linksunten Archiv

HAMBURG taz | „Nicht unterkriegen lassen“ werde man sich „von Demokratiefeinden“, empört sich Jürgen Joost, Landesvorsitzender der Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) in Schleswig-Holstein. Fünf geplante Veranstaltungen in Gasthäusern musste die Partei nach eigenen Angaben schon absagen, weil die Wirte nicht mehr an sie vermieten wollten. Die Partei ist eine Abspaltung der AfD, den Landesverband gibt es erst seit Anfang Oktober.

Ende November wollte Alfa im Vereinsheim des VfL Pinneberg eine Veranstaltung der Reihe „Merkel stoppen“ abhalten. Nach einem Hinweis von Klaus-Dieter Brügmann von der Linkspartei im Kreis Pinneberg, untersagte der Vereinsvorstand die Veranstaltung: Der VfL stehe für Willkommenskultur, die Mitarbeiterin habe schlicht nicht gewusst, wer die Alfa sei.

Auch in der Wedeler Gaststätte „Highlight“, ansässig im Vereinsheim des örtlichen TSV, wurde eine für den vergangenen Donnerstag geplante Alfa-Veranstaltung abgesagt: Wirt Johannes Kunze hatte Angst, „zwischen die Fronten zu geraten“. Sogar einige Stammgäste hätten angekündigt, die Kneipe nicht mehr zu besuchen, wenn er die Alfa bewirten sollte. Wer das ist, sagt Kunze, habe er gar nicht gewusst. Er sei schlicht von einer Eigentümerversammlung ausgegangen, wie sie oft bei ihm stattfänden.

Wolfgang Seibert von der jüdischen Gemeinde Pinneberg unterstützte die dortige Absage: Das Hamburger Abendblatt berichtete, er bezeichne Alfa als rassistische und fremdenfeindliche Gruppe. „Wer die Migrationspolitik so in Frage stellt, den halte ich für fremdenfeindlich“, sagt er, kann aber kein konkretes Beispiel nennen. Er befürchte, die Alfa ziehe rechtes Publikum an.

„Das trifft uns natürlich tief“, sagt Alfa-Sprecher Hauke Rathjen. Die Partei sei ja gerade gegründet worden, um sich von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und rechten Positionen abzugrenzen. Landeschef Joost hat einen offenen Brief an Seibert verfasst, in dem er ihm Lüge vorwirft und eine Entschuldigung fordert.

Auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland beschwerte er sich: Wer seine Partei als fremdenfeindlich bezeichne, „missbrauche die Meinungsfreiheit“. Die Alfa behalte sich rechtliche Schritte vor.

Post von Joost bekam auch der schleswig-holsteinische Landeschef der Linkspartei, Jens Schulz, gewissermaßen der Vorgesetzte des Hinweisgebers Brügmann. Die Linkspartei habe die Wirte genötigt, die Alfa auszuladen und sei „noch nicht in der Demokratie angekommen“.

Belegen kann der Alfa-Mann wiederum das nicht: Von einer „Nötigung“ hätten ihm zwar welche erzählt, die wollten aber nicht an die Öffentlichkeit gehen. Brügmann sagt, er habe die Raumvermieter nur angesprochen, „damit sie wissen, wen sie sich einladen“. Man müsse Grenzen ziehen: Alfa sei „rechtspopulistisch und migrantenfeindlich“.

Die Alfa will alle Veranstaltungen nachholen – und dafür „Wirte mit Zivilcourage“ finden, sagt Landeschef Joost. Er bezeichnet die ganze Sache als „Kampagne der Antifa“.

Auf nach Sylt! Schon länger nicht da gewesen. Sollte sich das Faschopack dort treffen, könnte mensch ihnen einen Besuch abstatten.

 

Alerta!

Falls ihr es nicht mitbekommen habt: die Partei von Lucke ist die marktradikale Alternative zur "Alternative", die sich von der AfD gerade wegen deren Rechtsrucks abgespalten hat. Sie als "rechtspopulistisch" zu kritisieren ist falsch, weicht den Begriff "Rechtspopulismus" auf und schadet so antifaschistischer Politik.

 

Das heißt nicht, dass ALFA nicht auch linksradikal zu kritisieren ist. Dann aber nicht unter den Vorzeichen des Antifaschismus, sondern als Ausdruck der technokratischen Intensivierung neoliberaler Politik: Die ALFA ist politisch näher an der FDP, als an der AfD dran. Wenn es euch darum geht, rechte Parteien zu bekämpfen, wäre eine angemessene Priorisierung 1. AfD, 2. CDU/CSU. (NPD je nachdem, wie stark sie vor Ort ist).