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Europa wird in den letzten Monaten mehr denn je durch einen fortschreitenden Rechtsruck der Gesellschaft geprägt. Vor allem in Deutschland häufen sich derzeit Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Oft stammen die Angreifenden aus dem rechten Spektrum oder werden zu den sogenannten „besorgten Bürger_innen“ gezählt, welche aufgrund ihrer Aussagen klar als rassistische und faschistische Hetzer_innen und Neonazis, unabhängig der eigenen Definition, zu benennen sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtspopulisten_innen in Schleswig-Holstein bislang nur wenig Fuß fassen, obwohl die in Deutschland vorherrschende Ablehnung gegenüber dem angeblich Fremden auch hier tief in den Köpfen verankert ist, wie sich jetzt z. B. in Bad Oldesloe zeigt.

Durch die Anschläge Anfang 2015 auf die Geflüchtetenunterkünfte in Grabau und Leezen, in unmittelbarer Nähe zu Bad Oldesloe liegende Ortschaften, gipfelte der rechte Hass in einem traurigen Höhepunkt. Doch dies war nur der Auftakt, es folgte eine Reihe von rassistisch motivierten Angriffen auf politische Gegner und Geflüchtete. Für den 16. April 2016 ist nun in Bad Oldesloe eine Demonstration unter dem Motto ,,Volkswillen umsetzen“ angemeldet.

Unter den Organisatoren der Demonstration findet sich neben anderen der ehemalige Lübecker und Neonazi Jörn Gronemann, der die rechte Grundstimmung nutzt, um sich wieder aus der Deckung zu trauen. Das Urgestein der Lübecker rechten Szene verließ Ende 2013 Hals über Kopf die Stadt nach Süddeutschland in den Landkreis Oberfranken. Grund dafür war neben der Veruntreuung von Spendengeldern der „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ auch der Druck aus der linken Szene.

Anmelder der Demonstration ist der NPD-Ratsherr und ehemalige Neumünsteraner Bürgermeisterkandidat Mark Michael Proch. Aufgrund seiner chauvinistischen und menschenverachtenden Einstellung verlor er in den eigenen Kreisen zunehmend an Rückhalt. Dies ging sogar so weit, dass er aus anderen Kreisen Schleswig-Holsteins sowie aus Hamburg Unterstützer für seine Kampagnen mobilisieren musste.

Weitere Initiatoren der Demonstration sind Tim Jessen und Simon Haltenhof, die für die Mobilisierung verschiedener Gruppierungen zuständig sind. Der Herzogtum-Lauenburger Tim Jessen übernimmt die Mobilisierung der überregionalen Kameradschaftsszene, zu der er seit Jahren intensive Kontakte pflegt. Jessen, Mitbegründung der inzwischen aufgelösten NaSo LB (Nationale Sozialisten Herzogtum-Lauenburg) und Mitakteur bei einer Reihe von rassistisch motivierten Gewalttaten, bildet das Bindeglied zwischen parteigebundenen, bürgerlichen und freien Kräften der rechten Szene.

Der ebenfalls aus Herzogtum-Lauenburg stammende Simon Haltenhof ist Kreisvorsitzender der NPD-Lauenburg/Stormarn und kümmert sich um die Mobilisierung der parteigebundenen Rechten. Des Weiteren hat Haltenhof einen breiten Bekanntenkreis aus dem NPD-Umfeld aufgebaut und ist für die Einbindung der Hamburger Neonaziszene mitverantwortlich. Die Verbindung der Organisatoren zu Tim Jessen und Simon Haltenhof zeigt, dass es sich, anders als im Kommentar der ,,Gemeinsam für Deutschland“-Facebook Seite propagiert wurde, ganz klar nicht um „parteiunabhängige Volksvertreter“ handelt.

Wie bei Pegida und ihren Abkömmlingen geht es bei der Demonstration in Bad Oldesloe um die Zurschaustellung ihrer rassistischen und faschistischen Hetze gegenüber allen Geflüchteten und Andersdenkenden. Aus diesem Grund gilt es den Neonazis entschlossen und militant entgegenzutreten, um zu zeigen, dass sie und ihre Hetze in Bad Oldesloe und nirgendwo sonst toleriert oder gar akzeptiert werden.

Setzen wir ein Zeichen gegen den Versuch, rechtsradikale Ressentiments salonfähig zu machen! Kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft und seines Aussehens kriminalisiert und ein Opfer von Stigmatisierung, Diskriminierung oder Gewalt werden!

Wir werden gemeinsam am 16. April 2016 gegen jene kämpfen, die versuchen, Bad Oldesloe zum Schauplatz ihres rassistischen Denkens und Handelns zu machen!

Know your enemy! Destroy racism!

Stormarninfo