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Nach Auftaktkundgebung Demonstration durch die Innenstadt; „Die Rechte“ und der Kampf um die Straße; Karlsruhe hat ein Naziproblem; Solidarisch auf die Straße, gegen den Naziaufmarsch am 05.03.2016 in Karlsruhe

Naziaufmarsch am 05.03.2016

Am Samstag, den 05.03.2016 findet der nächste Naziaufmarsch in Karlsruhe statt. Das rechte Netzwerk „Karlsruhe wehrt sich“ hat dieses Mal die Justiz als „weiterer stützender Arm der Merkel'schen Zerstörungspolitik“ ausgemacht. Darum wird die Auftaktkundgebung vor dem Schloß, in unmittelbarer Nähe zum Bundesverfassungsgericht stattfinden. Danach ist eine Demonstrationsroute direkt durch die Karlsruher Innenstadt angemeldet.

Die letzten Veranstaltungen haben gezeigt, dass das rechte Netzwerk ein Mobilisierungspotential von etwa 100 Personen hat. Der Großteil dieser Gruppe ist der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ zuzuordnen, welche sich in den letzten Monaten immer öfter und selbstbewusster in Karlsruhe präsent sind.

Regelmäßige Aktivitäten rechter Strukturen

Nachdem das Umfeld von „Die Rechte“ im Anschluss an die Kargida-Demonstration letzten Samstag in körperliche Auseinandersetzungen verwickelt war, führten sie am Tag darauf eine spontane Kundgebung „gegen linke Gewalttäter“ durch. Etwa 20 Personen standen sich mit schwarz-weiss-roten Fahnen eine halbe Stunde lang die Füße platt.

Nach der Kundgebung war ein Teil der Gruppe als selbsternannter Stadtschutz unterwegs und belästigte zwei Personen, welche Wahlplakate von „Die Linke“ aufhängen wollten. Ein Bericht darüber wurde mit den Worten „Man wird in Zukunft öfter von unserem Stadtschutz hören“ und weiter „Karlsruhe bleibt unsere Stadt!!“ garniert. Fast täglich ist die Nazipartei mit Kundgebungen, Infoständen, oder Verteilaktionen in den Straßen unterwegs.

Doch nicht nur „Die Rechte“, auch die Republikaner, Die NPD und die Identitäre Bewegung versuchen die gesellschaftliche Stimmung für sich zu nutzen.

Karlsruhe hat ein Naziproblem – aber niemand will was davon wissen

Als wäre es nicht schon genug gewesen fast ein Jahr lang die rechte Szene und deren regelmäßige Aufmärsche klein zu reden, während gleichzeitig jeglichem antifaschistischen Engagement mit Repression entgegen gewirkt wird, zeigte Oberbürgermeister Mentrup letzte Woche, dass er scheinbar Nichts dazu gelernt hat.

Als „Abgesang“ betitelte er die Kargida-Demonstration, um auch zum wiederholten Male davon zu sprechen, dass es sich sowohl bei der Organisation, als auch den Teilnehmenden nur um Zugereiste handele.

Woher er seine Informationen bekommt und ob er lediglich aus Unwissenheit, oder aus Imagegründen die Naziszene in und um Karlsruhe verleugnet bleibt wohl sein Geheimnis. Dass er gegen diejenigen vorgeht, welche sich stets diesem Mob entgegenstellen, ist nicht zu dulden. Nicht umsonst sind zur Landtagswahl in Karlsruhe und Umgebung neben der AfD sowohl die Republikaner, die NPD und „Die Rechte“ zugelassen. Und nicht umsonst zeigen sich die rechten Kader in dieser Häufigkeit auf der Straße. Hinzu kommt, dass Karlsruhe und die Umgebung regelmäßig zum Ort neonazistischer Konzerte oder der Landesparteitage der Partei „Die Rechte“ gewählt wird. Eine Chronik rechter Aktivitäten zeigt, dass deren Strukturen in Karlsruhe absolut etabliert und nicht nur bundesweit vernetzt sind.

So bleibt es wohl das Geheimnis des Bürgermeisters selbst, warum er sich am Samstag, den 05.03.2016 auf der Gegenkundgebung präsentieren möchte. Um einen Schein zu wahren? Oder aus einem schlechten Gewissen heraus, das Problem nicht schon früher ernst genommen zu haben?

„Mit absolutem Unverständnis betrachten wir den Umgang des Oberbürgermeisters mit den rechten Strukturen in Karlsruhe. Nur wer das Problem erkennt und benennt, kann auch dagegen vorgehen. Wer diese klein redet oder gar verleugnet spielt den immer selbstbewusster auftretenden neonazistischen und neofaschistischen Gruppierungen in die Hände.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe. „Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen, weder durch die Rechten selbst, noch durch die Repression, mit der in Karlsruhe antifaschistischem Engagement entgegengetreten wird.“

Darum rufen wir erneute alle Menschen auf, sich am Samstag, den 05.03.2016 an den Gegenprotesten zu beteiligen und diese Hetze nicht unwidersprochen in den Straßen stehen zu lassen!

Anlaufpunkte zu den Protesten gegen die Nazidemonstration:

Netzwerk gegen rechts/Stadtjugendausschuss: 12 Uhr, Platz der Grundrechte

Antifaschistisches Aktionsbündnis KA: 12 Uhr, Platz der Menschenrechte

Achtet auf weitere Ankündigungen auf den bekannten Plattformen und vor Ort!