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Eurasismus als Vision russischer Geopolitik und was die Rechten hierzulande damit zu tun haben. Welche Konzeptionen verbinden den Kreml mit der Afd und dem sog. Populismus in Westeuropa?

Paul Gast

Was haben die alten kommunistischen Staatseliten in der SU bzw. Russland aus Militär, Geheimdiensten, Polizei und Partei an die geistige Leerstelle des staatsoffiziellen Marxismus-Leninismus gesetzt? Was steckt hinter der offensiven Linie, die seit dem Beginn der dritten Amtsperiode Putins zur Krim-Annektion, dem Krieg gegen die Ukraine und zum Eingreifen in Syrien geführt hat?

Das interessiert nicht nur zur Einschätzung der Außen- und Innenpolitik Russlands, sondern auch, weil bestimmte Abteilungen des Kreml eine ideologische Durchdringung, wenn nicht sogar Hegemonie bei der radikalen Rechten Europa etabliert haben.¹ Und weil diese europäischen Rechte „revolutionäre“ Programmvorstellungen wie z. B. die Abkopplung Europas vom US-dominierten „Westen“, eine rassistische Grenz- und Migrationspolitik bis hin zu Einschränkungen bestimmter Freiheitsrechte in ganz Europa ernsthaft anstrebt; und sich in einigen Ländern entsprechende Regierungswechsel schon vollzogen haben. Die Auswirkungen auf die sozialen Kämpfe hier und anderswo mit neuen Polarisierungen sind erheblich. In Deutschland können Erscheinungen wie der Aufstieg und die Spaltungen der AfD, Elsässers Compact² sowie der Mob auf Straßen und im Internet kaum ohne Hilfestellung aus Moskau erklärt werden. All das sind Krisenphänomene, die Bruchlinien im globalen System deutlich werden lassen.

Gibt es also eine Gesamtkonzeption hinter dem russischen Vorgehen in der Globalpolitik?

Ja, es gibt sie, eine ausgewiesene geopolitische Vision von mindestens Teilen der russischen Staatselite, die ihr das Selbstbewusstsein für ihre Kriege nach innen und außen verleiht.

Aus hiesiger Sicht würden manche im Vorgehen Russlands eine defensive Reaktion auf das unbekümmerte Vordringen der NATO und EU durch Osterweiterung, auf die Brzezinski-schen Ideen für die „eine“ Weltmacht zur Zerschlagung der Gegenmacht Russland³, auf die Technologie-Offensive des US-Kapitals, die Finanzmacht der Wallstreet und der US-Zentralbank sehen. Also es eher als geopolitische Antwort auf Machtverlust und auf die große Kränkung durch den Untergang der ehem. Sowjetunion lesen. Sie können auf den zweiten Weltkrieg mit Millionen Opfern und auf die Fortsetzung des alten geopolitischen Konflikts im kalten Krieg verweisen, der auf das Konto des US-Imperialismus gehe, während vom sowjetischen und nunmehr russischen Imperialismus keine Rede zu sein braucht. Wesentliche Teile der russischen Eliten denken wie Putin mit seinem Spruch über„die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Das wäre auch die klassische Denkrichtung der Traditionslinken in Deutschland. Dagegen würden Anarchisten_innen, Sozialrevolutionäre und Narodniki, Antirassisten_innen und ein Teil der Antifa-Szene diese Ursachenbeschreibung in Frage stellen und eher mit der kontinuierlichen Krise der Produktivität in der gesamten russischen Gesellschaft argumentieren, der Unfähigkeit also, mit der Widerständigkeit der Klasse fertig zu werden und Rechtssicherheit, kapitalistische Innovationen und Wirtschaftswachstum aus junger Elitensubjektivität statt aus Rohstoffverkauf hervorzubringen.

Dieses Abprallen des Regimes an den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Bevölkerung hat in der Tat eine sehr lange Tradition. Das fortdauernde soziale Patt in Russland, ein gewisser Ausgleich im sozialen Antagonismus, könnte in seiner historischen Kontinuität vertieft hergeleitet werden bis in die Migrationsbewegungen in Altrussland gegen die Unterwerfung zur Leibeigenschaft im 16. Jahrhundert, die Subsistenz-Autonomie in der Leibeigenschaft und die fehlende Proletarisierung bis zum Untergang des Bauerntums in den Massenvernichtungen der dreißiger Jahre und im zweiten Weltkrieg. Fortgesetzt wurde das schon ältere Sozialpatt im Nachkriegs-Sozialismus, als im Laufe der Zeit wachsende Konsummöglichkeiten zugestanden wurden. Nun hat die herrschende Klasse in Russland wieder dieses „eurasische“ Dauerproblem der sozialen Widerständigkeit, der Blockierungen und Alternativen von unten „im Volke“( die russischen Verkehrsformen sind nicht auf die Klasse beschränkt). Es gibt einen vielgestaltigen Widerhall bei seinen Denker_innen, aber keine verankerte revolutionäre Alternative mehr, wie noch 1918 bei der Partei der linken Sozialrevolutionäre. Ein Dugin kann traditionale Elemente deswegen ungestraft ausbreiten, ohne sofort in eine faschistische Ecke verwiesen zu werden.

Wir wollen hier einige knappe Hinweise zur russischen Antwort auf den Untergang der ehemaligen SU aus dem gewandelten, aber fortbestehenden Herrschaftsapparat heraus formulieren.

Im Moment scheint es uns wichtig, den aktuellen ideologischen Ersatz für den Wegfall des Leninismus, das Entstehen einer neuen Weltphilosophie im russischen Generalstab und im Kreml und dessen Stichwortgeber Alexander Dugin erst einmal in der deutschen Linken zur Kenntnis zu nehmen.⁴ Die Texte von Dugin sind inzwischen nicht nur salonfähig im russischen Regime, sondern mehr oder weniger zur ideologischen Hauptgrundlage für die derzeitige Weltoffensive geworden. Ideologie und reale Politik sind dabei nicht deckungsgleich, das soll nicht behauptet werden. Der aktuell bedeutsame eurasische Ansatz dürfte aber für die reale Politik im Hintergrund wesentliche Leitlinien liefern. Es geht doch offensichtlich darum, die tiefe Krise der russischen Gesellschaft bestehend aus Innovationsunfähigkeit wegen Angst vor Machtverlust und Paranoia wegen eines befürchteten Ausbruchs breiter sozialer Konflikte, eines russischen Maidans, mit Expansion und Aggression nach außen unsichtbar zu machen und unter Kontrolle zu halten.⁵ Dass das russische Regime seine Polit-Technologen von Zeit zu Zeit auswechselt, wenn es erforderlich scheint, steht auf einem anderen Blatt. Das Arsenal von neuen Repressionsgesetzen, Lagerstrafen, Rechtsbeugung und Unterdrückung von größeren Manifestationen, von Meinungs- und Pressefreiheit gleicht sich rasant an die früheren Formen der Parteidiktatur im Kommunismus an.⁶

Der ideologische Diskurs zur Begründung einer alt-neuen Feindschaft – nach den Desastern mit der Schocktherapie Anfang der 90er und der Krise 98/99 - ist gerade rekonstruiert worden in einer Aufarbeitung von Charles Clover.⁷ Ihr können wir die zentrale Rolle des „Eurasismus“ in der neuen Staatsidee und der strategischen außenpolitischen Orientierung entnehmen, wie auch die Herkunft bei den Vorläufern in den 20er und 30er Jahren. Die neue inoffizielle Staatsdoktrin Russlands wurde zuerst in den 90er Jahren unter dem Titel „Grundlagen der Geopolitik“ von Alexander Dugin in beachtlichen Auflagen in Russland publiziert.

Heute nimmt die anfänglich als esoterisch betrachteten Lehre die Rolle einer Theorie für die Weltrevolution von rechts ein. Sie ist diejenige Theorie, auf die sich der harte Staatskern der konservativen Eliten bis hin zum „tiefen Staat“ der Geheimdienste und ihrer eingebundenen Organe verständigt haben. Zum „tiefen Staat“ gehört so manches: politische Morde an zentralen Figuren der Opposition, staatliches Doping im internationalen Sport, der außenpolitische Einsatz von Motorrad- Gangs, auch von Hooligans; die Troll-Armee im Internet, bis hin zu den zunächst verleugneten kleinen grünen Männchen auf der Krim, die nun plötzlich laut Putin Teil seines genialen schon lange erwogenen Plans zur „Rückführung“ der Krim gewesen waren, ein Plan, bei dem er auch einen Schlagabtausch mit Atomwaffen einkalkuliert habe (laut Fernsehinterview) usw. Ob die Kreml-Oligarchen den Brexit finanziell gefördert haben, ist uns nicht bekannt, aber wahrscheinlich.

Der „Eurasismus“ besteht aus mehreren Grundbausteinen, die je nach dem bemüht werden. Ihr geopolitischer Kern geht auf den englischen Geographen Halford Mackinder zurück, wurde von Karl Haushofer für Deutschland adaptiert, und war neben anderen imperialistischen Konzeptionen eine Denkrichtung für die Konstruktion des Großraums Europa bei den Nazis, die sich 1940 eine Aufteilung der Welt in drei große Sphären vorstellten. Damit wird der Globalisierung und der globalen Wachstumstheorie des Kapitals unter US-Führung schon mal eine separierende Raumtheorie entgegengesetzt. Ein Raum wird beschrieben, in dem der westliche Weltmarkt angeblich nicht regieren soll, weder politisch, noch wirtschaftlich, und vor allem nicht „zivilisatorisch“. Es wird eine Entkopplung gedacht - uns fällt Stalins „Sozialismus in einem Land“ dazu ein - , eine Alternative zur Dekadenz des Westens mit all seinen angeblichen Pseudofreiheiten, aber vor allem zur Seelenlosigkeit, der Vorherrschaft des Egoismus der Einzelnen. Dugin fordert einen neuen Menschen, einen voranstürmenden Revolutionär wie einst die Bolschewiki oder Nietzsche. Dessen Agieren könnte dann die Innovationsdurchbrüche herbeiführen, die Russland braucht. Dazu treten die Staatsphilosophie des Nazis Carl Schmitt, Rückgriffe auf philosophische und politische Fehden, die auch schon im 19. Jahrhundert zwischen Westlern und Slawophilen ausgefochten wurden, wie in der die Gegnerschaft zwischen Sozialdemokraten_innen und Sozialrevolutionären_innen und anderes mehr. Das hat schon was, vor allem wenn es wöchentlich im russischen Fernsehprogramm wie bei uns in der Talkshow von Anne Will verkündet wird. Die Zivilisationskritik Dugins und nun des Regimes ist die faschistische Variante der Kapitalismus-Kritik, ein moderner Faschismus mit Rückgriffen auf erzreaktionäre Philosophie, wie sie von weißen Exilphilosophen betrieben wurden: Ivan Ilyin ist einer von ihnen. Er vertrat die Auffassung, dass die russischen Revolution 1917 Ausdruck eines fehlenden Selbstrespektes der russischen Nation und einer fehlgeleiteten Spiritualität durch die herrschende Klasse sei. Der neue ideologische Mix verknüpft die geopolitischen Großraumtheorie für Eurasien mit ihrer anti-amerikanischen-anti-atlantischen Raumordnung (Wladiwostok bis Portugal) ideologisch mit obskuren eurasischen Mythologien und Entfremdungstheorien und einer antiliberalen-autoritären Grundsatzkritik der westlichen Demokratien. Der rückgriff auf duie Theorie des Eurasismus bot sich nicht nur wegen seiner Herkunft aus den Vielvölkerreich des ehemaligen zaristischen Russlands an. Eigentlich ging es um „Natiolismus“ der Russen, der nur wegen der vielfältigen ethnischen Zusammensetzung der ehemaligen Sowjetunion ungeeignet erschien. Ansonsten hätte man es gemacht, wie die ehemalige Staatspartei in Jugoslaiwen, wo sich aus den führenden kommunistischen Managern plötzlich glühende Nationalisten entwickelten. Das bekannteste Beispiel ist Milosevic, der für den Wandel der KP Serbiens in der Jahren 1986/87 zu einer nationalistischen Partei sorgte und damit die Ethnisierung des Sozialen als Antwort auf die Klassenkämpfe betrieb, die in den langjährigen Bürgerkrieg führte. Jugoslawien kann in gewisser Weise als Lernfeld für die Strategen des Kreml angesehen werden, wie mit Techniken der Nationalisierung die Stelle der verbrauchten Herrschaftstheorie des Marxismus-Leninismus eingenommen und eine Beseitigung der KP-Elite vermieden werden könnte. Anders gesagt: für die Umpolung ganzer Gesellschaften von oben auf ein neues Staatsbewusstsein hin lagen und liegen Erfahrungen vor.

Von da aus ist es auch nicht weit, Perspektiven dieser Art auch in Westeuropa zu testen. Die neuen Anti-Globalisierungsbewegungen von rechts in Westeuropa, der rechte Radikalismus zum Schutz des nationalen Kapitals und der nationalen Klasse vor Einwanderung, wird locker in die eigene Geostrategie eingebaut. Wenn in Deutschland ganz selbstbewusst und frech von der AfD gegen das „links-rot-grün-verseuchte 68er Deutschland“ gehetzt wird, dann ist solche Agitation ungeachtet ihrer eigenen Wurzeln im deutschen Rassismus für ihre Ausbreitung und Stärkung auf positiven Widerhall bei Moskaus Propagandamaschinerie angewiesen.⁸ Es geht perspektivisch um eine europaweite Vernetzung und eine Strategie der ideologischen Hegemonie des rechten Populismus gegen die EU und die Nato einerseits und gegen die Migrationsbewegung und libertäre Bewegungen andererseits. Eine AfD und andere Rechtsradikale in Europa kooperieren mit Moskau, das nationale Ambitionen mit einer neuen Weltvision im Hintergrund anreichert. Moskau liefert die geopolitische Stringenz für die rechtsradikale Linie.⁹

Bei aller Öffnung zum westlichen Konsum und einer scheinbaren kulturellen Vielfalt sind enorme Kontinuitäten bei den russischen Führungseliten im Weltbild und in der realen Repressionspolitik festzustellen. Einen wirklichen Elitenwechsel hatte es mit dem Ende der Sowjetunion in Armee, Polizei, Geheimdiensten und weiteren Funktionseliten nicht gegeben. Was zuerst mit zweifachem Putsch versucht wurde – der erste Putsch der alten Eliten wurde unter Jelzins Führung 1991 abgewehrt, der zweite Putsch wurde von Jelzin selbst gegen ein widerspenstiges Parlament 1993 orchestriert – wurde dann ohne großes Aufsehen im dritten Anlauf mit der Konsolidierung unter Putin erreicht. Diese Kontinuität des Bemühens der alten weltmarktfeindlichen Eliten, seit dem Ende der SU auch aus einem weiterbestehenden tiefen Staat der Geheimdienste heraus agierend, wird bei Clover nachgezeichnet. Schon in den 90er Jahren hatte hinter den Kulissen eine lebhafte geopolitische Strategiediskussion stattgefunden, in denen es nicht zuletzt um Grundkonzepte, um eine Neubegründung einer russischen Geopolitik ging. Es ist gar kein Geheimnis, dass der Philosoph Alexander Dugin den Generalstäblern zu Diensten war und ist, wie sich aus dem Buch von Clover nach dessen Recherchen genauer nachvollziehen lässt. In den Äußerungen von Putin selbst gibt es mannigfache Hinweise darauf, dass diese Art von Geopolitik zur Zeit die Hauptvariante ist, neben dem unter Medwedew gescheiterten Innovationskurs eines Flügels, der die Priorität bei der weiteren Integration in den Weltmarkt setzte und dabei auf reibungsloses Funktionieren angewiesen war.

Selbstverständlich gibt es in Russlands Regime aufgeschlossene Weltmarkt-Manager_innen und Intellektuelle. Dazu braucht man nicht die Panama-Papers zu kennen. Die Führung der russischen Zentralbank durch Elvira Nabiullina zeigt die Abhängigkeit von den modernsten Steuerungsmethoden auf den Märkten, aber auch die Fähigkeit, mit ihnen umzugehen.¹⁰ Eine Reihe von global playern gehört zu den Weltmarktführern in einigen Rohstoffzweigen und sorgt für die Finanzgrundlage der aggressiven Verschärfung des Kurses. Seit Putins dritter Amtszeit kann aber in der halboffiziellen Übernahme des Eurasismus eine „Weltanschauung“ beobachtet werden, die die Richtung für die Wiederherstellung von Russlands Größe, räumlich wie politisch, weist: eine revanchistische Konzeption, mit der die große Kränkung durch den Machtverlust beim Untergang der Sowjetunion ausgeglichen werden soll. Das Maximalziel bestünde dann in einer neuen Abgrenzung von Einflusssphären in Europa, und einer Achse Berlin-Paris-Moskau zum gegenseitigen Nutzen, der die Amerikaner und alle TTIP-Vorhaben außen vorhält und stattdessen die EU mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft kurzschließt¹¹. Diesen Offensiven als neuen „Kalten Krieg“ zu bezeichnen ist dafür ein verharmlosender Begriff: es geht um Bewegungskrieg an der ideologischen Front und um heißen Krieg an den Fronten in der Ukraine und Syrien, wo nichts „kalt“ eingefroren, sondern alles in Bewegung ist. An den Propaganda- und Bewegungsfronten in der Metropole soll der Wahrheit selbst mit dem Vorwurf der Lügenpresse der Garaus gemacht werden, durch die Enkel des Bolschewismus, die seit 100 Jahren selbst Meister der Lüge, des Beschweigens und der Unterdrückung der Wahrheit sind.¹² Mit der Kritik der Springerpresse war früher genau das Gegenteil dessen bezweckt, was der heutige Mob mit seiner Anfeindung der Lügenpresse verhindern will: Aufklärung.

Moskau kann sich bei seiner neuen Orientierung auf eine doppelte Parteigängerschaft stützen: einerseits die ungebrochene Tradition der propagandistischen Unterwanderung Westeuropas in der Nachfolge der alten KPs, hier vertreten durch die DKP und das Organ des weiterexistierenden Stasi-Untergrunds junge welt, und andererseits auf eine europäische faschistischen Rechte, die seit der Krise 2008 und auch seit dem Maidan 2013/14 enorm angewachsen ist. Beide moskauorientierten Politikformen haben sich teilweise in gemeinsamen Aktionsvorhaben getroffen, wie dem sog. Friedenswinter 2014/15. Seitdem ist die neue Querfront in aller Munde.¹³

Auf die politischen Aktivitäten der bürgerlichen Friedensbewegung hat sich der russische Hintergrundeinfluss über die gestärkte DKP verheerend ausgewirkt, vor allem in einem Glaubwürdigkeitsverlust durch das Eintreten für den Aggressor Russland, dessen Handeln einfach durch Beschweigen übergangen wird, während das Hauptgewicht auf die Einkreisung Russlands als Opfer durch „den Westen“ gelegt wird. Diese Sicht befördert auch das Organ „Compact“ von J. Elsässer. Er bedient sich bekanntlich eines Mixes aus antiamerikanischer, minderheitenfeindlicher und nationalistischer Propaganda, die offen auf de Grundlage der russischen Eurasismus-Konzeption argumentiert.¹⁴

Der Eurasismus ist demnach zur Staatsdoktrin des harten Kerns im Kreml aufgerückt und das Mittel der Wahl, um mit einer reaktionären Raum- und Zivilisationstheorie für die fehlende und nicht gelingende kapitalistische Modernisierung Russlands eine Kompensation zu schaffen und Unruhen vorzubeugen. Pläne zum Anschluss an die Weltmarkt- Standards gibt es genug, aber sie greifen nicht.¹⁵ Mit einer multipolaren neue Weltordnung soll das Bündnis EU -USA aus den Angeln gehoben werden, um dann einen Austausch zum gegenseitigen Nutzen zwischen Ost- und Westeuropa zu schaffen. Die Eurasische Wirtschaftsunion soll dafür der erste Baustein sein. Rechte Weltrevolution nach dem Motto: Globalisierungsverlierer aller Länder vereinigt Euch! Auf differentieller nationaler Grundlage, nicht auf sozialer Gleichheit basierend.

kontakt: paul.gast at protonmail.de