Am 5. August findet vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburgerstraße eine Solidaritätskundgbeung für alle Betroffenen staatlicher Repression statt. Anlass ist Pauls Haftprüfung.
Am 20.07.2015 wurde der Antifaschist Paul bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen. Den Vorwand lieferte eine kurze Fahne, die er mit sich geführt haben soll und die ihm als Waffe ausgelegt wurde. Seit mittlerweile zwei Wochen sitzt Paul in Untersuchungshaft. (Weitere Infos)
Wie die aktuell laufenden Verfahren gegen Antifas im Zusammenhang mit den Anti-Pegida-Protesten vermuten lassen, dürfte der Fall lediglich einen vorläufigen Höhepunkt der Repressionswelle darstellen. (Mehr dazu)
In Solidarität mit allen Betroffenen von staatlicher Repression findet anlässlich der Haftprüfung von Paul eine Kundgebung am Mittwoch, 05.08. um 09:00 Uhr vor dem Amtsgericht in der Nymphenburger Straße in München statt.
Freiheit für Paul - Freiheit für Valentin - Freiheit für Haydar und Banu - Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freiheit für Paul, Valentin, die Genossen von ATIK und alle anderen politischen Gefangenen !
Der jetzige Angriff auf ATIK steht im direkten Kontext der Unterstützung der Bundesregierung für das türkische AKP Regime, das jegliche linke Opposition zu unterdrücken versucht.
Die Grundlage für angebliche Straftaten stammen in vielen Fällen von den Behörden des türkischen Regimes, von denen bekannt ist, dass sie Geständnisse unter Folter erpressen.
Die Paragraphen 129 a und b (Unterstützung in- und ausländischer „terroristischer“ Vereinigungen) gelten zu Recht als Gesinnungsparagraphen, um politische Zusammenhänge auszuforschen, zu kriminalisieren und deren vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder in politischen Verfahren zu langen Haftstrafen zu verurteilen.
Unsere Solidarität gilt den inhaftierten Genoss*innen.
Wir fordern ihre umgehende Freilassung und ein Ende der Ermittlungen.
Ebenso wendet sich die Rote Hilfe e.V. entschieden gegen Verbote linker Exilorganisationen.
Solidarität mit den inhaftierten ATIK Mitgliedern!
Weg mit den §§ 129 a/b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
www.political-prisoners.net