Eine linksradikale Webseite hat eine Teilnehmerliste des AfD-Parteitags veröffentlicht. AfD-Chef Jörg Meuthen kündigt strafrechtliche Ermittlungen an und fordert den Justizminister zum Handeln auf.
Aus Stuttgart berichtet Severin Weiland
Die linksradikale Seite "Linksunten.Indymedia" hat die Adressen von über 2100 Teilnehmern des AfD-Programmparteitags in Stuttgart im Internet veröffentlicht.
"Das schafft erhebliche Unruhe, und diese Unruhe ist nachvollziehbar", erklärte der AfD-Vorstandssprecher Jörg Meuthen kurz vor Beginn des zweiten Tags des Programm-Parteitags in Stuttgart.
Wie die Anmeldeliste zum Parteitag, in der auch Telefon- und Handynummern verzeichnet sind, in die Hände von "Linksunten.Indymedia" gelangte, ist bislang unklar. Meuthen kündigte vor den Mitgliedern eine interne Untersuchung an. Diese sei bereits eingeleitet worden. Zudem werde man auch strafrechtlich vorgehen, erklärte er unter dem Applaus der Mitglieder.
Meuthen forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, mit derselben "Intensität gegen linksradikale Websites vorzugehen wie gegen rechtsradikale". Die Seite von "Linksunten.Indymedia" müsse blockiert werden, so der AfD-Vorstandssprecher. Die Veröffentlichung der Adressenliste sei "kein Spielchen". Es könne nicht angehen, dass den Mitgliedern einer demokratischen Partei auf der Seite sogenannte Hausbesuche angedroht würden.
Kontroverse Diskussion über Veröffentlichung
In den Forumsbeiträgen der "Linksunten"-Seite wird die Veröffentlichung kontrovers debattiert. Der Eintrag eines Nutzers ("Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben") wurde von einem anderen Nutzer als "dumm" und "gefährlich" kommentiert.
Es ist nicht das erste Mal, dass Adressen von AfD-Mitgliedern auf der linksradikalen Seite veröffentlicht wurden. Dies geschah bereits zum Bremer AfD-Mitgliederparteitag im Frühjahr 2015.
Eine erste Übersicht der jetzigen Adressliste zeigt, dass diese jedoch nicht vollständig ist. So sind viele Adressen führender AfD-Bundes- und Landesvorstandsmitglieder nicht enthalten, bis auf die Potsdamer Landtagsadresse und Telefonnummer von AfD-Vize Alexander Gauland.
Der Programmparteitag der AfD wurde am Sonntag fortgesetzt. Meuthen hatte zuvor die Mitglieder gebeten, nicht mit Geschäftsordnungsanträgen das Datenleck zu thematisieren. Dies würde zu Verzögerungen des Parteitags führen und damit erreichen, was die Macher von "Linksunten.Indymedia" bezweckt hätten. "Lassen Sie uns nicht aus dem Tritt kommen", so Meuthen. Die Mitglieder folgten dem Appell: Nach einer kurzen Debatte wurde der Parteitag fortgesetzt.
Im Video: AfD-Vize Gauland äußert sich zum Datenleck
http://www.spiegel.de/video/afd-parteitag-teilnehmerliste-im-netz-veroef...