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 Am Mittwoch, 10.Februar 2016, nutzen mehrere Frauen* die Hamburger Bürgerschaftsversammlung, um im Rathaus den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung und den Deal zwischen der Bundesregierung und der türkischen AKP-Regierung anzuprangern.

Unter der Führung Deutschlands bereitet die EU momentan ein 3 Milliarden Euro Paket für die Türkei vor, um sich so von der Verantwortung frei zu kaufen, vor Krieg flüchtende Menschen aufzunehmen. Auf diese Weise unterstützt allen voran Deutschland die Kriegspolitik der Türkei, nimmt billigend den Tod hunderter Menschen in Kauf und verschließt bewusst die Augen vor dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

Mit Fotos, die den Krieg in den kurdischen Städten der Türkei abbildeten, und Schildern mit Forderungen wie "keine Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit dem türkischen Staat" und "wir fordern mehr und wahrheitsgetreue Berichterstattung der deutschen Presse" demonstrierten die Frauen* ihre Wut, Empörung und Trauer über die grauenvollen Ereignisse in Cizire und anderen kurdischen Städten und benannten klar die Mittäterschaft der deutschen Bundesregierung.

Die Bürgerschaftssitzung musste hierdurch für eine geraume Zeit unterbrochen werden. Den Frauen* gelang es über die aktuelle Situation in Kurdistan und das Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdischen Städten zu berichten, bis sie von der Polizei abgeführt wurden.

Die aktuelle Lage in Bakur (Nordkurdistan)

Vor allem in den letzten Tagen hat sich die Lage in Bakur dramatisch zugespitzt. So wurde in der Nacht auf Montag (08.02.2016) in der südost-türkischen Stadt Cizire eine noch unbekannte Anzahl an Zivilist*innen (es sind mindestens 20) von "Sicherheitskräften" und Militärs ermordet. Sie waren Tage zuvor vor den Angriffen durch das türkische Militär in ein Gebäude geflohen, welches seitdem ununterbrochen belagert und letztendlich u.a. mit Mörsergranaten angegriffen wurde und in Flammen aufging.

Auch in den letzten Tagen fanden die Angriffe in Cizire kein Ende. Zivilist*innen wurden weiter ununterbrochen angegriffen, wobei es soweit gekommen ist, dass am Donnerstag (10.02.2016) mindestens 20 Menschen von türkischen "Sicherheitskräften" verletzt, mit Benzin übergossen und angezündet wurden. Auch ist davon die Rede, dass das Trinkwasser mit Chemikalien versetzt und Giftgas eingesetzt wird. In den letzten Tagen sind 66 Zivilist*innen ermordet worden, von 73 Zivilist*innen fehlt bisher noch jedes Lebenszeichen.

Bereits seit Wochen herrscht in Cizire und anderen kurdischen Städten Ausnahmezustand, da die türkische Regierung Wohnviertel mit Panzern und Raketen beschießt, Scharfschützen Zivilist*innen töten und gezielt der Zugang zu lebenswichtiger Versorgung wie Wasser, Nahrung aber auch die Versorgung von Kranken verhindert wird.

Insgesamt wurden im letzten halben Jahr mehrere hunderte Menschen getötet, viele Leichnamen liegen immer noch auf den Gehwegen in Städten wie Amed, Cizire und Silopi und können nicht beerdigt werden. Versuche von Zivilist*innen, die Leichen von der Straße einzusammeln, wird mit Waffengewalt durch das türkische Militär und Polizei verhindert.

Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland Waffen an die Türkei exportiert und es ist auch kein Geheimnis, dass der türkische Staat diese Waffen nutzt, um die Selbstverwaltungsstrukturen in der Region sei es durch die Unterstützung des IS oder durch einen gezielten Krieg des türkischen Militärs zu zerstören.

Die massenhaften und gezielten Angriffe des türkischen Staates richten sich hierbei gegen alle progressiven und basisdemokratischen Strukturen innerhalb des Landes. Die Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung sind ein Angriff auf die dahinter stehende Vision auf ein freies Leben jenseits von staatlicher und patriarchaler Herrschaft!

Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Jin jiyan azadi!

Weitere Termine des Protestes:

- 17. bis 21. Februar: Boykott der Tourismus-Mess in Hamburg

- 22. bis 28. Februar: Aktionswoche unter dem Motto "Stoppt den Krieg der Türkei in den kurdischen Gebieten" mit Veranstaltungen, Filmvorführungen, Kundgebung und Demo

- 27.Februar: Große Bündnis-Demonstration “Schluss mit dem Krieg in Kurdistan – Für einen Friedensprozess und das Recht auf Selbstverwaltung”, 14 Uhr, Hachmannplatz (HH) 

mehr Informationen unter: https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/