„Wenn es zum Marschieren kommt,
wissen viele
nicht,
dass ihr Feind an der Spitze marschiert.
Die Stimme, die sie kommandiert,
ist die Stimme ihres Feindes.
Der da vom Feind spricht,
ist selber der Feind.“
Geschrieben von Bertolt Brecht als
Anti-Kriegsgedicht,
zu finden bei Eisler „Gegen den Krieg“
und
in den „Deutsche Marginalien“
Die deutschen Gewerkschaftsführer, zusammen mit
Managern, Politikern, Journalisten und Militärs
sehen sich als die DEUTSCHE ELITE!
Jeder hat dabei seine Aufgabe.
Die Bundesakademie für Sicherheispolitik (BAKS) ist eine
der Organisationen, die diese Ideologie, die
weltpolitische Formierung der deutschen Eliten
verwirklichen will. Wie german foreign policy schreibt,
bezieht sie dabei zunehmend Gewerkschafter ein. Und diese
machen wohl problemlos und mit Freuden mit!
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59312
Was hier german-foreign-policy aufzeigt, paßt genau dazu,
daß die Kapitalsverbände zusammen mit den
DGB-Gewerkschaften und Regierungsinstitutionen die
Zukunftsbündnisse Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0
geschlossen haben. Ziel dieser Zukunftsbündnisse ist es,
die deutsche Wirtschaft voranzubringen und die herrschende
Stellung in Europa und weltweit zu verteidigen. Wenn den
Führungskräften in den DGB-Gewerkschaften (bis hin zu
Betriebsräten) Aufgaben in der Sicherheitsstrategie
Deuschlands zugewiesen wird, dann geht es um die
innere Sicherheit, um die Sicherheit in Betrieben.
Hier bekommen höhere Gewerkschaftsfunktionäre und die oben
aufgeführten (vorerst) „zwei Dutzend
Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall“ ihre Aufgaben
zugewiesen.
Die Strategie bei Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 ist, daß die DGB-Gewerkschaften mithelfen, daß ihre höher qualifizierten Mitglieder mit Haut und Haar auf Sozialpartnerschaft und Nationalpartnerschaft eingestellt werden und das „Gold aus ihren Köpfen“ den Firmenleitungen und damit der Wahrung und dem Ausbau von Deutschlands Spitzenstellung zur Verfügung gestellt wird. Aber damit kommt eine Aufgabe auf die DGB-Gewerkschaften hinzu, die sie zu einem Spagat zwingt: Die Millionen Werktätigen, die bei dieser 4. industriellen Revolution abqualifiziert werden zu LeiharbeiterInnen, WerkverträglerInnen, prekär Beschäftigten oder schlichtweg Überflüssigen, diese werden ruhig zu stellen sein im Betrieb und in der Gesellschaft! Und das ist der eigentliche Zweck, weshalb Kapitalsverbände und Regierung die DGB-Gewerkschaften mit in den Zukunftspakt 4.0 einbezogen haben! Die DGB-Gewerkschaften als staatlich beauftragter Ordnungsfaktor.
Bei Daimler in Bremen spielte sich Ende vorvorigen Jahres was Exemplarisches ab: Die Kollegen einer Schicht streikten gegen die Ausdehnung der Leiharbeit und der Werkverträge und die Einführung der Samstagarbeit. Sie hatten nicht nur die Werksleitung gegen sich, die über 500 Abmahnungen verteilte sondern auch die örtliche IGM, wodurch ihr Streik ein „wilder Streik“ wurde. Vor dem Arbeitsgericht geht der Konflikt weiter, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof -so die Absicht der Bremer Daimler-Kollegen und ihrer Anwälte.
Sowas wie das scheinbare Aufgehen der Interessen von Arbeitern mit dem Staat und dem Kapital gab es schon mal in Deuschland: Die Volksgemeinschaft, ab 1933. Damals mußte sie mit Staatsmacht, mit SA, Polizei und NSDAP erst hergestellt werden. Die Gewerkschaftshäuser wurden am 2. Mai 1933 gestürmt und der ADGB aufgelöst. Heute geht der DGB freiwillig in Kapitals- und Staatsinteressen auf – die Form einer Gewerkschaft wahrend. Was ist vom ursprünglichen Entstehen und Sinn der Gewerkschaften geblieben, die vor 160 Jahren entstanden? (Den Vorläufern des ADGB). Sie waren solidarische Kampfgemeinschaften, ihre Interessen hart gegen die Kapitalisten wahrnehmend. Das Wort Sozialpartner wäre ihnen nicht mal in den Sinn geschweige über die Lippen gekommen.
Auch die Rolle derjenigen örtlichen Hauptamtlichen, die an der Basis arbeiten und die konsequent und kämpferisch die Interessen der Belegschaften vertreten wollen, wird immer schwieriger bei dieser sozialpartnerschaftlichen Strategie der Gewerkschaftsspitzen. Bei den kämpferischen Teilen in der Belegschaft und Kräften von außen müssen sie sich eine Basis verschaffen.
Zu empfehlen ist, das Buch von Detlef Wetzel (bis 2015 erster Vorsitzender der IGM) zu lesen: Arbeit 4.0
Der Begriff Klassenkampf kommt in dem Buch nicht vor, es geht Wetzel nur um Anpassung an die Interessen des Kapitals, die Verteidigung der Vormachtstellung der deutschen Wirtschaft. https://www.igmetall.de/detlef-wetzel-ueber-sein-buch-arbeit-4-0-16657.htm
Wetzel, seine IGM, verdi und die anderen DGB-Gewerkschaften in ihrem Schlepptau streben mit ihrem Zukunftspakt 4.0 mit Kapital und Regierung eine Steigerung der bisherigen Sozialpartnerschaft zur Symbiose mit Kapital und Staat an. Weder Sozialpartnerschaft und erst recht nicht Symbiose sind möglich, weil ArbeiterInnenklasse und Kapital/Staat den Gegensatz von Ausgebeuteten und Ausbeutern verkörpern. Deshalb müssen sie Sozialpartnerschaft und Symbiose den Mitgliedern/den Belegschaften vorgaukeln, mit dem Ziel, diese zu verwirren. Die Führer der DGB-Gewerkschaften bilden sich ein, durch den Zukunftspakt 4.0 im Zentrum der kapitalistischen Planung angelangt zu sein. Sie werden allerdings nur gebraucht und benutzt, die Folgen des Zukunftspaktes 4.0 (Industrie 4.0, federführend IGM und Dienstleistung 4.0, federführend verdi) abzufedern. Denn Millionen Beschäftigte werden in dieser 4. industriellen Revolution ihre Arbeitsplätze verlieren, in Werkverträge oder in Leiharbeit gedrängt werden. Da wird dann den Gewerkschaften die Aufgabe zugeschoben, Feuerwehr zu spielen und für sozialen Frieden in den Betrieben zu sorgen. Ob das klappt, liegt an uns!
Daß führende Gewerkschaftsführer wie der IG BCE Vorsitzende Michael Vassiliadis seit etlichen Jahren in höheren Funktionen bei der Atlantikbrücke mitmischt, die sich als einer der "Weltenlenker" versteht, ist bekannt, wird aber weder in der Öffentlichkeit noch in der Mitgliedschaft skandalisiert. Vassiliadis ist keine Ausnahme unter den deutschen Gewerkschaftsführern sondern typisch.
Ein weiteres konkretes Beispiel ist die Rolle, die von den DGB-Gewerkschaften, besonders von der IG Metall bei Leiharbeit und Werkverträgen eingenommen wird. Wenn sich die IGM wieder mal bis zur Selbstaufgabe nicht den Interessen des Kapitals untergeordnet hätte, hätten die LeiharbeiterInnen in Deutschland heute equal pay (d.h. gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit). In den Hartz-Gesetzen versprach die SPD/Grünen-Regierung, daß das Prinzip "gleiche Arbeit - gleiches Geld" gelten solle. Das gelte nicht, falls es Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche gäbe.
Flugs schloß die IGM Tarifverträge ab! Die
LeiharbeiterInnen bekamen dadurch im Schnitt 57 Prozent
des Lohnes der Stammbelegschaften. Um den in den
Betrieben sich zeigenden Unmut zu bekämpfen, wurde die
Möglichkeit der Branchenzuschläge geschaffen. Den
bekommen aber nur 38 Prozent der LeiharbeiterInnen.
Diese Spaltung der LeiharbeiterInnen ist ein "teile und
herrsche-Spiel", gemeinsam von IGM, Gesamtmetall und den
beiden Verbänden für Leiharbeit IGZ
(Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen
e.V.) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der
Personaldienstleister).
Die Zuarbeit der IGM fürs Kapital hat was gebracht: Die
Zahl der LeiharbeiterInnen hat sich in wenigen Jahren
seit 2004 verdreifacht, auf über 800.000. Diese
KollegInnen sind dank IGM "arm trotz Arbeit".
Und "Selbstaufgabe der IGM" bedeutet: Unter
LeiharbeiterInnen ist der Organisationsgrad sehr gering
- gegenüber den KollegInnen aus der Stammbelegschaft, wo
der Organisationsgrad meistens noch sehr hoch ist. Aber
was tut man nicht alles für seinen Sozialpartner!
Näheres hierzu in dem hervorragende Text:
Branchenzuschläge in der Leiharbeit - eine Nachlese.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t020216.html
Noch schneller als Leiharbeit haben sich in Deutschland
die Werkverträge ausgebreitet. Mittlerweile gibt es
(geschätzt) 2,2 Millionen Beschäftigte in Werkverträgen.
Was sich hier abgespielt hat, könnt ihr euch in einem
Frontal21-Beitrag vom 23. Februar ansehen!:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2678052/Leiharbeit:-Ref%C3%B6rmchen-statt-Reform
Ein besonders schmähliches Verhalten leisten sich
die DGB-Großgewerkschaften gegenüber denen, die
durch die Angriffe von Teilen des Kapitals in eine
bedrängte und schwierige Lage kommen, den
Betroffenen von Fertigmachern (Union Busting). Als
aufrichtige und kämpferische KollegInnen, die ihre
und die Interessen ihrer KollegInnen wahrnehmen
wollen, geraten sie in die Schußlinie der
Firmenleitungen und sollen deswegen illiminiert
werden. Dazu nehmen sie die Hilfe von Union
Busting Kanzleien in Anspruch, die es inzwischen
zu Dutzenden in Deutschland gibt mit hunderten
spezialisierten Arbeitsrechtsanwälten. Dies ist
ein relativ neues Phänomen in Deutschland, aus den
USA übergeschwappt seit etwa 15 Jahren.
Gleichzeitig ist es ein Fehdehandschuh, den das
Kapital kämpferischen KollegInnen oder
Belegschaften hinwirft, die darauf vertrauen, daß
sie ihre Gewerkschaft hinter sich haben, wenn sie
sich wehren. Das ist oft ein Trugschluß! Die
DGB-Gewerkschaften geben nur Rechtsschutz und
meinen, damit ihre Pflicht getan zu haben.
Es ist ein Glücksfall für die KollegInnen, falls
sie auf einen engagierten und kämpferischen
Hauptamtlichen stoßen, der ganz mit seinem Herzen
hinter ihnen steht. Die Großgewerkschaften nehmen
den Fehdehandschuh des Kapitals nicht auf,
negieren die Angriffe oder spielen sie als
Einzelfälle herunter.
Die Betroffenen der Angriffe der Fertigmacher
werden so zu Opfern! Das ist die Schuld der
DGB-Großgewerkschaften, weil sie die Kampfansage
des Kapitals nicht skandalisieren - ihrer
Sozialpartnerschaft wegen!
Keine der Gewerkschaften hat bisher eine zentrale
Stelle eingerichtet, die die Fälle von
Fertigmachen/Union Busting sammelt und
veröffentlicht!
Jedenfalls kann keiner der Gewerkschaftsführer so
tun, als habe er vom Fertigmachen/Union Busting
nichts gewußt. Viele Fälle gehen stehen sogar in
der bürgerlichen Presse. Ausführlich haben
Rügemer/Wigand dieses Phänomen skandalisiert, seit
Jahren!
Infos zum Buch von Rügemer/Wigand: Die
Fertigmacher
http://arbeitsunrecht.de/die-fertigmacher_buchbesprechungen/
Größte Union Busting-Kanzlei
der Welt jetzt in Deutschland aktiv:
http://arbeitsunrecht.de/littler-betriebsraete-legal-bestechen/
Ein gutes Beispiel für das Verhalten von
Gewerkschaftsführern bietet Günter Schölzel,
Abteilungsleiter Mitbestimmung beim IG
BCE-Hauptvorstand in
Hannover. Er sieht zwar die zunehmende Zahl von
"direkten und indirekten" Angriffen" und
konstatiert "Alle Gewerkschaften im DGB
stellen fest, dass die Auseinandersetzungen
härter werden."
Er reduziert aber die Angriffe von
Teilen des Kapitals auf einen Teilaspekt, die
Behinderung von Betriebsratsarbeit, obwohl es im
Kern ein Angriff auf kämpferische Einzelpersonen
oder Teile von Belegschaften ist.
Er bejammert, daß Kapitalisten immer häufiger
die Sozialpartnerschaft nicht einhalten und
fordert, daß die Justiz härter durchgreift
(wogegen durchaus nichts einzuwenden wäre!).
http://www.boeckler.de/61231_61248.htm
Und was passiert ansonsten durch die
DGB-Großgewerkschaften? Sie geben Rechtsschutz
und es kommt vor, daß sie sogar mit der
Firmenleitung und Arbeitgeberverband zusammen
gegen eine kämpferische Belegschaft vorgehen,
wie bei der Firma Bossel (Kunststoff-Bedrucker)
in Sprockhoevel (bei Wuppertal):
http://www.work-watch.de/2016/02/bossing-bei-bossel-sprockhoeveler-betriebsrat-wehrt-sich/
Was mögen
Gewerkschaftsführer im Sinn haben, wenn sie am
1. Mai oder Traditionsfeiern mit
sozialdemokratischen Führern gemeinsam das Lied
anstimmen: "Wenn wir schreiten Seit´ an
Seit´...." Denken sie dabei an die
LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen? Oder
sehen sie, die sich als Manager der Ware
Arbeitskraft verstehen, sich Seit´an Seit´mit
den Managern des Kapitals, mit Politikern,
Militärs, Journalisten, eben der Elite
Deutschlands?
Das Fazit:
Eine Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung und der
Gewerkschaftsbewegung kann nicht mit dem und durch
das Führungspersonal der DGB-Gewerkschaften
geschehen! Die Parole kann also nicht heißen:
Erneuerung der Gewerkschaften durch
(gewerkschaftsgeführte) Streiks. Die Parole kann nur
heißen: Erneuerung durch Kampf von unten!
Das geht nur durch wirkliche Bewegung in den
Betrieben. Diese ist von außen durch
Unterstützungsgruppen zu fördern. Was heißt, sie
haben zu beraten und unterstützen, aber ihre
Stellung nicht auszunutzen um zu beherrschen. Sie
sollten das, was da ist in den Betrieben an
Widerstandswille befördern und Kontakte zwischen
Betrieben und Branchen herstellen.
Falls sich in den Betrieben Betriebsgruppen und
-zellen bilden, sollten die Fehler nicht wiederholt
werden, die seit Beginn der 1970er Jahre gemacht
wurden, als viele politisch bewußte junge Menschen
in die Betriebe strömten und eine Betriebsgruppe
ihrer Partei gründeten. Diese unterschiedlichen
ideologischen Richtungen
(Maoisten/Leninisten/Trotzkisten/Spontis) bekämpften
sich oft stärker gegeneinander als die
sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie (AfA).
Es gab damals etliche Ausnahmen, wo sich in
Großbetrieben wie der HHLA in Hamburg in der
"Alternativen" Kollegen aus unterschiedlichen
Gruppen (hier: KB, KPD/ML und Sozialistisches Büro)
zusammentaten, sich gut verstanden und dadurch fähig
waren, die ÖTV und die AfA in die Schranken zu
weisen und eine erfolgreiche Politik gegen die
Geschäftsleitung durchzusetzen. Gruppen wie die
"Alternative" bei der HHLA waren jedoch in
Westdeutschland in der Minderheit!
Heute müssen sich in den Betriebsgruppen und
-zellen alle vereinen, die den Widerstand gegen die
Politik der Firmenleitung und Kapitalsverhältnisse
aufnehmen wollen - eine eventuelle Zugehörigkeit zu
politischen Gruppen, Ethnien, Religionen muß total
in den Hintergrund treten. Nur dann ist die
Voraussetzung für eigenständiges und effektives
Handeln da.
Theorethische Ansätze zur Bildung einer allgemeinen
und effektiven Widerstandsfront in den Betrieben
waren schon Anfang der 1970er da, wurden aber selten
wie das Beispiel bei der HHLA zeigt praktiziert:
Dazu Berni Kelb mit seinem Buch: Betriebsfibel (Es
hatte damals eine hohe Auflage, von der wir heute
nur träumen können).
http://de.scribd.com/doc/30067641/Berni-Kelb-Betriebsfibel-Ratschlage-fur-die-Taktik-am-Arbeitplatz
Aber die Zeit war damals wohl noch nicht reif für
die allgemeine und massenhafte Umsetzung derartiger
Vorstellungen, heute ist sie es und es ist höchste
Zeit! Die Fehler durch die Zersplitterung des
betrieblichen Widerstandes durch die K-Gruppen
dürfen nicht noch mal gemacht werden!
Dieter
Wegner
(aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)
!
fau.org
Geld und Gewerkschaft
sind gute Kollegen!
Und das schon sehr lange.