Im Frühjahr 2010 stehen in Süddeutschland mehrere antimilitaristische Mobilisierungen und Veranstaltungen an. Die Demonstration "Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer - Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär!" am Samstag, 23. Januar um 15 Uhr in Freiburg. Eine Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar um 16.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz unter dem Motto "Sofortiger Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan". Die Veranstaltung am Freitag, 29. Januar "Der Celler Trialog – Forum für zivil-militärische Zusammenarbeit, Verbindungskommandos und Krisenmanagement" um 19 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart. Und natürlich die "Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!" am Samstag, 06. Februar um 15 Uhr in München.
Im folgenden wollen wir die Aktionen vorstellen und zur Teilnahme aus Stuttgart mobilisieren.
Weitere Infos zu allen Mobilisierungen gibts auf www.otkm.tk
Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer – Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär!
Demonstration in Freiburg | Samstag, 23. Januar um 15 Uhr
Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Gleis 6
Am 04.12.09 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit sowie „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden.
Die „Institution“ Jugendoffizier wurde 1958 gegründet und hatte zur Aufgabe, die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen. Heute sollen sie unter anderem die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen, besonders den Afghanistaneinsatz, legitimieren.
Jugendoffiziere werden in Zukunft auch ihrerseits verstärkt Schulbesuche anbieten und zusätzlich in die Ausbildung von Lehrkräften mit einbezogen werden. Diese zivil-militärische Zusammenarbeit zeigt sich auch immer mehr in anderen öffentlichen Bereichen. So nimmt die Bundeswehr immer mehr Einfluss auf zivile Bereiche, um eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen.
Wir fordern die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr und die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit von öffentlichen Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr! Alle SchülerInnen, Eltern, SchulleiterInnen und LehrerInnen sind aufgefordert diese Kooperation zu verweigern und dagegen aktiv zu werden! Werbung für die Bundeswehr und Legitimation von Angriffskriegen haben in öffentlichen Bildungseinrichtungen und nirgendwo sonst etwas zu suchen!
Gegen militaristische Werbung im Bildungswesen und überall!
Sofortiger Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan!
Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz | Mittwoch, 27. Januar um 16.30 Uhr
Seit 8 Jahren führt die Bundeswehr zusammen mit den USA, anderen NATO-Staaten und weiteren Verbündeten Krieg in Afghanistan - auch wenn sie es anders nennen. Tausende von Menschen sind diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr. Mit der Bombardierung zweier Tanklaster, bei der mindestens 130 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, hat die Bundeswehr die elementarsten Regeln des Völkerrechts verletzt und ein Kriegsverbrechen begangen. Statt den Krieg in Afghanistan endlich zu beenden, soll er ausgeweitet werden.
Auf einer Konferenz in London am 28. Januar soll eine dramatische Truppenverstärkung, auch mit neuen Kontingenten der Bundeswehr, beschlossen werden. Obwohl sich die Situation seit dem Kriegsbeginn vor über acht Jahren auf allen Ebenen verschlechtert hat, halten vor allem die USA an diesem Eskalationskurs fest, auch mit einem „Friedensnobelpreisträger“ als Präsident. Der Krieg in Afghanistan und Pakistan ist militärisch nicht zu gewinnen, worüber sich die meisten BeobachterInnen einig sind. Dazu verschlechtert sich die Situation der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten kontinuierlich.
Nichtsdestotrotz wird mit der Strategie der NATO-Staaten, mit über 40.000 neuen Soldaten und einer massiven Eskalation der Kriegshandlungen, weiter eine gewaltsame Lösung im Sinne der westlichen Staaten und den von ihnen vertretenen Interessen angestrebt. Dauerhafter Bürgerkrieg in einem autoritären Militärstaat, das ist die westliche Zukunftsplanung für Afghanistan und Teile Pakistans.
Die weiterhin aktuelle Forderung kann nur lauten:
Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan - und zwar sofort!
Hoch die Internationale Solidarität!
Der Celler Trialog – Forum für zivil-militärische Zusammenarbeit, Verbindungskommandos und Krisenmanagement
Veranstaltung im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart (Burgstallstr. 54) | Freitag, 29. Januar um 19 Uhr
Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter und Entscheidungsträger aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr im niedersächsischen Celle zum so genannten „Celler Trialog“. Dieser versteht sich als nationales Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz der NATO. Initiiert wurde das selbst ernannte „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik“ von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus Peter Müller, und dem Bundesministerium der Verteidigung. Beim Trialog findet die inhaltliche Aussprache weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Geschaffen werden soll eine Initiative zur „Förderung der Reservisten in Industrie und Forschung, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“. So soll auch erreicht werden, dass der „sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr“. Selbst hochkarätige Redner, wie der damalige Kriegsminister Jung, der ehemalige Innenminister Schäuble und NATO-Stratege General a.D. Naumann, verdeutlichen die Bedeutung des Trialogs als zentrale Schnittstelle zur Optimierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Absicherung eines krisenhaften Kapitalismus.
Die Veranstaltung soll das Kriegstreiberforum im Spätsommer 2010 in Kiel bekannter machen und gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München mobilisieren. Auch werden die ReferentInnen auf Konzepte der vernetzten Sicherheit und der zivil-militärischen Zusammenarbeit eingehen.
Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Demonstration in München | Samstag, 06. Februar um 13 Uhr
Treffpunkt für die Busfahrt aus Stuttgart: 06.30 Uhr, Busbahnhof ZOB (beim Hauptbahnhof)
Karten für den Bus sind für 12€ im Subversiv während der Infoladen-Öffnungszeiten erhältlich. (Montag, Mittwoch, Freitag von 18-20 Uhr und Samstag ab 20 Uhr)
Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan mit zehn-tausenden von Toten, Folter und Flüchtlingselend.
Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region.
Die Veranstaltung gilt als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen. Politik, Militär und Industrie kommen zusammen, um ihre jeweiligen Interessen abzugleichen und ihre Zusammenarbeit auszubauen.
NATO abschaffen! Abrüstung statt Sozialabbau!
Alle imperialistischen Kriege sofort beenden!
Weitere Informationen:
Homepage des Münchner Bündnisses: www.gegen-krieg-und-rassismus.de