Am Wochenende vom 21. zum 22.08.2015 fanden in Heidenau rassistische und gewalttätige Ausschreitungen statt, die sich zu Beginn gegen eine Notunterkunft und später auch gegen die darin untergebrachten Asylsuchenden richteten. Begleitet wurden diese Ausschreitungen von hunderten grölenden und jubelnden Schaulustigen, darunter ganze Familien mit Kindern. Im Ausmaß und der Organisiertheit der Gewalt gegen Geflüchtete sehen wir eine neue Stufe der Eskalation.
Am darauf folgenden Montag, dem 24.08.2015, zogen 4000 bis 4500 Anhänger von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt. Die Zahl hatte sich im Vergleich zu den Vorwochen um etwa 1000 Teilnehmer_innen erhöht. Wir haben in dem Aufzug neben den „besorgten Bürger_innen“ wieder gewaltbereite Hooligans, in freien Kameradschaften organisierte Nazis und einen Block rechtsintellektueller Rassisten („Identitäre Bewegung“), sowie Mitglieder der NPD ausmachen können.
Wir haben am Kulturpalast in Sichtweite der gerade loslaufenden PEGIDA-Demonstration ein Transparent befestigt, welches die Aufschrift: „IHR seid das Volk, IHR seid Heidenau, IHR seid Rostock-Lichtenhagen“ trägt. Daneben abgebildet ist der aus Rostock-Lichtenhagen bekannte Mann, der eingenässte Jogginghosen trägt und den Hitlergruß zeigt.
Für uns bilden die seit beinahe einem Jahr stattfindenden PEGIDA-Demonstrationen in Dresden einen Auftakt und eine Legitimation für die zunehmende rassistische Grundstimmung nicht nur in Sachsen und für die Angriffe Rechtsradikaler in Heidenau. Die Gesprächsangebote und die politische Toleranz gegenüber PEGIDA in der Stadt haben dazu geführt, dass sie sich als Sprachrohr des „Volkes“ verstehen.
Heidenau ist kein Einzelfall. Der rassistische Mob tobte erst in Freital, dann vor dem Zeltlager in Dresden und nun in Heidenau. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu, und das nicht nur in Sachsen. Mittlerweile werden bewohnte Unterkünfte für Geflüchtete im ganzen Land in jeder Nacht angegriffen. Häuser brennen.
Wir sehen in der momentanen Situation ganz klare Parallelen zu den Angriffen von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992, den folgenden Jahren des rechten Terrors, der politischen Forderung nach verschärften Asylgesetzen in den 90er Jahren und der Repressionen gegen antifaschistisches Engagement.
Es gibt keinen Protest gegen PEGIDA in Dresden mehr. Wenn man nicht hinnehmen will, dass sich Geschichte wiederholen kann, darf man auch über PEGIDA nicht schweigen. Wir werden nicht warten, bis wieder Menschen in brennenden Häusern sterben und unseren Protest auch gegen PEGIDA auf die Straßen tragen. Denn wer schweigt, stimmt zu.
Ursachen bekämpfen, revolutionäre Antifa aufbauen
Erst wenn die radikale LInke den Massen eine alternative Politik anbietet hört der Terror auf.
Jenseits von Ausbeutung,Krieg Konkurrenz und Nationalismus.
Nur wer den Kapitalismus und seine Akteure wie Weltbank, IWF, Nato etc.. bekämpft hat Chancen den Faschismus in Europa zu stoppen.
Der rassistische Mob ist das Ergebnis einer Politik die in Richtung Faschismus tendiert um den abstürzenden Laden Kapitalismus aufrechtzuerhalten.
In ganz Europa sehen wir vergleichbare Entwicklungen, das Ganze wird noch richtig beschissen wen Le Pen in Frankreich (FN), Strache in Österreich (FPÖ),
Orban und der faschistische Rest sich einig werden..
Also: Kampf ddem Kapital, Kampf dem Faschismus !
Lasst die deutschen Bürger mit ihren Nazis alleine!
Ich finde es falsch, das einige Antifagruppen so tun, als sei der aktuelle Zustand eine besondere Eskalation. Es gab und gibt in Deutschland mindestens seit Lichtenhagen ein permanentes Potenzial an Gewaltbereiten aktiven Neonazis und ein viel größeres Potenzial an "besorgten Bürgern", und vor allem in Sachsen und einigen anderen Ost-Regionen ist die besonders hohe Konzentration lange bekannt. Dieses "Pack" ist dauerhafter sowie immanenter Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, auch wenn sich die Mehrheit der Gut-Bürger mitsamt ihren politischen Führern immer wieder aus Image- und Gewissensgründen davon abzugrenzen versucht. Die totale Widersprüchlichkeit zeigt sich in einer mehrheitlich gewählten Bundesregierung, die Waffen in alle Welt exportiert, gleichzeitig eine quasi militärisch gesicherte Abschottung der Grenzen errichten lässt und dessen Entscheidungsträger, wie z.B. Ex-Ministerin Ch. Schröder Gelder für Antifa-Arbeit komplett streicht, oder V. Bouffier, der die Aufklärung der NSU-Morde aktiv behindert.
Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft produziert Ungleichheit, Krieg, Flucht und Vertreibung und versucht gleichzeitig, sich in eine Fassade der Demokratie, Freiheit und Toleranz zu hüllen. Warum soll nun gerade die Antifa die Arbeit der Polizei oder der bürgerlich-kapitalistischen Politik übernehmen? Warum soll Antifa der Weltöffentlichkeit via RTL und Spiegel-TV ein falsches "Refugees Welcome" suggerieren, was in dieser Gesellschaft de facto einfach nicht existiert? Ihr sorgt euch um die Gesundheit der Flüchtlinge? Zu spät, darum kümmern sich jetzt die Cops, Til Schweiger und der Halligali Circus von Pro 7. Die konsequente und wirklich antifaschistische Antwort auf diese Gesamtscheiße kann aktuell nur lauten: Lasst die deutschen Bürger einfach mit ihren Nazis alleine!
Schweigen? heißt zustimmen
Stimme ich Deiner Analyse noch zu, so ist doch Deine Schlussfolgerung fatal. Wie soll denn Deiner Meinung nach agiert werden? Soll Deiner Meinung nach geschwiegen, nicht reagiert werden? Und ob sich der Polizeiapparat und führende Politiker_innen angemessen dem Mob entgegenstellt, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit war dies nicht unbedingt der Fall.
Nein!
Wenn ich dieses Mal nicht nach Heidenau fahre, heißt das noch lange nicht, dass ich nicht gegen Nazis aktiv bin. Ich mache das auf meine Art ;-) Es gibt außerdem zig Möglichkeiten, wie man den Flüchtlingen praktisch helfen kann und die bringen tausendmal mehr, als in Heidenau gegen Nazis zu marschieren.