Am 12. Mai wurden drei Wohnungen kurdischer Jugendlicher in Stuttgart von der Polizei durchsucht. Der Vorwurf lautet „Anwerben für fremden Wehrdienst“, welcher im Zusammenhang mit der PKK stehen soll. Bislang sitzt ein kurdischer Genosse in Untersuchungshaft. Wieder einmal sollen kurdische AktivistInnen in Stuttgart eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Bereits seit Ende Februar sitzt ein weiterer Genosse in der JVA in Stuttgart-Stammheim. Dem zwanzigjährigen wird „Brandstiftung“ vorgeworfen, auf Basis einer lächerlichen Beweislage.
Die starke Repression gegen kurdische AktivistInnen aus Stuttgart ist keine neues Phänomen. Schon 2010 kam es bei einer groß angelegten Ermittlung, zu 40 Hausdurchsuchungen, und Verurteilung von 8 Jugendlichen zu mehreren Jahren Haft. Nun startet die Staatsanwaltschaft Stuttgart wieder einen neuen Versuch, die kurdischen Jugendlichen mit absurden Vorwürfen zu kriminalisieren und die linken kurdischen Strukturen zu schwächen.
Am 10. April dieses Jahres haben
türkische Faschisten und Nationalisten geschützt durch die Polizei
in Stuttgart demonstriert. Unter dem Deckmantel eines „Friedensmarsch
für die Türkei und die EU“ versuchten sie, ihre rassistische
Kriegspropaganda und Hetze gegen die kurdische Bevölkerung auf die
Straße zu tragen. Dagegen gab es verschieden Proteste und Aktionen
von AntifaschistInnen und InternationalistInnen. Hierbei wurden
mehrere türkische Faschisten, Nationalisten und Polizisten
verletzt.
Seither findet in der Stuttgarter Presse eine
Hetzkampagne gegen die kurdische Befreiungsbewegung und
AntifaschistInnen statt. Angriffe türkischer Faschisten auf
kurdische Jugendliche werden als Gang-Prügelereien abgetan. So
veröffentlichte die Zeitung Stuttgarter Nachrichten Schlagzeilen wie
„Kriminelle Banden wandeln sich zu politisch motivierten Gruppen“
oder „Banden prügeln im Namen der Politik“. Bislang gibt es
einen verletzten kurdischen Jugendlichen, der auf dem Heimweg von
türkischen Faschisten angegriffen wurde. Am gleichen Tag gab es
weiterer Auseinandersetzungen. Zwei türkische Faschisten, Mitglieder
der sogenannten Osmanen Germania, mussten anschließend ins
Krankenhaus eingeliefert werden.
Angriffe faschistischer Gruppen, wie von den Osmanen Germania und die gezielte Repression gegen die kurdischen Genossen, haben das Ziel die kurdischen AktivistInnen einzuschüchtern und die Strukturen zu schwächen. Jeder Widerstand gegen den Krieg Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung soll klein gehalten werden. Eine Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und dem autoritären Regime in Ankara, zum Beispiel beim Bekämpfen von Flüchtlingen die über die Türkei in die EU gelangen möchten, soll so unterbunden werden.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Die Antwort auf die Angriffe auf einzelne von uns kann nur Solidarität und gemeinsame Organisierung sein. Sei es gegen die türkischen Faschisten, gegen die Repression des Staates oder gegen den Krieg in Bakur der gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird.
Hoch die Internationale Solidarität!
Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de
Stuttgart verrecke
Ohne Scheiß. Was ist bitte in Stuttgart los. Erst die Scheiße mit S21, dann die Scheiße mit dem AfD Parteitag (10 Stunden GeSa!) und den unzähligen Rechtsbrüchen der Bullerei, dann das.
UND DIE HABEN EINEN GRÜNEN MINISTERPRÄSIDENTEN!
Verdammte Scheiße, Kretschmann nimm Deinen Hut wenn Du noch Anstand im Leib hast! Das hat NICHTS mehr mit "grün" zu tun, was Dein Land da abzieht!
weiter gedacht
klar was in Stuttgart ab geht ist schlimm, aber ich finde das Deutschland das Problem ist.
Deutschland ist halt ein mieses Stück Scheiße
Solidarische Grüße
Ernsthaft nachgefragt
Ist wirklich Deutschland "das Problem" im Konflikt zwischen der Türkei, den nationalistischen TürkInnen und den KurdInnen?
Vielleicht ist die "Hetzkampagne" der Medien dadurch zu verstehen, dass vermutlich fast alle von diesem Konflikt ethnisch nicht betroffenen Menschen in Stuttgart es nicht so richtig toll finden, dass dieser ferne Konflikt nun hier weitergeführt wird, mit Schlägereien, gewaltsamen Demos, Brandanschlägen usw.
"dieser ferne Konflikt"
vielleicht sollte sich deutschland besser einfach aus allem raushalten und keine waffen für den mord an zivilisten mehr liefern und aufhören in sämtlichen kriegen selbst unmittelbar mitzumischen.