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Anhand der Debatte um sexuelle Übergriffe in Köln und Hamburg in der Silvesternacht stellen wir zweierlei heraus: Weder weiße deutsche Männer, die nun über Frauenrechte reden noch die Polizei sind Bündnispartner in feministischen Kämpfen. Und Deutschland hat als gesamte Gesellschaft ein Sexismus- und ein Rassismusproblem.

Was ist die Situation, worüber reden wir?

Es gab in Hamburg und Köln mehrere dutzend Anzeigen von Frauen wegen sexueller Belästigung und Diebstahl. In Hamburg war der Ort der Kiez, in Köln der Bahnhofsvorplatz. Die Frauen berichteten, umkreist, sexuell übergriffig angefasst und bestohlen worden zu sein. In Köln waren rund 1000 Menschen auf dem Platz, von diesen wurden in etwa hundert polizeilich kontrolliert. Wie Täterschaft und kontrollierte Personen zueinander im Verhältnis stehen ist unklar. Die Debatte ging schnell in die Richtung, die kontrollierten Personen hätten „Flüchtlingspapiere“, diese werden für die Täter gehalten, den Tätern wurde eine „nordafrikanische“ Herkunft zugeschrieben. „Die Bundespolizei erfasste an Silvester am Kölner Hauptbahnhof 31 Verdächtige, darunter waren 29 Ausländer: Neben den beiden Deutschen wurden neun algerische, acht marokkanische, vier syrische, fünf iranische, ein irakischer, ein serbischer und ein US-amerikanischer Tatverdächtiger ermittelt. Insgesamt sollen 18 von ihnen Asylbewerber sein“ (http://www1.wdr.de/themen/aktuell/vorfaelle-hauptbahnhof-koeln-fakten-10...).

Stimmen und Effekte des Diskurses

Trotz der Situation, dass die kontrollierten Personen nicht zwingend die Täter sind und dass die Kontrollierten diverse Nationalitäten aufweisen, gibt es nun Debatten um den Schutz der deutschen Frau vor den Flüchtlingen, um Abschiebungen, um frauenfeindliche „Kulturkreise“. Pegida NRW mobilisiert eine Woche später nach Köln unter dem Motto „Pegida schützt“ und auch innerhalb linker Netzwerke (https://linksunten.indymedia.org/de/node/164534) treten rassistische Stereotype anhand dieses Vorfalls zu Tage. Die Ereignisse scheinen Deutschland nahezu ebenso zu bewegen, wie die Anschläge gegen Charlie Hebdo Frankreich vergangenes Jahr einten. Auch der Asylaufnahme unwillige Ministerpräsident der Slowakei nutzt den Moment und will mit Verweis, dass ihm so etwas in seinem Lande nicht passieren solle nun direkt gar keine „muslimischen Flüchtlinge“ mehr aufnehmen (http://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-slowak...) Es gibt ein neues Wir, ein vereintes Wir gegen Frauenfeinde – und wenn diese doch so ersichtlich mit den „fremden Kulturen“ in Form von Flüchtlingen einreisten, dann müsse dies eben gemeinsam verhindert werden. Doch es gibt einen weiteren Effekt des Diskurses: Frauen werden erneut zum Schweigen gebracht, zu Opfern gemacht, es gelte sie zu beschützen und ein weiteres Mal steht im Raum, wie sie denn ihr Verhalten introvertieren sollten, um sich vor Sexualisierungen in Sicherheit zu bringen.

Die neuen Frauenrechtler

Uns stößt es auf, dass sich in den letzten Monaten wieder vermehrt weiße deutsche Männer die Deutungshoheit über Sexismus aneignen und auf einmal Frauenrechte oder gar das Recht auf homosexuelle Lebensführung durchsetzen wollen. Es geht dabei mit keinem Augenschlag um die Emanzipation oder gar die Selbstverteidigung von Frauen. Diese weißen deutschen Männer wollen ihre Hegemonie, ihr Anrecht auf die deutschen Frauen durchsetzen. Weder ein Heinz Buschkowsky (ehemaliger Bezirksbürgermeister Neukölln, SPD) der die Sozialisation „dieser Männer“ ändern will und deren Sexismus in ihrer Sozialisation im Patriarchat verortet – wo auch immer er selbst jenseits davon sozialisiert sein will – noch ein Rainald Becker, der diese „Flüchtlinge, die Probleme mit den Frauenrechten haben“ zu einem folgenschweren Integrationsabkommen zwingen will (inzwischen nicht mehr online: http://www.ardmediathek.de/tv/Bericht-aus-Berlin/04-10-2015-Bericht-aus-...) haben das Recht im Rahmen eines Anti-Flüchtlingsdiskurses sich die Diskurshoheit über Feminismus anzueignen.

Frauen sind nach wie vor nicht die aktiven Subjekte im Mediendiskurs

Wie oben ausgeführt, werden die „anderen“ Männer zu Tätern, deutsche Männer die Beschützer. Letztere haben das aufgeklärte Frauenbild, so wird sich präsentiert. Wie emanzipatorisch deutsche Männer über Frauen reden wird anhand der Berichterstattung nach Silvester deutlich: vor der Kulisse der reeperbahnschen Sexindustrie darf eine der Frauen sprechen; sie wird als zierliche junge Frau beschrieben wird, der der Slip zerissen wurde. Oder auch der Focus in seiner Darstellung einer schönen schlanken blonden Frau, deren nackter Körper von schwarzen (!) Handabdrücken betatscht ist (http://www.focus.de/politik/focus-titel-die-nacht-der-schande_id_5198275...). Hierbei ist auffällig, wie die Berichterstattung neben dem Rassismus männlich lüsterne Phantasien bedient, erneute Sexualisierungen auf die betroffenen Frauen überträgt und die Frau zum handlungsunfähigen Opfer macht. Im medialen Diskurs werden nicht nur die Stimmen der betroffenen Frauen zum Verstummen gebracht, sondern auch ihre gesellschaftliche Position. Sind sie wirklich alle – wie durch die Nicht-Benennung impliziert wird – weiß und deutsch?

Rassistischen Zuschreibungen folgen rassistische Praxen

Die in rassistische Diskurse einsteigende und diese in männlich hegemonialer Weise pushende Wiederentdeckung von Frauenrechten ist nicht neu. Wir fallen nicht darauf herein und wünschen uns – nein fordern – von Feminist_innen, sich klar dagegen zu positionieren. Parallelen lassen sich ziehen zu den Debatten um Zwangsheirat, um Menschenhandel, um Beschneidung. Es ist notwendig, sich mit dem sexistischen Verhalten von Männern auseinanderzusetzen. Aber solange der Kontext rassistisch ist und innerhalb von Stunden Forderungen nach „Abschiebung“ fallen und zugeschriebene Herkunft oder Religion unzulässig generalisiert werden, beteiligen wir uns NICHT an dieser Debatte! Denn sie stereotypisiert die Täter als Teil einer Gruppe – sei diese nun „Ausländer“, „Flüchtlinge“ oder „Männer einer fremden und sexistischen Kultur“. Das ist eine Form des Othering und damit ist es Rassismus! Stellen wir den Bezug zu anderen Formen von durch Männergruppen ausgeübter sexualisierter Gewalt wie etwa Übergriffen in Clubs nach der Verabreichung von KO Tropfen, Gang Bang oder der Pick up Bewegung her, dann stellen wir fest: Es gibt ein Problem, ein sexistisches und mit diesem müssen wir uns auseinandersetzen. Die viel gelobte westliche Aufklärung dethematisiert kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse und die europäische Kolonialgeschichte, bzw. legitimiert diese als aufklärerische Entwicklung der kolonisierten Länder. Wenn sich die bürgerliche Gesellschaft auf diese beziehen will, dann sollte das immerhin Auseinandersetzung und nicht Abschiebung heißen! Die angedachte Lösung seitens der Bundespolitik ist, eine verpflichtende Integrationsvereinbarung in der Menschen, die in der BRD Asyl erbitten, unterschreiben sollen, dass sie der Gleichberechtigung von Mann und Frau zustimmen. Bei Zuwiderhandlung können Sozialleistungen und der Asylantrag als Ganzer neu geprüft werden. Wenn so einfach Gleichberechtigung herzustellen ist, dann lasst uns das doch für alle Männer machen!

Sexismus bleibt Alltag

Die Erfahrung lehrt, dass weiße deutsche Männer sich nicht solidarisch und pro feministisch zeigen, wenn ebendiesen sexistisches oder übergriffiges Verhalten vorgeworfen wird. Es sollte uns eigentlich allen längst klar sein, aber manchmal vergessen wir in der Hoffnung auf eine gesellschaftliche Veränderung, dass pro feministische Diskurse eben nur dann herangezogen werden, wenn sie zur Stabilisierung einer gerade anvisierten Hegemonie dienen. So sind die weißen deutschen Männer mal die Übergriffigen, mal die Verteidiger der Frauenrechte. Vorrangig sind jedoch ihr malebonding sowie ihre Status- oder Klassensolidarität mit den Kollegen – etwa wenn es um Kachelmann oder Brüderle oder Strauss-Kahn geht. Mal gilt es, den „besorgten Eltern“ zuzugestehen, dass Homosexualität vielleicht doch nicht so richtig Teil der Gesellschaft ist, anderntags präsentiert sich Deutschland in seinen Grundwerten der Anerkennung von Homosexualität wenn es gegen die geanderten, zugewanderten „Kulturen“ geht. Ein Nachsatz: Dass bei Massenevents oder auf dem Kiez sexuelle Gewalt stattfindet ist Alltag. Kein guter Alltag. Aber dieser begründet sich weniger in Nationalitäten der Täter als in der Normalität des Sexismus und seiner ökonomischen Verwertung in Deutschland.

Das Problem sind nicht Migranten sondern der Sexismus

In diesem Sinne sind die Übergriffe ein Anlass, den feministische Stimmen aufgreifen können, um das Problem zu benennen. Wir zitieren hier mit Freude Kutlu von der Microfone Mafia aus Köln, der auf einem Konzert zusammen mit Esther Béjarano am 8.1. in Hamburg sagte, es gäbe in Deutschland kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Sexismusproblem und dieses müsse angegangen werden (http://www.museum-der-arbeit.de/de/veranstaltungen/lesung-konzert.htm). Ein radikaler feministischer Diskurs bedeutet, nicht mit weiteren Erzählungen darüber, wann denn einmal ein „Südländer“ eine weiße Frau belästigt habe in rassistische Kerben zu hauen. Denn das Problem ist nicht, ob der Täter weiß, gebildet oder mit einem legalen Aufenthalt versehen ist, sondern das Problem ist, dass die deutsche Gesamtgesellschaft Sexismus begünstigt, frei spricht, bagatellisiert, nicht eingreift und den Frauen Verhaltensmaßnahmen empfiehlt – keine Kopftücher, aber höhere Ausschnitte.

Die Polizei, der Frau Freund und Helfer?

Ganz abstruse Wege nimmt die feministische Debatte an, wenn in ihr Forderungen laut werden nach besserem (geschulterem, härterem) Eingreifen der Polizei. Die Polizei wird in einer Gesellschaft, die die staatliche und männliche Hegemonie wahrt niemals an der Seite von Frauen stehen und sich gegen den männlichen Anspruch auf Verfügung über Weiblichkeit und weibliche Körper stellen. (Neben einer begründeten Ablehnung der Polizei aus linksradikaler Perspektive finden sich unter folgendem Linke weitere statistische Ausführungen, wieso Vertrauen auf die Polizei nicht lohnt: https://www.vice.com/de/read/die-rape-culture-wurde-nicht-nach-deutschla...).

Rassismus ist Alltag im polizeilichen Denken – Nicht erst seit den (Nicht-) Ermittlungen gegen den NSU

Anhand eines Interviews mit dem Polizeisprecher in Hamburg soll schließlich exemplarisch der Weg der Polizei gezeigt werden in dem trotz mangelnder Kenntnis über die Täter letztlich als Problemlösung eine Islamwissenschaftlerin vermeintlich benötigt wird – die Ermittlungsrichtung ist damit deutlich. Der Polizeisprecher macht in einem Interview mit der taz deutlich, dass über Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus der Täter Nichts klar ist: „Die Lage ist unübersichtlich... Die Frauen beschreiben Gruppen von Männern, die südeuropäisch, südländisch, arabisch oder nordafrikanisch aussehen… Es können ja auch Deutsche sein, die vielleicht südeuropäisch aussehen. Deshalb bestätigt die Polizei auch nicht, dass es sich um Flüchtlinge handeln könnte. Das wissen wir nicht.“ Weiter unten in dem Interview wird er nach Handlungsmaßnahmen gefragt: „In Hamburg haben wir so etwas in diesem Ausmaß und auf so engem Raum noch nicht gehabt. Aber wir wissen nicht, ob es eine einmalige Situation war oder ob wir auch in Zukunft damit rechnen müssen. Wir haben eine Islamwissenschaftlerin in diesen Fall eingebunden.“ (Polizeisprecher Jörg Schröder in der taz http://taz.de/Hamburger-Ereignisse-an-Silvester/!5263491/) Schließlich wird überall die Forderung der Polizei nach Verstärkung und weitergehenden Befugnissen laut. Parallel zu den sexistischen Übergriffen – die letztlich auch den diskursiven Effekt haben, die vielen Welcome-Helferinnen zu verunsichern und Abschiebungen zu legitimieren – hat der angeblich geplante Anschlag in der gleichen Nacht in München weitere Militarisierungen nach sich gezogen.

Zurückweisung neuer Militarisierungen und rassistischer Normalitäten

Uns ist schon schwindelig von den rasanten neuen Rassismen, Militarisierungen, dem weiteren Abbau von Demokratie und Grundrechten und dauerhaften faschistischen Anschlägen. Es gibt so viele neue Normalitäten, deren Absurdität jedoch absurderweise nicht mehr zu Tage tritt. Die oben beschriebene Debatte ist Teil dieser Absurditäten, weitere sind etwa folgende Setzungen: „Es ist verrückt, zu sagen Wir schaffen das“, „Die neu ankommenden Menschen sind ein riesiges Problem“, „Wir brauchen schnellere Verfahren aka schnellere Abschiebung“. Nein, wir sind nicht für Massenunterkünfte, überhaupt nicht für Lager und erst Recht nicht für Verweilzwang darin. Und nein, wir wollen uns auch nicht hinter Merkel stellen, aber es gibt in dem Diskurs kaum hörbar ein Links von der Bundeskanzlerin. Ebenso werden wir weder diesen weißen deutschen Frauenrechtlern unsere feministischen Kämpfe überlassen noch werden wir uns vermeintlich zu Gunsten des Feminismus an rassistischen Diskursen beteiligen. Denn: Weder Pegida noch die Polizei noch konservative Politiker sind unsere Freund_innen und Helfer_innen.