Auch am Sonntag haben in Sachsen wieder Tausende Menschen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. In Sebnitz folgten Schätzungen mehrerer Reporter zufolge etwa 2.500 bis 3.000 Menschen dem Aufruf von Pegida-Mitglied Tatjana Festerling. Die Polizei machte keine Angaben zu den Teilnehmern, dementierte die Schätzungen aber auch nicht. In Plauen folgten 5.000 Menschen dem Aufruf der Initiative "Wir sind Deutschland".
Mit den bekannten "Lügenpresse", "Widerstand" und "Merkel muss weg"-Rufen zogen am Sonntag Pegida-Anhänger durch Sebnitz, teils mit Kindern, durch die grenznahe Stadt. Unter ihnen waren auch Vertreter des Leipziger Pegida-Ablegers Legida.
Festerling befürchtet "Umvolkung" der Deutschen
Auf einer Kundgebung am Waldstadion forderten die Redner, unter ihnen Tatjana Festerling, Grenzkontrollen und den Stopp von "ungehindertem Zuzug". Die ehemalige AfD-Politikerin sagte, in Sebnitz werde symbolisch die Grenze vor "Eindringlingen" gesichert. Politisch Verfolgten sollte Deutschland Schutz gewähren, Armutsflüchtlingen nicht. Festerling warf Bundesinnenminister Thomas de Maiziére Arbeitsverweigerung vor, weil er die grünen Grenzen nicht absperre. Sie erklärte weiter, die Mehrheit der Deutschen wolle keine "Umvolkung in eine europäisch-afrikanische Mischbevölkerung" und sprach erneut vom "Rassismus gegen das eigene Volk". Eine ursprünglich geplante Menschenkette entlang der Grenze zum Nachbarland Tschechien fand nicht statt.
Wie schon am vergangenen Montag gab es erneut Versuche, Journalisten einzuschüchtern. Kundgebungsteilnehmer filmten Reporter ab und forderten Herausgabe des Namens. Als diese dem nicht nachkamen, wurden ihnen "Lügenpresse"-Aufkleber an die Jacke geklebt.
Kirche Sebnitz mit stillem Protest
Der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh kritisierte die Pegida-Kundgebung. "Man kann geteilter Meinung sein, was nicht funktioniert", sagte Ruckh dem MDR SACHSENSPIEGEL. "Aber einfache Antworten auf schwierige Fragen gibt es nicht." Die evangelische Kirche in Sebnitz hatte an ihrer Tür, zum Zeichen des stillen Protests gegen Pegida, bunte Bändchen angebracht. Pfarrer Michael Schleinitz erklärte, er habe kein Verständnis, dass sich so viele Menschen der Demonstration anschließen. In Sebnitz seien bereits zahlreiche Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Bisher gebe es keine Probleme.
5.000 Menschen in Plauen, auch aus Oberfranken und Thüringen
In Plauen hat sich die Zahl der Kundgebungsteilnehmer im Vergleich zur
Vorwoche verdoppelt. Nach Schätzungen der Polizei folgten rund 5.000
Menschen dem Kundgebungsaufruf der Initiative "Wir sind Deutschland".
Unter ihnen waren auch Teilnehmer aus Oberfranken und Thüringen. Ein
Plauener Gastwirt hatte die Kundgebungen ins Leben gerufen - zum Auftakt
vor zwei Wochen kamen 50 Menschen.
Die Redner kritisierten
einerseits das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Einfuhr
amerikanischen Saatgutes sowie der Wegfall der Kennzeichnungspflicht auf
Lebensmitteln gefährde die Verbraucher, hieß es. Weitere Redner,
darunter ein ehemaliger Chef der Bundespolizei Klingenthal, forderten
ein verschärftes Asylgesetz, in dem schneller als in den vorgesehenen
fünf Monaten über Asylverfahren entschieden wird. Die Plauener
Initiative wehrt sich gegen einen Vergleich mit Pegida. Immerhin -
pressefeindliche Kommentare waren bisher nicht zu hören.
"darunter ein ehemaliger Chef der Bundespolizei Klingenthal"
Quelle: Freie Presse 21.10.2015
Klingenthal. Die Flüchtlingspolitik in Deutschland und die geplante Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort sorgt jetzt erstmals auch im oberen Vogtland für Protest auf der Straße. In Klingenthal formiert sich dafür seit geraumer Zeit eine Gruppe im sozialen Online-Netzwerk Facebook. Sie nennt sich "Bürgerinitiative für ein schönes und sicheres Klingenthal". Für Samstag, 15 Uhr haben die Initiatoren eine Demonstration auf dem Klingenthaler Marktplatz angemeldet. Das bestätigte gestern das Landratsamt als zuständige Versammlungsbehörde. Laut Kreissprecherin Kerstin Büttner rechnen die Veranstalter mit rund 100 Teilnehmern.
Zu den Initiatoren der Demo gehört der frühere Skispringer Remo Lederer. Als Gewerbetreibender und Veranstalter der Gaudi-Skispringen auf dem Marktplatz ist Lederer stadtbekannt. Neben der aktuellen Flüchtlingspolitik sollen nach seinen Worten auch andere Probleme angesprochen werden können, wie er der "Freien Presse" sagte.
Die Initiative hatte zuvor bereits im Internet eine Petition zur Asylpolitik gestartet. Diese wurde jedoch vom Betreiber der Plattform open- petition.de gesperrt. In der Petition hieß es unter anderem: "Wir stehen dafür, dass unsere schöne Stadt Klingenthal so schön bleibt und sich hier jeder wohlfühlt und vor allem sicher fühlt. Dies ist in Gefahr, wenn, wie vom Landkreis geplant, 90 Asylbewerber oder mehr aufgenommen werden. Das wollen wir nicht", heißt es dort. Weiter: "Die Eltern haben Angst um ihre Kinder, die Bürger Angst um ihre Sicherheit, ihre Häuser, Wohnungen, Gärten und Grundstücke. Das sind keine Vorurteile, wie uns die Medien ständig glaubhaft machen wollen. Unsere Stadt ist eine schöne und saubere Stadt. Und das soll so bleiben. Wir wollen nicht, dass unser Stadtbild von jungen Männern oder Kopftüchern geprägt ist." Auch auf eine steigende Kriminalität sowie fehlende Polizei vor Ort wird verwiesen.
Der Betreiber der Internetseite nahm die Petition nicht an. Begründung: Asylbewerber würden pauschal als Gefahr für "Schönheit und Sicherheit" der Stadt Klingenthal diskriminiert. "Es wird auf eine vermeintlich wachsende Zahl von Verbrechen in der Region verwiesen. Zudem werden Asylbewerber als eventueller Auslöser eines Bürgerkriegs in Deutschland bezeichnet. Keine dieser Aussagen wird belegt." Die Bürgerinitiative kritisiert die Sperrung und sieht darin die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
In der Papierform der Petition, die in Klingenthal in Umlauf gebracht wird, steht indes ein veränderter Text. Beispielsweise wird auf die Formulierung, keine "Kopftücher im Stadtbild" haben zu wollen, verzichtet. Diese Wortwahl hatte auch das vogtlandweite Aktionsbündnis gegen Rechts alarmiert. Unter der Überschrift "Es gibt kein ruhiges Hinterland" wird bei Facebook auf die Klingenthaler Demonstration aufmerksam gemacht.
Die Bürgerinitiative will verhindern, dass die Stadt, wie vom Vogtlandkreis vorgesehen, bis zu 90 Asylbewerber aufnimmt. Diese Zahl nannte kürzlich Bürgermeister Thomas Hennig (CDU). Nach seinen Worten soll die Verteilung nach einem Schlüssel erfolgen, der auf 100 Einwohner einen Asylbewerber vorsieht. Laut Hennig haben sich Mitarbeiter des Vogtlandkreises dazu Wohnungen in Klingenthal angeschaut, vorrangig Eigentum der städtischen Wohnungsgesellschaft. "Mietverträge sind noch nicht unterzeichnet", sagte der Bürgermeister zum aktuellen Stand.
Hennig verwies außerdem darauf, dass die Runde der Bürger-Stammtische eingerichtet wurde, um offen und unvoreingenommen Probleme der Stadt zu diskutieren.
In Bezug auf die Asyl-Thematik gab es laut Hennig inzwischen zwei Gespräche mit Vertretern der Landes- und der Bundespolizei sowie ein Gespräch mit Vertretern des DRK, den Kirchen und Mitgliedern von Vereinen.
Der ehemalige Bundespolizist der bei der WsD-Demo sprach (Dieter Peukes) ist einer der Admins der Bürgerinitiative in Klingenthal, außerdem Stieve Lederer, Nadja Jobst Lederer.
Auch der Bürgermeister von Klingenthal udn einige Stadt-/Ortschaftsräte sind dort Mitglieder!!!
Meldung "Aktionsnetzwerk Vogtland gegen Rechts"