Nachdem in den letzten Wochen Geflüchtete immer wieder Aktionen gegen die menschenunwürdige Lagerunterbringung und die rassistische Asylpolitik Österreichs u.a. mit Sitzblockaden und einer Kundgebung protestiert hatten fand heute erneut eine Demonstration in Traiskirchen statt.
Zu
Beginn zog die Demonstration vom Eingangstor zum nahegelegenen Bahnhof.
Die lautstarke und entschlossene Demo skandierte immer wieder die
Forderung nach einem Transfer aus Traiskirchen. Am Bahnhof versperrte
die Polizei den Weg in die Innenstadt. Jedoch war es ihnen nicht möglich
die Lage unter Kontrolle zu bringen. Immer wieder konnten
Polizeiketten durchflossen oder durchbrochen und die Gleise der
Lokalbahn blockiert werden. Der sichtlich überforderten Polizei, die
nicht damit zurecht kam das Geflüchtete keine bloßen objekte staatlicher
Verwaltung sind, sondern eigenständige, entschlossene Handlungen
setzen, fiel nichts "deeskalierenderes" ein, als einzelne Personen aus
der Demo herauszugreifen und festzunehmen. Eine festgenommene Person
wurde mit dem Kopf im Gleisbett am Boden fixiert. Laut Polizeisprecher
wurde eine weitere Person wegen "aggressivem Verhaltens" festgenommen
und auf die Polizeistation Baden gebracht. Trotz des eskalierendem
Verhaltens der Polizei ließ sich die Demonstration nicht einschüchtern
und zog nach einiger Zeit zurück zum Eingangstor. Auf dem Weg dorthin
kam es aus dem ersten Stock der Otto Glöckl Straße 15 zu Eierwürfen.
Dies war mit Sicherheit der Höhepunkt aber kein Einzelfall von
rassistischen Anfeindungen von Anwohner_innen.
Am
Eingangstor angekommen zog die Polizei hektisch Tretgitter über die
Straße hatte jedoch nicht mit der schnellen Reaktion der noch immer laut
skandierenden Demo gerechnet. Die Tretgitter hinderten die
Protestierenden nicht einen erneuten spontanenen Demozug in umgekehrter
Richtung zu bilden, welcher erst nach einigen 100m von den nachlaufenden
Beamt_innen eingeholt werden. Die Sponti wurde zum Eingangstor
zurückgedrängt. Dort fanden Redebeiträge von Refugees in verschiedenen
Sprachen, die auf die Situation und Forderungen aufmerksam machten,
statt.
In den nächsten Tagen gibt es weitere Möglichkeiten sich
solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen. Die Chance für die radikale
Linke Wiens sich auch mehr an antirassistischen Kämpfen zu beteiligen!
Freitag | 24.07.2015 | Wien | 13:00 Uhr | Westbahnhof
Demo wegen dem mutmaßlichen Mord an Kingsley E. in Polizeigewahrsam und gegen rassistische Polizeigewalt. https://www.facebook.com/pages/We-Demand-the-Truth-Behind-Kingsleys-Death/1518289318412510
Medienbericht zum Tod von Kingsley und dem Umgang der Behörden damit: http://www.österreich.at/chronik/Tod-von-Haeftling-wird-zum-Skandal/194888262
Sonntag | 26.07.2015 | 13:00 Uhr | Traiskirchen (Bahnhof)
Großdemo,
Austausch und Vernetzung gegen die menschenunwürdigen Bedingungen in
Traiskirchen und der rassistischen Asylpolitik in Österreich!
FIGHT RACISM NOW!
REFUGEES WELCOME!
titel
Sehr coole Aktion! Hoffentlich wirds bald wieder mehr Aktionen in Wien geben. Besetzungen, Spontis usw.. Wir brauchen mehr Autonome und antifa Katzen! <3
Scheißaktion
Ihr beschwert euch dass ein Flüchtling im Gleisbett fixiert wurde? Was zur Hölle macht ihr überhaupt auf den Gleisen? Das betreten der Gleise ist nicht nur verboten, sondern auch dumm und leichtsinnig. Und keinesfalls sollte es teil einer friedlichen Demo sein. Das nächste mal sind die Zugfahrer vielleicht nicht so vorsichtig und bremsen rechtzeitig. Erst mal denken dann handeln....
Infos auf no-racism.net - Untersagung der Demo am 26. Juli 2015
Dieser Bericht wurde auf no-racism.net/article/4785 uebernommen. Dort finden sich weitere Informationen zum Lager in Traiskirchen und den Protesten der Fluechtlinge.
Update zur o.g. Demo am 26.07.2015 in Traiskirchen: Diese wurde jedoch mittles Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden untersagt. In der Begruendung heisst es einer Aussendung der Initiative "Freedom not Frontex: Vienna": "So nannte die Behörde unter anderem, am Montag sei die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden. Allerdings hatte noch einige Stunden nach der Demo der zuständige Polizeisprecher Haindl davon gesprochen, dass diese "ohne polizeilich nennenswerte Vorfälle" verlaufen sei. Als weiterer Grund der Untersagung wurde die "derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen" sowie eine "massive Ablehnung" der Demo durch die Bevölkerung genannt."
Gegen die Untersagung wird ein Eispruch eingebracht. Und die HochschuelerInnenschaft der Uni Wien hat mittlerweile eine Kundgebung gegen das Demonstrationsverbot am Sonntag, 26. Juli 2015 in Traiskirchen angemeldet und fordert bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge!
Mehr dazu auf no-racism.net/article/4787
Gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen in Traiskirchen
Nachdem eine Demonstration am Sonntag, 26. Juli 2015 in Traiskirchen behördlich untersagt wurde, meldete die ÖH Uni Wien für ebendiesen Tag eine Kundgebung gegen die Untersagung an.
Treffpunkt: Sonntag, 26. Juli 2015 um 13 Uhr am Lagertor, Otto Glöckel-Str. 24 in Traiskirchen.
United we stand for Refugee Rights in Traiskirchen! - Aus dem Aufruf der ÖH Wien:
Wir wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohner_innen und Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in Traiskirchen schaffen. Daher rufen wir als ÖH Uni Wien für Sonntag zu einer Kundgebung gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot auf und treten weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein", betonte das Vorsitzteam. Denn die Asylwerber_innen aus dem Lager möchten keine Isolierung, sondern streben einen Austausch und Lösungen gemeinsam mit der Bevölkerung an.
Der Demonstrationszug vom Bahnhof aus durch die Traiskirchner Innenstadt wurde bereits polizeilich angezeigt. Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen. Die Forderungen der Geflüchteten in Traiskirchen, die wir als ÖH Uni Wien unterstützen, lauten: Menschenwürdige Unterbringung und Behandlung, ausreichende Versorgung mit Nahrung, medizinischer, rechtlicher und psychologischer Hilfe und ein Ende von Dublin III und Transfers (= Überstellungen) gegen den eigenen Willen.
Das Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration von Refugees und "Freedom not Frontex" kam überraschend, hatte Polizeisprecher Haindl doch nach ihrer letzten Demo am Montag noch davon gesprochen, dass diese "aufvorgegebener Route" und "ohne polizeilich relevante Vorfälle" verlaufen sei. Es entsteht hier der Eindruck, die Refugees sollten mundtot gemacht werden. Das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien dazu: "Es ist ein Skandal, dass Asylwerber_innen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in ein Lager gepfercht werden, häufig nicht nur verboten wird, den Bezirk zu verlassen, sondern nun auch, auf ihre inhumane Behandlung aufmerksam zu machen."
Auffällig ist auch, dass das Werfen von Eiern auf Demonstrationsteilnehmer_innen sowie Störungen der Demonstration durch rassistische Bürger_innen von der Polizei ungeahndet blieben. Dies steht exemplarisch für den Umgang mit den Rechten und dem Schutz von Refugees des österreichischen Staates und ist ein Grund mehr für entschlossene Proteste.
Facebook-Event: facebook.com/events/152988898366487
Weitere Informationen auf no-racism.net