Am Sonntagmorgen wurde der Einlauf von rund 200 Berliner AfD-Mitgliedern in das A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen) von einer eben so großen Menge Protestier_innen begleitet. Vor dem Hostel fand eine Kundgebung mit allerlei kreativen Aktionen und Plakaten statt. Ein eigens angefertigter Tortenkatapult wurde von der Poilzei beschlagnahmt. Am Abend vorher war das Hostel mit Pflastersteinen angegriffen worden. Nachdem nun das Wahlprogramm teilweise beschlossen wurde, soll schon am 3. April, auf einem nächsten Landesparteitag, die Kandidat_innen für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt werden.
Inhaltlich gab es bei der Programmdiskussion wenig Überraschungen. Der Programm-Leitantrag war vorher durchgesickert. Die kurze Einschätzung des Apabiz dazu von letzter Woche wurde größtenteils bestätigt bzw. verschärft. Liberale Töne neben radikalen Maßnahmen.
Die wichtigsten Knüller sind sicherlich das nun im Programm festgehaltene "Kopftuchverbot für alle" an Bildungseinrichtungen (Götz Frömming, ehm. Pressesprecher und Vorstandsmitglied, der sich angeblich aus der Partei zurückgezogen haben will forderte auf dem Parteitag "Frauenverschleierung hat nichts zu suchen an unseren Schulen"), das Adoptionsverbot für Schwule und Lesben, die weitere Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen und die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Die Einführung einer Freiwilligen Polizeireserve (irgendwelche AfDler die Bürgerwehr spielen), die Beschränkung von Prostitution auf bestimmte Straßenstriche und Bordelle (Antrag der JungenAlternative) und die Aufnahme des Tatmotivs "Deutschenfeindlichkeit" soll die Stadt sicherer machen.
Der Arbeitgeberanwalt Denis Henkel der den Landesfachausschuss "Arbeit und Soziales" koordiniert hat außerdem die weitere Gängelung von Hartz4-Empfänger_innen ins Programm schreiben lassen "damit (Langzeit-)Arbeitslose wieder Lust bekommen, zu arbeiten". Dafür soll der Mindestlohn, als staatlicher Eingriff, wieder abgeschaft werden.
Zum Thema Integration (bzw. Zwangsintegration und Abschottung) ist die Berliner AfD auf Bundeslinie: Abkehr von der europäischen Freizügigkeit (außgerechnet Hugh Bronson, ein Deutscher der jahrelang in Großbritanien gelebt hat und dessen Arbeitgeber Sprachunterricht u.a. für Flüchtlinge anbietet, fordert nun diesen Scheiß), Aufnahmestopp und Beendigung der Unterbringung von Asylbewerber_innen, schnellere Abschiebungen usw.
Trotz Ermahnungen zur Disziplin und dem Wiederholen des Antrags "Beendigung der Debatte" konnte das komplette Programm nicht beschlossen werden. Es fehlen noch die Kapitel "Infrastruktur (Städtebau, Verkehr, Wohnen)", Energiepolitik, Gesundheitspolitik, "Kultur & Medien" und "Natur & Umwelt". Um 17:10 Uhr wurde abgebrochen um die Wahlparty zu starten. Auf Großbildleinwand wurden die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalt, Sachsen-Anahlt und Baden-Württemberg noch bis in die Abendstunden verfolgt. Am 3. April soll es dann weitergehen um den Rest des Programms zu verabschieden und die Kandidat_innen zu bestimmen.
nun.. machen wir uns nichts vor
Der Wahlkampfschlager auch im Programm-Leitantrag ist die Islam"kritik", die typisch für Rechte eben leider keine fundierte Kritik ist. Trotzdem werden sich viele Leute davon angesprochen fühlen. Das liegt auch daran, dass es von Links kaum Versuche gibt eine emanzipatorische Religions- und auch spezifische Islamkritik zu etablieren. Solange das nicht passiert, sondern es gar noch stumpfe Verteidigungsreden für Religion gibt, muss sich niemand wundern...
Volle Zustimmung
Man kann nicht die Rechte für ihre anti-emanzipatorischen Standpunkt bekämpfen und das Gleiche dann bei den Muslimen durchwinken, damit spielt man genau den Rechten wieder in die Hände, und nebenbei noch den Islamisten, die sich so Rückzugsräume schaffen können und konnten!
(#automatischer Betreff)
Da muss ich dir ganz klar widersprechen: Deine emanzipatorische Religions- und Islamkritik findet vielleicht in einer kleinen Szene-Bubble anklang.
Aber für mich hört sich dieser Kommentar nach jeder Menge Arroganz an gegenüber vielen Menschen, die nicht den gängigen Szenehabitus, -kleidungsstil und -weltanschauung entsprechen:
Wenn du mit Religion nix am Hut hast, ist doch ok. Ich auch nicht, aber vielen Leuten bedeutet ihr Glaube etwas, und für mich gibt es da gar keinen Grund diesen Menschen eine Kritik vorzutragen. Ich finde es da viel wichtiger, die gemeinsamen Standpunkte auszuloten und zu schaun, was Menschen in dieser Gesellschaft so scheiße finden und ihre eigenen Erfahrungen mit einer radikalen Gesellschaftskritik zu verbinden. Denn es hat nun mal auch was mit Privilegien zu tun, Zugang zu Büchern von Marx, Bakunin, ect. zu haben..
Eine linke Bewegung sollte ruhig auch offener für Kritische Menschen sein, die eben nun mal auch gläubig sind. So wie diese linke Bewegung ja ziemlich offen für makrige Antifa-Typen ist, die mit profeministischen Thesen eher weniger anfangen können :(
Aber wenn mensch sich nicht explizit als Atheist bezeichnet, kann dein Kommentar ganz schön anmaßend aufgefasst werden.... Wenn man dann noch als Mulim_a sozialisiert ist, ist man ganz raus...
(das macht mich wütend, hoffe mein Standpunkt ist rüber gekommen ;)
Ihr habt die Bombe gesegnt...
Du schreibst: "Ich auch nicht, aber vielen Leuten bedeutet ihr Glaube etwas, und für mich gibt es da gar keinen Grund diesen Menschen eine Kritik vorzutragen."
Es gibt auch viele Leute denen ihre rechte politische Einstellung was bedeutet. Darf ich deswegen keine Kritik vortragen?
Religion ist keine Privatsache, sondern auch politisch! Deine Position "Religiöser Glaube darf nicht kritisiert werden" ist zutiefst reaktionär, da sie Religion für sankrosankt erklärt.
Meine Meinung: Religion hat kein emanzipatorisches Potenzial.
Allein ihre Projektionsflächen, nur...
mit profeministischen Thesen kriegt man leider keine Nazis von der Straße. Von daher wünsche ich mir ab und an mal ein paar mehr "mackrige Antifa-Typen", auch wenn du denen unterstellst, dass sie mit profeministischen Thesen nichts anfangen können. Vielleicht ist der schillernde Habitus auch ein Stück weit den widrigen Umständen geschuldet, in denen konfrontative Antifapolitik stattfindet. So als Denkanstoß.
profeministisch
Klassischer Fehlschluss und langjähriges Problem innerhalb der antifaschistischen Linken seit Jahrzehnten, diese Tendenz, eigentlich zusammenhängende Kämpfe immer wieder zu separieren. Gedankenspiel: Den Naziaufmarsch versuchen 20 Bezugsgruppen aus jeweils 5 Masku-Mackern aufzuhalten. Zweites Szenario: Den gleichen Naziaufmarsch versuchen 20 Bezugsgruppen aus jeweils 10 Geschlechter-Entwurf-offenen Menschen Menschen aufzuhalten. Nicht schwer, zu erraten, welches Szenario erfolgversprechender ist.
Im besten Fall überträgste das dann noch auf gesellschaftlichen Alltag.
...
Wirfst mir vor, auseinanderdividieren zu wollen, kommst dann selbst mit einem Szenario vor, das offenbar vorsieht, die vermeintlichen Masku-Macker (wie schnell aus "mackrigen Antifa-Typen" gleich Maskulinisten werden), aus den gemeinsamen Zusammenhängen zu exkludieren. Und das soll dann dazu führen, dass wir mit doppelkt so vielen Leuten auf die Straße gehen? Mal abgsehen davon, dass ich denke, diese Trennung in tolle F-Antifas vs. Masku-Macker ist reichtlich konstrukiert, ebenso wie geschlecht, machst du mir Angst. Das ist verkappte Sozialhygiene, worauf das hinaus läuft und zeigt sich bestens, wenn man sich mal zeitgenössische Antifa-Demos anschaut. Das sind reine Mittelschichtsveranstaltungen. Denn hinter den oberflächlich Labeln als Proll oder Macker steckt oft genug blanker Klassismus.
Gegendemos gegen Nazis geben den Nazis nur Aufmerksamkeit
Was ist denn bei all diesen Gegenaktionen gegen die NPD oder andere Nazis jemals rausgekommen? Nichts. Eher das Gegenteil was wir wollten.
1. Es wurde so gut wie keine Demo verhindert.
2. Die Sache war in der Zeitung und brachte den Nazis sehr viel mehr Aufmerksamkeit als sie selber durch ihre Demo hätten erreichen können.
Es wäre taktisch klüger die Typen einfach marschieren zu lassen und nach einer halben Stunde ist der braue Spuk wieder vorbei. Wenn keiner zuguckt, keiner dagegen ist, wenn die Typen ganz alleine sind, dann kommen die sich selber blöde vor. Das würde uns ja auch so gehen, weil man immer die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit braucht.
Durch das Dagegensein in Form von Gegendemos und Krawallen mit den Bullen ist am nächsten Tag der ganze Mist in der Zeitung und die NPD´ler freuen sich. Dann können die sich wieder als "friedliche Opfer" der "bösen Autonomen" darstellen was in Form von Leserkommentaren ja auch fleißig gemacht wird. Und es funktioniert, weil es leider genug Linke gibt die lieber gewalttig auftreten wollen als ihren Verstand zu benutzen. Mich kotzt so etwas einfach nur an ... .
Friedliche Aufklärung ist besser als Gewalt. Ist zumindest meine Meinung.
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danke an alle die früh aufgestanden sind und den tortalenkrieg ausgerufen haben!
Fight AFD!
Aufruf zur Kampagne gegen A&O
Keine Räume für Rassismus - A&O auf die Pelle rücken! https://linksunten.indymedia.org/de/node/172493