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Der folgende Text ist einer der wenigen aktuellen Versuche, den Zyklus der Aufstände in Nordafrika/Nahost, die daraus folgenden Migrationsbewegungen und die Reibung derselben an der "Festung Europa", sowie die Schnittstellen dieser sozialen Verwerfungen zum "neuen Islamismus" aus linker Sicht zu analysieren, ohne in die x'te Kanonisierung alter linker "Schnittmuster" zu verfallen. Eine gekürzte Version dieses Textes von Helmut Dietrich erschien im ak 611. (rg)

Restauration, Islamismus, Migration – was ist aus den revolutionären Aufbrüchen geworden? Das Beispiel Tunesien

Im fünften Jahr greift die arabische Revolution erneut nach Europa über. Im Frühjahr 2011 brachen Zehntausende auf dem Weg der Reisefreiheit nach Italien auf. Nun haben die syrischen Flüchtlinge, zusammen mit Flüchtlingen und MigrantInnen aus Afghanistan und afrikanischen Regionen, die Festung Europa zum Einsturz gebracht, eines der modernsten Dispositive des Sicherheitswahns weltweit. Zugleich wird der Islamische Staat (IS) unter vielen Jugendlichen populär, die vor fünf Jahren ProtagonistInnen der Erhebungen waren, und verbindet sich mit migrantischen Vorstadt-Unruhen der europäischen Metropolen. In welchen Kategorien lässt sich die arabische Revolution in ihrem fünften Jahr beschreiben? Welche Bedeutung kommt dem IS in diesem Kontext zu? Anhand von Tunesien, wo die Arabellion begann, soll die Bestandsaufnahme und Analyse erfolgen.

1. Welche Revolution?

Seit Sommer 2011 wurde in den Massenmedien wie auch in den Sozialwissenschaften abgespeckt: War zunächst von Revolution die Rede, in Anlehnung an die arabischen Selbstbezeichnung „Thaura“, sprach man anschließend von Revolten, dann von Aufständen, und schließlich verschwand jeglicher Hinweis auf soziale Veränderung, wenn aus Syrien, dem Irak oder aus Libyen berichtet wird. Allein Tunesien wird ein Veränderungsmodus zugestanden, weil der Staat zu einem Wahlsystem und zu einer neuen Verfassung gefunden hat.

Das Wort der arabischen Revolution ist begrifflich vom „gescheiterten Staat“, vom „Islamischen Staat“ und vom tunesischen „demokratischen Staat“ hinweggefegt worden.

Andererseits begann eine Historikerdiskussion zum Revolutionsbegriff, wie wir ihn als Kanon – Französische, Russische, Iranische Revolution – überliefert bekamen. Der herkömmliche Revolutionsbegriff enthält zahlreiche Kunstgriffe, wie den der Rede vom Volk, das die Revolution machte, und der Bourgeoisie, die ihre Erfolge erntete. Damit wurde überdeckt, dass es sich womöglich um völlig unterschiedliche Dynamiken handelte: Um wiederkehrende kämpferische Widerständigkeit (das trifft eher die Bedeutung des Worts Thaura) der Unterdrückten und Beleidigten und um staatliche Überwölbungen und Eliten-Brüche, die in große historische Erzählungen eingebunden wurden.

An diese Hinterfragung zum Revolutionsgeschehen möchte ich im Folgenden anknüpfen. Ich rekurriere dabei auf eine Kritik, die Frantz Fanon im Jahr 1959 veröffentlichte: „Das Jahr V der algerischen Revolution“. Die Zeitrechnung entstammt zwar dem algerischen Antikolonialismus, der nach der Geschichtsschreibung der FLN 1954 organisiert und bewaffnet begann, aber der Text arbeitet sich nicht an den Staatsfragen in Frankreich/Algerien ab. 1959, als der Text erscheint, befindet sich Algerien in den Halluzinationen des Kriegs, so Frantz Fanon. Die Gewalt – Bombenterror französischer Militärs und Paramilitärs, Staatsterrorismus, Stacheldraht-Checkpoints, willkürlichen Razzien, Folter und massenhafter Mord an der Zivilbevölkerung – lässt sich in mancher Hinsicht mit dem heutigen Syrien vergleichen, obwohl die Haupt-Akteure und deren Ziele völlig andere sind. Auf der aufständischen Seite gab es damals nicht nur den organisierten antikolonialistischen Widerstand, der mit sehr knapper politischer Programmatik auskam, sondern auch individuelle Messerattacken (von „selbstradikalisierten Arabern“ nach heutigem Antiterrorismus-Sprachgebrauch) und „selbstermächtigte“ Bombenangriffe auf Bars, Cafes und andere Orte der französischen und algerisch-arrivierten Gesellschaft.

Fanon geht es in dieser halluzinatorischen Situation nicht um eine Analyse des französischen Kolonialstaats oder der FLN, sondern um eine Untersuchung des sozialen Wandels, den er mit Zeugnissen und Miniaturen aus dem Alltag belegt. Was erscheint an dem sich ändernden Alltag „revolutionär“? Es ist das unbegreifliche Auseinanderklaffen zwischen dem dichten Leben der Zivilbevölkerung, die den sozialen Wandel selbst organisiert, und der staatsterroristischen Ebene des französischen Kolonialstaats. Es ist die Kluft zwischen dem „arabischen Telefon“, wie Frantz Fanon die Kolonialisten zitiert, und dem kolonialistischen Verständnis der herrschenden Verhältnisse. In den arabischen Alltagsstrukturen zirkulierten Nachrichten und Einschätzungen in unbegreiflicher und unkontrollierter Schnelligkeit, noch bevor der Widerstand die Radiostationen eroberte. Der soziale Wandel erscheint wie ein Erdbeben, das der Staat nicht beherrscht. Im Einzelnen zeigt Frantz Fanon kapitelweise auf, wie sich Frauen, Familien, Kommunikationsarten und das Gesundheitsverständnis verändern. Im Anhang kommen psychisch Kranke zu Wort.

Wir brauchen heute eine Analyse nach diesem Muster. Nicht nur dem Regime Ben Alis ist 2010/2011 die Kontrolle entglitten angesichts anhaltender, durchaus widersprüchlicher Selbsttätigkeiten von Armen, ArbeiterInnen, Vorstadtjugendlichen und arbeitslosen HochschulabsolventInnen. Auch die Festung Europa stürzt ein – durch ein massenhaftes Handeln der Schwächsten der Schwachen: Vorneweg durch Kinder, Frauen, durch Kriegsflüchtlinge im brutalsten Sinne des Wortes. Diese wachsende Kluft zwischen Selbsttätigkeit und regulärer Staatskontrolle weist auf das revolutionäre Moment „im Jahr V“ der Arabellion hin. Es handelt sich nicht um Phänomene der „Transformation“ oder um einen sozialpolitischen Weg der „nachholenden Entwicklung“, die hier zur Diskussion anstehen, sondern um ein Auseinanderdriften von Gesellschaft einerseits und von Staat, Kontrolle und kapitalistischen Vorgaben andererseits. Die bekannten Modelle zur Erklärung neuer sozialer Bewegungen fruchten ebenfalls nicht, da sie von der organisationspolitischen Formierung gesellschaftlicher Segmente ausgehen. Wie Joel Beinin und Frédéric Vairel in ihrem Buch zu Sozialbewegungen in der Region 2011 unterstreichen, resultiert die revolutionäre Energie in Tunesien nicht aus einer Erweckungsbewegung der Zivilgesellschaft, die öffentlich politische Partizipation einforderte, sondern aus der Kraft der „Abgehängten eines Entwicklungsmodells, das die nördlichen Landesregionen begünstigt“.

Die Proteste entstehen in dieser Situation nämlich nicht durch geplante AktivistInnenarbeit und ideologische Mobilisierung. Vielmehr sind es die Alltagszusammenhänge von Familie, Arbeit (zumeist informeller Art), Viertel und Freundschaft, die sozusagen ansteckend wirken. Auch der Aufbruch in die Flucht über das Mittelmeer oder das Abreisen in den Krieg zunächst nach Irak oder jetzt nach Syrien erfolgt nach diesem alltagsgeleiteten Muster. Das Phänomen der Alltagsmobilisierung hat der Sozialwissenschaftler Asef Bayat schon vor Jahren als „Non-Movement“, als kollektive Aktion nichtkollektiver AkteurInnen, gekennzeichnet.

2. Klasse, Jugend, Milieu

Frühzeitig war zu erkennen, dass sich in der tunesischen Revolution unterschiedliche soziale Strömungen bündelten, und dass diese Konstellation auch für alle anderen Länder der Arabellion galt. Die Gleichgerichtetheit unterschiedlicher Mobilisierungen hielt nur wenige Wochen. Fast überall zerbrach sie allzu früh, so dass Repression, Konterrevolution und Militarisierung die Oberhand bekamen.

An erster Stelle sind die Schichten zu nennen, die seit den 1980er Jahren, d.h. seit dem Beginn der IWF-Strukturanpassungsprogramme und der neoliberalen „Öffnung“ vom bäuerlichen Land an die Ränder der Städte getrieben wurden. Die einsetzende Bildungsexpansion führte nicht nur zur wachsenden Arbeitslosigkeit junger Hochschulabsolventen seit ungefähr dem Jahr 2000, sondern auch zum Phänomen eines straßenzentrierten informellen Armutssektors Hochgebildeter. Der ambulante Gemüseverkäufer mit Hochschulbildung und ohne Verkaufslizenz wurde sprichwörtlich. Diese Strömungen trafen in der Arabellion auf streik- und unruhen-erfahrene ArbeiterInnen und BewohnerInnen der Phosphatförderindustrie, im Fall Tunesien. Diese Betriebe mit globaler Anbindung und lokaler Rohstoffbasis können nicht, auch nicht drohweise, ausgelagert werden. Der produzierte globale Reichtum steht vor aller Augen, und die lokale Region geht leer aus. Sodann ist die Gewerkschaftsbasis von GrundschullehrerInnen und der öffentlichen Dienstleistungsbetriebe zu nennen, die sich in den Kämpfen oft gegen die Gewerkschaftsführung gestellt hat. Besonders markant engagierten sich in der tunesischen Revolution die AnwältInnen und Angehörige anderer liberaler Berufe. Schließlich müssen die internet-affinen Youngster genannt werden. Ihnen gelang es in Tunesien, die Nachricht vom anhaltenden Aufstand aus dem blockierten Landesinneren in die Küstenstädte und nach Tunis zu transportieren. – Nach wenigen Wochen Aufstand kollabierte die Gleichgerichtetheit all dieser Kämpfe. Diejenigen Gruppen im Landesinneren und an den Stadträndern, die den höchsten Blutzoll gezahlt hatten, fanden sich von den neuen politischen Entwicklungen ausgeschlossen und riefen ohne nachhaltigen Erfolg zu einer zweiten Revolution auf, bekannt geworden als Abfolge von „Kasbah-Sit-Ins“.

Aber dennoch hat sich der Alltag tiefgreifend gewandelt, in Tunesien, Jordanien und sogar in Kairo, trotz der dortigen konterrevolutionären Militärdiktatur. In einer Sozialreportage schreibt Cedric Rehman (Cicero, 24.11.2015) über die Lockerungen und Wandlungen des Geschlechterverhältnisses, der Lebensstile und des neuen Generationenbruchs: „Der frühere Tahrir-Revolutionär Mohammed Mohsen (Name geändert) nennt die ägyptische Jugend eine tickende Bombe. ‚Wenn sie explodiert, werden die Jungen alles niederreißen, ohne zu wissen, was an die Stelle des Alten treten soll‘, sagt er. Ihn erschreckt der Zynismus der jungen Leute, die alles angreifen, auch die Religion. Damals in den Jahren der Revolution hat der Pazifist immer dafür plädiert, Rücksicht zu nehmen auf die religiösen Gefühle der konservativen Ägypter. Der Wandel müsse alle mitnehmen. Provokation führe dagegen nur zu Abwehrreaktionen der Konservativen. Gleichzeitig sieht der 27-jährige Maschinenbauer die Not der jüngeren Generation. Sie hätte diesen Drang zur Emanzipation, laufe aber überall gegen Mauern. ‚Sie leben nach der Revolution in einer anderen Welt, erleben aber, dass die Alten so tun, als hätte sich nichts geändert. Das macht sie so wütend‘, sagt er. ‚Ich habe nichts dagegen, wenn sie trinken und tanzen wollen. Aber das allein ist keine Freiheit‘, sagt er.“

Vielleicht die wichtigste soziale Basis der alten Regime von Ben Ali, Mubarak oder Al-Asad waren die einfachen staatlichen Angestellten. Sie kamen zwar nicht zu Reichtum, bildeten aber einen unteren Mittelstand. Aus ihren Reihen stammten besonders in Tunesien die ausgedehnten parapolizeilichen Spitzelnetze, die die gesamte Gesellschaft kapillar durchdrangen. Dieses Milieu zerfällt mit der Arabellion. Ihre heranwachsenden Kinder finden sich in dem Milieu nicht mehr zurecht. Als arbeitslose Hochschulabsolventen haben viele von ihnen an der Arabellion teilgenommen. Doch es gelang ihnen nicht, die rebellischen Non-Movements (Bayat, s.o.) zu beherrschen, weder mit dem HighTech der Handys und Laptops noch irgendwie programmatisch. Aus dieser Schicht rekrutieren sich, sozusagen über Nacht, die meisten Adepten des IS in Tunesien, wie Hazem Al-Amin am 13. Juli 2015 in Al-Hayat anhand der Lebensgeschichte von Seifeddine Rezgui schreibt, also des Attentäters, der am 26. Juni 2015 in Sousse 38 TouristInnen am Strand erschoss. Zum IS weiter unten.

3. Einsturz der Festung Europa

Im Frühjahr 2011 brachen Zehntausende aus Tunesien nach Italien auf. Sie nahmen sich die Reisefreiheit, der Akt war Teil ihrer Revolution. Auf dem Meer errichteten Nato und Frontex tödliche Blockaden, in Italien verschwanden die jungen Tunesier in den Abschiebeknästen. Im Laufe des Jahres 2011 erhoben sie sich in sämtlichen italienschen Abschiebeknästen und zerstörten einige in ihren Grundfesten. Es war eine Verlängerung der Arabellion, die mit dem Sturm auf Polizeireviere im tunesischen Landesinneren begonnen hatte.
Im Sommer und Herbst 2015 sind es nicht mehr die jungen Männer, die die Festung Europa einrennen, sondern vorneweg Frauen und Kinder. Die Verschlimmerung in den Lagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, der massenhafte Ablauf ihrer Aufenthaltspapiere und die Zerstörung jeglicher Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in Würde nach Syrien haben sie dazu getrieben, sich nach Europa aufzumachen. Für die Zukunft ihrer Kinder, wie sie sagen. Das Grenzregime ist schlagartig obsolet geworden, obwohl die staatliche Gewalt an den Grenzen und die brutale staatliche Aushungerung auf den Plätzen europäischer Großstädte zunimmt.

Die herumirrrenden Flüchtlingsbewegungen, die in europäischen Großstädten ankommen, erinnern an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, an die armenischen Flüchtlinge, an die ostjüdischen Fluchten, an 1938/39, die Flucht aus Nazideutschland. Doch das Selbstbewusstsein der heutigen Flüchtlinge ist anders: Demonstrationen vor dem Budapester Ostbahnhof, offene Ausbrüche, manifestartige Statements beim Einreissen der Grenz-Stacheldrähte, und: es sind keine heimlichen Kindertransporte mehr. Sie heben die Kinder hoch, tragen sie feiernd über ihren Köpfen, verzweifelt, traumatisiert, ein neues Selbstverständnis demonstrierend.

4. Eigentumsordnung, verlängerte Werkbank und IWF

Die Arabellion zielte auch in Tunesien nicht darauf, die Eigentumsordnung und den Neoliberalismus durch eigene Wirtschaftsalternativen umzustürzen. Stattdessen setzte sich ein Modus des Verhandelns durch Revolten fort, das seit den frühen 1980er Jahren in ganz Nordafrika gegenüber den den Unternehmen, dem Staat im öffentlichen Sektor und gegenüber den Strukturanpassungsprogrammen des IWF und der Weltbank zum vorherrschenden Konfliktmodell geworden war.

Die Arabellion beendete in Tunesien schlagartig die Kleptokratie des Ben-Ali-Clans. Sie hatte die gesamte Wirtschaft durchdrungen. In den Fabriken der verlängerten Werkbank – der Autozulieferer, der Textilveredelungs- und Lederindustrie – war die Streikbereitschaft schon länger angestiegen. Nun kam der Protest gegen regime-autoritäre Vorarbeiter und Manager hinzu. Schlagartig erhöhten Fabrikunternehmen im Frühjahr 2011 die Löhne um 25 bis 30 Prozent. Die drohende Auslagerung der Produktion nach Rumänien oder Mexiko wurde zugleich sprichwörtlich. – Im Phosphatbecken blockierten Arbeitende und Bevölkerung über Jahre in erheblichem Ausmaß die Förderung und den Transport des Rohstoffs. Das dortige staatliche Produktionsmodell, das sich auch auf die verdienende Einbeziehung der Gewerkschaftsführer in die ausgelagerten Produktionsketten stützte, kollabierte. – Im öffentlichen Sektor verteilte der Staat sehr ungleich geringe oder ziemlich hohe Lohnzuwächse. Beschäftigungsprogramme entstanden.

Die Weltbank, die nach der Flucht Ben Alis die Steuerungsrolle bei der Geberstrategie für Tunesien übernahm, riet im Mai 2012 in ihrer „Interim Strategy Note for the Republic of Tunisia“ der Regierung, jedem Druck zur Erhöhung von Lohntarifen zu widerstehen sowie den Arbeitsmarkt stärker zu deregulieren. Des Weiteren kritisierte die Weltbank heftig die staatlichen Eingliederungsprogramme wie AMAL (2011) für arbeitslose Hochschulabsolventen. Stipendien seien zu reduzieren und jegliche Sozialunterstützung sollte auf urbane Gebiete beschränkt werden.

IWF und Weltbank änderten angesichts der Arabellion zwar ihre Diskurse, aber nicht ihren bekannten neoliberalen Ansatz. In der Deauville Partnership Declaration im Mai 2011 (am Rande des G-8 Gipfels in Frankreich) hieß es, dass „Reformen zur Förderung der Transparenz, der Rechenschaftsablegung und des guten Regierens“ in der arabischen Welt unterstützt werden sollten, die sich „in Transition“ befänden. „Soziale Inklusion“ wurde zum Mantra ihrer Erklärungen. In Wirklichkeit ist die Linie aber gleichgeblieben: Marokko hatte 1983 das erste Strukturanpassungsprogramm unterzeichnet, Tunesien folgte 1986, Ägypten 1991, und auch in dem neuen IWF-Standby-Abkommen Tunesiens über 1,74 US-Dollar im Juni 2013 ging es weiterhin um Privatisierung, Abbau von Zöllen und Streichung der Subventionen auch bei Grundnahrungsmittel, um die Erhöhung der Strom-, Gas- und Erdölpreise sowie um eine Lohnrestriktionspolitik und eineArbeitsmarktderegulierung.

In dem Klima der Spardiktate und anlaufender landesweiter Sozialproteste in Tunesien wurde am 6. Februar 2013 Chokri Belaid und am 25. Juli 2013 Muhammad Brahmi erschossen. Im Oktober gab die moderat-islamistische Ennahda-Regierung faktisch auf und stimmte einer parteiübergreifenden Technokratenregierung zu, die der IWF und andere Finanzgeber nachdrücklich eingefordert hatten. Tatsächlich erfolgten vor allem im ersten Halbjahr 2014 massive Preiserhöhungen bei den genannten Massenkonsumgütern.

Beide Morde wurden professionell ausgeführt. Sie erfolgten in Zeiten, als linke Ränder von Gewerkschaften und Parteien diskutierten, ob sie sich den aufflackernden Straßenprotesten anschliessen sollten. Sofort machte die linkssekuläre Opposition islamistische Kreise und damit indirekt die Ennahda-Regierung für beide Morde verantwortlich. Zu der Zeit waren dschihadistische tunesische Gruppen aber wahrscheinlich noch gar nicht in der Lage, derart präzis zuzuschlagen.

5. Politische Klasse, „tiefer Staat“ und neues Grenzregime

Die politische Klasse musste mit der tunesischen Arabellion zeitweise abdanken, ist aber inzwischen teilweise an die Regierungsmacht zurückgekehrt. Sie ist durch das Wählervotum um die Ennahda-Partei erweitert worden, die als gemäßigte islamistische Partei einen hohen Tribut an Gefängnis, Folter und Exil unter Ben Ali hatte zahlen müssen. Und zur politischen Klasse ist seit 2011 eine transnationale gemäßigte Linke hinzugestoßen, die sich im Exil formiert hatte. Ihr Vehikel wurde die Bildung des Nationalen Rats für den Schutz der Revolution am 11. Februar 2011 und die verfassungsgebende Versammlung. Die Gewerkschaftsspitze der UGTT hat über alle Konjunkturen hinweg ihren Anteil in der politischen Klasse halten können. Schon im ersten Halbjahr 2011 erfolgte der Aufstieg und Niedergang der Kasbah-Sit-In-Bewegungen, die auf eine sozialrevolutionäre Verstetigung der Arabellion hingearbeitet hatten.

Spektakulär war der Zusammenbruch der Polizei und ihrer Spitzelnetze in den Vororten der Großstädte und in den Kleinstädten, sowie der Kollaps der Küstenwache, die seit 2003 unter EU-Druck die „Republikflucht“ zu verhindern hatte. Doch die polizeilichen Spezialeinheiten und der „tiefe Staat“ überlebten. Die Folterkeller im Innenministerium in Tunis‘ Innenstadt und die Archive der Repression sind bis heute nicht zugänglich.

Das Militär, das im Unterschied zu Algerien oder Ägypten in Tunesien keine politische Rolle gespielt hatte, wurde durch Antiterror-Einsätze in bergigen Waldgebieten an der Grenze zu Algerien neu ausgerichtet und mit Minen, Schüssen und Attentate an die Seite des „tiefen Staats“ befördert. Seit 2004 ist das algerische Militär auf tunesischem Boden in die Antiterrorfront einbezogen. Und schließlich hat die Regierung am 1. Dezember 2015 Abderrahmane Belhaj Ali zum Chef der nationalen Sicherheit des Landes ernannt – den ehemaligen Direktor der Präsidentensicherheit unter Ben Ali. Zum Schrittmacher des polizeilich-militärischen Machtzuwachses sind die Attentate des Dschihadismus geworden, der allmählich unter den Einfluss des IS gerät. Vanessa Szakal am 30. November 2015 bewertet auf der renommierten Internetplattform Nawaat die zunehmenden Razzien, die erneute Ausbreitung von Folter und polizeilicher Gewalt folgendermaßen: „Mehr als die Sicherheit sind Menschenrechte in Tunesien bedroht“. Öffentliche wie private Fernsehsender sind in einer Kampagne begriffen, die „zu viel“ Menschenrechte für die Attentate verantwortlich machen.

Der Umschwung sei auch anhand der Grenzpolitik aufgezeigt: Nach der Arabellion forderte die tunesische Regierung die vollständige Grenzöffnung zwischen allen Maghrebstaaten und die Legalisierung aller maghrebinischen MigrantInnen in den jeweiligen Ländern. Die Freizügigkeit sollte eine neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik in Nordafrika befördern. Nun wurde am 8. Juli 2015 bekannt, dass die tunesische Regierung einseitig an der Grenze zu Libyen auf 168 km mit eine zwei Meter hohe Mauer mit Graben errichten lässt. Weiter südlich ist die Grenzregion ohnehin militärisches Sperrgebiet. Deutschland finanziert diese Aufrüstung mit und liefert mit Geräten und Schulung das Know-How der Abschottung. Tunesien steht mit dem Übergang zu einem neuen Grenzregime unter EU- und US-Vorgaben nicht allein. Überall in der arabischen Region und in Afrika werden seit zwei, drei Jahren Grenzmauern, -zäune und -gräben angelegt. Die lokale informelle grenzüberschreitende Wirtschaft wird zerstört; regionale Migrationsmöglichkeiten enden am Zaun oder in der Illegalität neuer Einreisegesetze des Nachbarlandes. Das ist einer der Gründe für die jetzt wachsende Migration aus Afrika nach Europa.

6. Antiterrorismus und IS: die Flucht in den Kriegsstaat

Seit März 2015 hat die tunesische Regierung tunesischen Jugendlichen unter 35 Jahren grundsätzlich die Ausreise verboten, außer mit schriftlicher Genehmigung der Eltern und des Innenministeriums. Zehntausende, die schon ihr Flugticket hatten, wurden seitdem am Flughafen an der Ausreise gehindert. Wie der Mauerbau wird das Ausreiseverbot für Jugendliche mit dem Antiterrorismus begründet und zugleich ein ideologisches Amalgam gezüchtet: Wer ins Ausland aufbricht, entzieht sich der Sozialkontrolle und beteiligt sich nicht am weiteren Aufbau des Landes. Ausreisende Jugendliche werden pauschal des Dschihadismus verdächtigt. Das Amalgam pauschal gegen die aufmüpfige Jugend ist aus der Zeit Ben Alis bekannt.
Wer in der Zeit zwischen 2003 und 2010 aus Wut auf die Verhältnisse als Harraga mit dem Boot über das Mittelmeer floh oder aber aufbrach, um im Irak gegen den US-Krieg zu kämpfen, entschied sich meist nicht aus politischen Gründen für den einen oder anderen Weg, sondern anhand der konkreten Möglichkeiten, über Freundeskontakte das Land in die eine oder andere Richtung zu verlassen.

Am Anfang des neuen Antiterrorismus in Tunesien stand ab März 2013 der Einsatz des Militärs auf dem Berg Chaambi an der algerischen Grenze. Maskierte Soldaten brachen mit Panzerwagen in die nahegelegene Stadt Kasserine ein, die Ben Ali im arabischen Frühling aus der Luft hatte bombardieren lassen wollen. In der Stadt gab es keine Terroristen, und auf dem Berg Chaambi vermutlich auch keine, wohl aber noch viele Minen aus dem 2. Weltkrieg („Kampf um den Kasserinpass“). Im Laufe eines zweijährigen Antiterrorkampf auf diesem Berg kamen immer wieder Militärs um, durch Minen und Schüsse. Lilia Blaise sprach bereits am 9. Juni 2013 auf dem Internetportal Nawaat von einer Chaambi-„Desinformationskampagne, die Schuld hat“. Schliesslich wurde die algerische Armee zum Berg Chaambi und in die tunesische Antiterrorismus-Krisensitzungen eingeladen, und bald zogen tunesische Dschihadisten in diese winzige Region, um „zu kämpfen“.

Der nächste Schritt waren die großen Anschläge im Bardo-Museum in Tunis, am Strand von Sousse und jüngst gegen die Präsidentengarde am tunesischen Innenministerium. Immer wieder erschießt inzwischen die Polizei Jugendliche, die Terroristen seien. Ihre Namen werden nicht bekannt gegeben, wie es in Algerien seit Jahren Praxis ist.
Seit 2014 ist der Weg in Richtung Islamischer Staat vorgespurt. Gab es zuvor eine Myriade unterschiedlicher Milizen und Dschihadistengruppen, denen sich Jugendliche anschliessen konnten, so erobert der IS derzeit dieses durchaus heterogene Spektrum. AktivistInnen berichten aus Syrien, dass der IS sich von allen dschihadistischen Gruppen durch seine Kontrollwut und seine zielgenaue Repression gegen einzelne in seinen Reihen oder in der Bevölkerung unterscheidet. Sie beherrschen die Technik und das Know-How der Geheimdienste und Militärs des irakischen Baath-Regimes, wie Liz Sly in ihrem Artikel „Das Phantom Saddams“ in der Washington Post am 04.04.2015 schreibt.

Die meisten tunesischen Jugendlichen, die sich dem IS anschlössen, kämen nicht aus dem abgehängten, rebellischen Landesinneren, sondern aus etwas heruntergekommenen Stadtteilen von Tunis, wie Hazem Al-Amin auf Studien gestützt schreibt. Sie seien Kinder der unteren Mittelschicht des Staatssektors, d.h. die ehemalige soziale Basis des autoritären Ben-Ali-Regimes. Sie sind im Begriff, sich als brutalste Opposition zu gerieren, um ihre aufständige Alterskohorte und die eigene Bevölkerung einem Gegen-Kontrollregime zu unterwerfen.

Müssen wir resümierend doch an die obsoleten Revolutionstheorien anknüpfen? Hat das einfache Volk, die Klassen der Arbeitenden und Arbeitslosen, der Unterdrückten und Beleidigten die arabische Revolution gemacht, deren Früchte nun der IS erntet? Entsteht aufs Neue ein System von „feindlichen Brüdern“ wie im letzten Jahrhundert, als die Bolschewistendie aufständischen Bauern unter ihre Knute zwangen, und im West-Ost Gegensatz letztlich eine innerimperialistische Auseinandersetzung das Weltproletariat spaltete?? Oder „feindliche Brüder“ wie die algerische Militärdiktatur, die den antikolonialistischen Aufstand enteignete, und das postkoloniale Frankreich? Entsteht das Zusammenspiel eines feindlichen Systems zwischen dem IS, der die Unzufriedenen erobernd militarisiert, und den USA und der EU auf der anderen Seite?

Vergessen wir nicht: Bestimmend sind in Tunesien und vielen anderen arabischen Ländern nach wie vor die offen ausgetragenen sozialen Kämpfe und die Friktionen, die sich aus dem sozialen Wandel ergeben. Sie lassen sich nicht diesem Schema zuordnen. Beispielhaft haben die Bewegungen der Flucht und Migration der Arabellion eine neue Perspektive eröffnet, von denen in Europa niemand zu träumen gewagt hat. Freilich hatte sich auch niemand in Europa eine handlungsorientierte Vorstellung über die Dimension der Konterrevolution machen wollen. Die Fassbomben Al-Assads und die flächenhaften Bombardierungen der Militärs der Großmächte in Syrien passen ebenfalls nicht in dieses bipolare Schema IS-USA/EU. Die tunesische Frage, die Frage der Arabellion, bleibt offen. Sie hat Europa errreicht.

Erstveröffentlicht: http://ffm-online.org/2015/12/15/das-jahr-v-der-arabischen-revolution/