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Am gestrigen Samstag, den 27.Februar 2016, plante die faschistische „Alternative für Deutschland“ einen Infostand in der Speyrer Fußgängerzone durchzuführen. Dies nahmen rund 40 Antifaschist_innen zum Anlass Passant_innen über die rechte Gefahr aufzuklären und der Hetze entgegenzutreten. Hierbei wurde der Infostand symbolisch eingemauert, der AfD die Außenwirkung geraubt, dutzende Flugblätter an Passant_innen verteilt und die seriöse Maske der AfD durch Konfetti zerbrochen.

Der zu jedem Zeitpunkt friedliche Protest gegen die rechten Hetzer_innen sah sich jedoch schnell mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Willkürlich wurden Platzverweise an Umstehende verteilt, eine Person von Polizeibeamt_innen zu Boden geworfen und in Handschellen in Gewahrsam genommen. Schlussendlich wurde selbst ein Redebeitrag von übermotivierten Beamt_innen unterbunden und das Megaphon beschlagnahmt.

Wieder einmal wurde deutlich gezeigt auf wessen Seite die pfälzische Polizei agiert. Während Geflüchtetenunterkünfte, wie im vergangenen Sommer in Limburgerhof brennen und sich in Ludwigshafen rassistische Bürgerwehren bilden, ist sich die Speyrer Polizei nicht zu schade mit einem halben Dutzend Streifenwagen und mehreren Einsatzbussen gegen friedliche Antifaschist_innen vorzugehen und legitimen Protest massiv zu behindern.

So werden Rassist_innen freundlich per Handschlag begrüßt und gleichzeitig Protestierende brutal festgenommen und zu Boden geworfen.

Die Verbrüderung von AfD und Polizei und der Angriff eines „III. Weg“ Plakatiertrupps auf Antifaschist_innen vergangene Woche zeigen die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention in Speyer. Wir werden auch in Zukunft nicht müde werden Rassismus aufzuzeigen und ihn zu bekämpfen!

Ein Versprechen an die rechten Hetzer_innen – ihr habt uns nicht zum letzten mal gesehen!

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag, welcher durch die Speyrer Polizei unterbunden wurde:

„Liebe Bürger_innen Speyers,

vielleicht fragen sie sich, was uns veranlasst an einem Samstag Morgen so einen Trubel zu veranstalten.
Nun, es ist die Sorge und Wut, die uns hierhertreibt. Die Wut über einen Rechtsruck, der in unserer Gesellschaft zu spüren ist und die Sorge, dass es noch schlimmer werden kann.
Blicken wir zurück auf 2015. Über Tausend Attacken auf Geflüchtetenunterkünfte zählte das Bundeskriminalamt in diesem Jahr. Wir wurden Zeuge wie sich die Attacken binnen eines Jahres verfünffachten. Wir mussten mit Ansehen, wie über 90 teils bewohnte Unterkünfte angezündet wurden.

Auch die doch so idyllisch wirkendende Pfalz wurde von diesem besorgniserregenden Trend nicht verschont. Die in Brand gesteckten Geflüchtetenunterkünfte in Limburgerhof und Herxheim zeigen deutlich, dass rechtsradikales Gedankengut kein alleiniges Problem des Ostens ist, sondern auch hier thematisiert werden muss.

Doch ist rechtes Gedankengut keineswegs als ein von der Gesellschaft isoliertes Problem aufzufassen, stattdessen durchzieht es weite Teile der bürgerlichen Gesellschaft. Mit immer tiefer greifenden Asylrechtsverschärfungen, wie das Erweitern der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer, bauen SPD und CDU die Festung Europa aus, die sich gegenüber allen jenen abschotten möchte, die vor Hunger, Armut und Krieg aus ihrer Heimat fliehen. Dass die Bundesrepublik, zumindest teilweise eine Mitschuld an den gewaltigen Geflüchtetetenströmen trägt, wird gekonnt ignoriert.. Milliardenschwere Waffenexporte und das Überschwemmen lokaler Märkte in Entwicklungsländern durch EU- Billigexporte treiben tausende Menschen zur Flucht.

 

Doch als wäre das nicht schon schlimm genug, formiert sich seit einiger Zeit eine neue rechte Kraft in der BRD. Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ agiert als Sammelbecken für antifeministisches, homophobes und rasisstisches Gedankengut.

 

So bekennt sich die AfD-Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm klar zum traditionellen heteronormativen Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Ihren homophoben Charakter offenbart sie mit der Ablehnung der Homo Ehe und dem Adoptionsrecht für Homosexuelle. Dies sei „mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.“ Einen Garant der Selbstbestimmung, das Recht auf Abtreibung, lehnt die AfD ab, um „einen umfassenden Schutz des menschlichen Lebens“ zu garantieren, hier entpuppt sich nicht nur das antifeministische Gedankengut der Partei, sondern auch ihr rassistischer Charakter. Deutsches Leben müsse um jeden Preis geschützt werden, während gleichzeitig der Gebrauch von Schusswaffen gegenüber Flüchtenden an den deutschenGrenzen gefordert wird. Ein Blick in ihr Wahlprogramm bestätigt dies. Hier wird von einem „Missbrauch des Asylrechts“ fabuliert und gefordert „Die Außengrenze Europas[...]wirksam gegen illegale Einwanderung abzusichern“. Menschen, die nicht dem deutschen Kulturkreis entstammen werden als Menschen zweiter Klasse stigmatisiert und nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit sortiert.

 

Dies ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und sich hier eine neue Perspektive erhoffen. Kein Mensch flieht freiwillig. Niemand riskiert leichtfertig in die Festung Europa einzureisen, an dessen Außengrenze in den letzten 15 Jahren über 20 000 Menschen ihr Leben verloren. Es muss an uns liegen die teilweise traumatisierten Geflüchteten aufzunehmen und willkommen zu heißen und ihnen nicht mit stumpfer rassistischer Hetze zu begegnen.

 

Es ist widerlich mit anzusehen wie die Alternative für Deutschland sich plumben rassistischen Mustern bedient. Es ist widerlich mit anzusehen, wie sie Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit oder sexuellen Ausrichtung sortiert und diskriminiert. Und das widerlichste ist, dass sie damit genau den aktuellen Zeitgeist trifft.

 

Was wir dem entgegensetzen müssen ist unsere Vorstellung von einer befreiten Gesellschaft, frei von Sexismus, Rassismus und Kapitalismus.

„Wir wenden uns gegen eine Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in der sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, Not und die Flucht davor sind Resultate des kapitalistischen Systems! Eines Systems, das Menschen neben leer stehenden Häusern obdachlos werden oder andere neben Tonnen weggeworfener Lebensmittel verhungern lässt. Eines Systems, das Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt und nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich seiner mörderischen Verwertungslogik unterwirft.“(https://keinealternative.noblogs.org/kampagne/)

 

Wir werden nicht müde werden Rassismus aufzuzeigen und ihn zu bekämpfen!

Ein Versprechen an die rechten Hetzer_innen – ihr habt uns heute nicht das letzte mal gesehen!

 

Gemeinsam Rassismus und Kapitalismus bekämpfen.

Wir schaffen das...“