.com/fluchtursachen
FLUGBLATT:
Asylparadies Deutschland?
Wie wohnt man hier als Geflüchtete_r?
Die Wohnsituation für Geflüchtete Menschen in Deutschland ist alles andere als gemütlich. Notunterkünfte mit Überbelegung waren letzten Sommer die traurige Normalität. Laut Gesetz hat ein Mensch, der sich im Asylverfahren befindet Anspruch auf 7 m2 Wohnraum. Außerdem gibt es laut Verordnung einen Duschplatz sowie eine Toilette je 10 Bewohner_innen. In den Notunterkünften wurden diese Zahlen allerdings ständig überschritten. Würdest du gerne so leben?
Warum wohnt man hier so?
Klar ist, dass diese Wohnsituation kein Ausdruck einer Überforderung seitens der Behörden ist. Vielmehr wurde bewusst ignoriert, dass sich weltweit so viele Menschen auf der Flucht befinden, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Diese Überforderung wurde absichtlich inszeniert, um die Menschen, die hierher fliehen abzuschrecken und um ein propagandistisches Mittel zu haben, der einheimischen Bevölkerung klar zu machen, dass das doch alles ein großes Problem ist. Zum Problem wäre es nicht geworden, hätte man früh genug dafür gesorgt, dass es genug Wohnraum für alle gibt. Der Platz wäre ja eigentlich da, doch….
Was hat das mit unserer Wirtschaftsweise zu tun?
Im Kapitalismus ist das Privateigentum das höchste Gut. Alle staatlichen Institutionen sind darauf ausgerichtet, dieses Verhältnis auf keinen Fall anzutasten. Passiert dies, wird mit Gewalt geantwortet. Wir leben in einer Gesellschaft, in der viele wenig besitzen und wenige viel. Das Privateigentum an Produktionsmitteln (Unternehmen) und Wohnraum (Vom Mietshaus in der Südstadt bis zur Villa in Erlenstegen) sorgt dafür, dass der Großteil der Menschen auf der Strecke bleibt, wenn es um den Zugang dazu geht. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es nicht genug Wohnungen für alle. So konkurrieren wir untereinander um jede Wohnung und müssen hoffen eine zu bekommen. Diese Konkurrenz treibt gleichzeitig den Preis für die Ware Wohnung nach oben. Dadurch ziehen diejenigen, die wenig Geld haben, da sie nun einmal kein Unternehmen besitzen, (siehe oben) den Kürzeren und müssen sich um die wenigen bezahlbaren Wohnungen streiten, während sich andere ein schickes Loft kaufen und fein raus sind.
Nun kommen noch einmal Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland und wollen tatsächlich auch ein Dach über dem Kopf. Das sorgt natürlich dafür, dass sich die Konkurrenz noch einmal steigert. Aber wem nützt es? Nicht den Geflüchteten, nicht den Arbeiter_innen, die schon vorher hier waren sondern einzig und allein den Hausbesitzer_innen! Sie können sich nun eine goldene Nase damit verdienen, aus ihren Häusern Flüchtlingsunterkünfte zu machen, da die Kommunen verzweifelt nach Wohnraum suchen, um diese irgendwie unterzubringen und das, wie bereits angesprochen, treibt den Preis weiter nach oben. So kommt es auch zu Fällen wie kürzlich in Reichelsdorf, wo ein Hausbesitzer seine vorherigen Mieter_innen rausgeschmissen hat, um daraus eine Flüchtlingsunterkunft zu machen, da er sich schlichtweg mehr Geld davon verspricht! Und darum geht es doch immer: Mehr Geld aus Geld machen! Eine Möglichkeit dazu ist es, Waffen zu verkaufen und damit Fluchtursachen produzieren. Eine andere Möglichkeit ist die Art von Unterbringung der daraus resultierenden Geflüchteten. Diese bringt z.B. Cateringfirmen, Baufirmen oder Unternehmen, die Zelte herstellen, eine gute Möglichkeit Geschäfte zu machen. Es geht also immer um Kapital, das sich vermehren muss!
Alternative?
Um aus dieser ganzen Scheiße herauszukommen hilft es nur eine Gegenmacht aufzubauen. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen und spalten! Jemand der hier in Deutschland am Band steht, hat mehr mit den Menschen die hierher fliehen gemeinsam als man vermutlich denkt. Beide sind Teil der Klasse von Menschen, die nichts besitzen, als ihre Arbeitskraft, die sie an ein Unternehmen verkaufen müssen, um ein 'normales' Leben führen zu können. Gleichzeitig sind sie den Besitzer_innen von Wohnungen ausgeliefert, von denen sie irgendwie ein Dach über dem Kopf mieten müssen. Alternativ dazu müsste man sich überlegen ob es nicht besser wäre, das Privateigentum an Unternehmen und Häusern abzuschaffen, damit alle Menschen bekommen würden was sie brauchen. Warum hält man immer noch an einem Wirtschaftssystem fest, das für den Großteil der Menschen auf dieser Welt nur Nachteile hat? Einen Patentrezept wird es an dieser Stelle nicht geben, aber eines ist sicher: So kann es nicht bleiben!
Wohnraum vergesellschaften - Es ist genug für alle da, nur falsch verteilt!
Kapitalismus abschaffen - für die soziale Revolution!
Täuscht euch mal nicht!
Diese Analyse des heutigen Zustands der Werktätigen könnte in mehrfacher Hinsicht ein Trugschluss ein:
1. Jemand, die/der in einer toitschen Industriefabrik "am Band steht", also zum Beispiel in der Automobilbranche in der Produktion arbeitet, hat flockig 4.000 Euro brutto, mit Bonus und Schichtzulagen sogar noch mehr. Solche Leute sehen sich keinesfalls auf der gleichen Stufe wie mittel- und arbeitslose Geflüchtete.
2. Solche Arbeiter*innen besitzen oft auch mehr als "nichts", denn mit so einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro aufwärts ist durchaus die Finanzierung von Wohneigentum drin, gerne mal eine Doppelhaushälte in den wuchernden Vorstädten - auch wenn die Preise gerade bis ins absurde reichen, die Zinsen sind dafür äußerst niedrig. Beispiele sind das nach wie vor massive Wachstum der Grossräume Stuttgart und München.
3. Wenn ihr Menschen meint, die lausig bezahlt werden, dann schaut nicht (mehr) in die Fabriken, sondern in die Dienstleistungsszene: Reinigungskräfte, Friseur*innen, Paketfahrer*innen usw.
P.S.
Leider stimmt das unabhängig von den Besitzverhältnissen nicht, in der BRD fehlen aktuell mehrere 100.000 Wohnungen, eben in den Städten. Der Verteilungsfehler liegt im Bereich Stadt/Land, auf dem platten Land gibt es tatsächlich verhältnismäßig viel freien und günstigen Wohnraum, aber da will ja kein Mensch hin, weder die Gewinner*innen des Kapitalismus noch die Flüchtlinge noch die aus R94 vertriebenen Genoss*innen - alle, und das ist die wundersame Gemeinsamkeit, wollen auf den schönen, bequemen, heimeligen Kiez.
Kritik am Inner-Linken-Diskurs - Zeit zu Handeln – Grenzen über
Es fällt auf, dass in manchen Kommentaren Bezug genommen wird auf die Begrifflichkeit Imperialismus. Ich denke hier gilt es einen konstruktiven Diskus zu führen, da jene teilweise sehr emotionalen und abwertenden Kommentare, runtergebrochen auf den Inhalt sowohl ergänzend als auch manchmal korrigierend aufgenommen werden sollten und umgekehrt auch als solche verstanden werden müssen. Und dass es nichts desto trotz auch um eine strategische Diskussion geht (mit wem wann und wie). Dem Bündnis per se eine Vereinfachung vorzuwerfen, da es sich inhaltlich auf die Fluchtursachen bezieht, welche primär in einem weltweiten Wirtschaftssystem gesehen werden, ist schwierig. Darin eine Diskussion über Haupt- und Nebenwiedersprüche zu entwickeln ist möglich, meiner Meinung nach aber momentan wo hunderte Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden und die Welt sich stetig weiter in eine Apokalypse verwandelt, zeitlich etwas verfehlt. Fakt ist das sowohl Rassismus als auch Sexismus in deren vollen Umfang aufs schärfste abgelehnt und bekämpft werden. Also warum diese Abwertung und Endsolidarisierung nur da man punktuell eine andere Herleitung bzw. theoretische Interpretation über die Ursprünge von beidseitig vollkommen abzulehnenden Dingen hat. Nach dem Motto: „Ich finde euch bescheuert und mache deshalb nicht mit bzw. entziehe euch meine aktive Teilnahme und Solidarität weil ihr zwar gegen Rassismus und Sexismus seid nur einen Kampagnen Schwerpunkt diesmal auf eine andere zentrale Ursache gelegt habt, ohne die anderen auszugliedern oder zu vergessen.“
Klar geht es in der aufgeheizten Lage in der BRD schon auch darum das komplexe Gesamtgeschehen zu berücksichtigen. Wichtig ist dass das weltweite Wirtschaftssystem gerade in Punkto Ökologie, Verarmung, Verelendung, Hunger, Durst, Tod durch heilbare Krankheiten, Krieg und Ausbeutung unweigerlich Zentral und ursächlich für die Flucht von vielen Menschen sind. Sicherlich gibt es auch immer und überall andere Ursächlichkeiten. Doch wir leben hier in einer Gegend, in welcher der Industrielle Komplex und dessen militärische Kapazitäten eben dieses weltweite Wirtschaftssystem am Gang hält, es verbreitert, stabilisiert, opponierende Gedanken, Gruppen, Menschen unterdrückt und auch entscheidend für die Rechtsnormen sind die hier und überall so gesetzt werden. Den Vorwurf dass man die Flüchtlinge als manövrier Masse sieht ist lächerlich. Es gibt zahlreiche Eigeninitiativen diverser ehemalig geflüchteter Menschen welche sich der Kampagne angeschlossen haben. Dass können nämlich nicht nur weiße deutsche Linke. Weiter haben die nicht selten sogar auch eine eigene Meinung und identische Analysen bzw. Interessen. Flucht Ursachen zu bekämpfen ist wichtig. Natürlich gilt es das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen, Antifaschismus zu praktizieren und konsequent zu handeln. Das wird auch getan und ausgebaut. Mensch kann natürlich überall leben wo und wie er möchte. Jedoch dafür FLIEHEN müssen sollte niemand. Die Flucht ist was anderes wie die bewusste Entscheidung bzw. freiwillig und ohne Zwang sein Leben wo und wie zu gestalten wie Mensch es sich ebenso vorstellt. Warum spielt man dabei den Rechten den Ball zu?? Nur weil man die Grausamkeiten benennt die stattfinden und die entsprechenden Ursachen erwähnt heißt dass doch in keiner Weise das „Mensch“ diese Menschen hier nicht haben will. Dass ist ziemlich niveaulos. Jede Stadt bzw. Gruppe kann unter der Kampagne Ihre Schwerpunkte setzten und dafür arbeiten. Unwidersprochen ist es eben momentan durch den Rechtsrutsch und der Hetze absolut wesentlich eine gewisse Wirkungsmächtigkeit auf einen Grundkonsens zu stellen, der sich permanent entwickelt und verschiedene Ausprägungsgrade hat. Nichts ist idiotischer sich aus diesen Strömungen und Bewegungen durch klassische Linke Spaltungsrethorik rauszuhalten. Nichts wird verstärkt und gestützt durch die Kampagne im herrschenden Kontext. Es wird versucht zu beeinflussen was zu beeinflussen geht. Eine Bewegung aufzubauen. Pluralität auch im Widerstand. Die Heilsleere gibt es nicht. Und bitte verzichtet doch endlich mal auf diese abwertenden und hoch emotionalen Anklagen und Vorwürfe. Spannende Diskussionen sollten man immer und jeder Zeit führen. Jedoch sich persönlich so wichtig zu nehmen, dass man sich gar am Ende bei allem raushält ist scheiße. Bekommt euren Arsch hoch. Baut Combos auf und beteiligt euch mit eurer Combo wo und wie ihr möchtet. Solidarität ist war und bleibt eine Waffe. Gruß