No justice, no peace – rassistische Kontrollen in Hamburg stoppen – Solidarität mit unseren Genoss_innen der HafenVoKü

Kollektives Zentrum

Seit nunmehr eineinhalb Jahren führt die Polizei Hamburg Personenkontrollen anhand von rassistischen Kriterien („racial profiling“) in gesteigerter Intensität durch. Dies betrifft insbesondere Orte, an denen sich Menschen mit Migrations- und zum Teil Fluchtbiographien aufhalten, wie zum Beispiel die Gegend um den Hauptbahnhof in unmittelbarer Nähe des koZe, aber auch die Gegend um die Hafentreppen auf St. Pauli, wo es eine hohe Dichte an mit Geflüchteten solidarischen Strukturen gibt. Mit Hilfe der Personenkontrollen sollen Geflüchtete und Migrant_innen, die u.a. aufgrund des ausgehöhlten Asylrechts in der BRD keine gültige Aufenthaltserlaubnis vorweisen können, ausfindig gemacht und ihrer Abschiebung zugeführt werden. Dieser hohe Repressionsdruck führt dazu, dass Menschen ohne Papiere auf St. Pauli gerade die Orte nicht aufsuchen können, an denen sie solidarische Unterstützung, Orte des Austauschs und der Vernetzung finden.

 

Dass die Polizei ihre verstärkte Präsenz gerade an Orten wie der Hafenstraße fährt, ist kein Zufall. Orte wie die Hafenstraße leisten einen Beitrag, die Vereinzelung der von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe ausgeschlossenen Menschen aufzubrechen. Hier wird ein Gegenkonzept zum Alltag in den institutionalisierten Hilfsangeboten in Deutschland entwickelt, das ihnen ermöglicht, sich politische Ressourcen der Hamburger Linken anzueignen, um eine politische Antwort auf Repression und Exklusion zu formulieren, anstatt zu Bittsteller_innen degradiert werden.

Die Razzia in der HafenVoKü ist ein erneutes Beispiel, dass die Hamburger Polizei als politischer Akteur antirassistische Kämpfe durch ein permanentes Angst- und Bedrohungsszenario ersticken will.

 

Dass die deutsche Polizei sich vom rechtspopulistisch bis offen rassistischen Rollback in der BRD nicht herausgefordert, sondern sogar gestärkt fühlt, offensiv linke Projekte in der ganzen BRD anzugreifen, macht uns betroffen und wütend, überrascht uns aber nicht. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich der deutsche Mob formiert und nicht zulassen, dass die Polizei als reaktionäre Avantgarde migrantische und linke Strukturen aus dem Weg räumt! Das kollektive Zentrum ist solidarisch mit den Betroffenen von racial profiling! Zugeschlagen haben sie in der Hafenstraße, doch betroffen sind wir alle! No Justice, no Peace, fight the police!