Der antifaschistische Akivist Paul wurde am 20. Juni bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Farce eines Verfahrens ein, denn Vorgeworfen wird dem Antifaschisten ein "Verstoß gegen das Versammlunggesetz", da er bei dem Anti-Pegida Protest eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wird.
Demo am 8. August, 13 Uhr, Hauptbahnhof
Die Inhaftierung Pauls bildet aber nur den Gipfel der sysematischen Kriminalisierung des selbstorganierten antifaschistischen Widerstands gegen die wöchentlich von der Polizei durchgeprügelten rassistischen Pegida-Aufmärsche. Auch zahlreiche weitere Antifaschist_innen werden von den Repressionsorganen mit physischer Gewalt, Verhaftungen und Verfahren drangsaliert, um entschlossenen Antifaschismus zu brechen und den Rassist_innen freies Geleit zu garantieren. Dieses nutzen veruteilte Rechtsterroristen, gewaltbereite Nazis und wirre Pegidist_innen Montag für Montag, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und dabei nahezu unbehelligt linke Aktivist_innen und Journalist_innen mit Fäusten, Flaschen und Steinen zu attackieren. Während Paul nach der gezielten Kontrolle von Zivilpolizist_innen direkt inhaftiert wird, greift ein Pegida-Anhänger in der U-Bahn wenige Meter unter dem Ort der Festnahme Gegendemonstrant_innen mit Pflastersteinen an. Dass Paul nun in U-Haft sitzt und der rassistische Steineschmeißer nach kurzer Personalienfeststellung laufen gelassen wurde, ist nur einer der Höhepunkte dessen, was wir permanent im Kampf gegen Rassismus und Faschismus erleben. Doch gerade jetzt, da sich bei bundeweit regelmäßig stattfindenden Pegida-Aufmärschen organisierte Neonazis mit rassisischen Wutbürger_innen vernetzen, ist antifaschistischer Widerstand umso notwendiger. Denn in Folge dieser geistigen Brandstiftung werden tagtäglich neue Übergiffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.
Lasst euch deshalb von nicht von der Repression einschüchtern und leistet umso entschlossener Widerstand gegen Rassismus und Faschismus! Zeigt eure Solidarität mit Paul und mit allen anderen Betroffenen von staatlicher Repression, denn getroffen hat es einige doch gemeint sind wir alle!
Anlässich der Verlängerung von Pauls Unersuchungshaft findet am Samstag, den 8. August 2015 eine Demonstration in Solidarität mit allen politischen Gefangenen und gegen Repression statt. Los geht´s um 13 Uhr am Hauptbahnhof (Goethestraße Ecke Bayerstraße).
Freiheit für Paul, Valentin, Joel und alle politischen Gefangenen!
Stellungnahme des Unterstützer_innenkreises für Paul
München, 05. August 2015
:(
Mir fehlen da echt die Worte. Auf welcher rechtlichen Grundlage stützen die sich, dass sie jemanden wegen einer Fahnenstange in U-Haft stecken...
sie könnens halt ...
Judikative und Exekutive zelebrieren es tagtäglich, die Legislative beschäftigt sich weitestgehend mit sich selbst. Das Ganze gibt sich nach aussen hin als <Rechtsstaat> und die unzufriedenen "Bürger" als der sogenannte Souverän arbeiten sich derzeit in der Masse gesehen lieber an Flüchtlingen anstatt den zahlreichen Programmierfehlern jener DEMOKRATIE ab. "Sie" könnens halt und machens auch ... uns bleibt erstmal irgendwie nur die Empörung. Aber das funktioniert nicht ewig ...
Rechtsgrundlage
Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder 3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
Schlauberger
Verdunkelungsgefahr kann man bei einem Bestandsdelikt wohl kaum beanspruchen. Für Fluchtgefahr bestehen klare Richtlinien, die bei einem deutschen Staatsbürger mit festem Wohnsitz auf keinen Fall gelten. Auch ist hier nicht von einem weiteren Delikt wie Landfriedensbruch auszugehen, weil besagte Person nicht teil einer Menge war.
"kurze Fahne"
Ich versteh ja die Empörung über derartige Repressionsmaßnahmen und die Kriminalisierung antifaschistischen Protests in D is ja nun auch nen alter Hut, wenn nicht sogar gang und gäbe... Jedoch ich glaube jeder weiß doch recht genau wozu diese "kurzen Fahnen" da sind, Hauptaspekt is sicherlich nicht das Hochhalten und da sich die Dinger meistens in den vorderen Reihen finden...
Die Inhaftierung is auf jeden Fall lachhaft, wie so vieles was Bullen und Justiz mit Demos und Versammlungen abziehen, aber tut bitte nicht so, als wüssten wir alle nicht wozu die Dinger da sind. Nur für die, die gleich meckern wollen...ich hab nix dagegen wenn die Dinger inner Demo sind!
Gruß
...kann es auch sein...
..., dass der "Anarcho"kapitalist Patrick Samborski abseits seiner lächerlichen Kundgebungen ( mit Pizza und Klo Papier als Visualisierung der vermeitlichen Überlegenheit des Kapitals) nun auch Aufmerkamkeit auf Indy sucht?