Einen nicht geplanten und zeitweise unfriedlichen Verlauf nahm am Samstag eine Versammlung mit Aufzug zur Kurdenthematik in der Innenstadt sowie nahe des Kernerplatzes.
Nach
Steinwürfen auf Polizisten, Böllerschüssen sowie anderen Störungen und
Straftaten wurde die Versammlung gegen 16.45 Uhr aufgelöst. Gegen 18.30
Uhr hatte sich die polizeiliche Einsatzlage nach der Versammlung
weitgehend entspannt. Die Demonstration war nach ersten Einschätzungen
der Einsatzkräfte von aggressiver Grundstimmung seitens vieler
Teilnehmer begleitet.
Die Demonstrations-Teilnehmer sammelten
sich ab 13.00 Uhr im Bereich der Lautenschlagerstraße. Bereits zu
dieser Zeit berichteten Polizeibeamte von der aggressionsgeladenen
Stimmung. Zudem wurden auf Transparenten und Fahnen verbotene Symbole
gezeigt und viele Demonstranten waren mit Kufiyas (so genannten
Palästinenser-Tüchern) vermummt.
Als die Demonstrationsteilnehmer Richtung
Theodor-Heuss-Straße zogen, wurden Böller in Richtung der Einsatzkräfte
geworfen. Der Aufzug wurde angehalten, bis die Ordnung wieder
hergestellt war und die Teilnehmer ihre Vermummung abgelegt hatten.
Im Bereich der Eberhardstraße wurden Polizisten aus dem Aufzug heraus
vereinzelt mit Steinen und Böllern beworfen. Eine Beamtin erlitt ein
Knalltrauma. Ein weiterer Beamter wurde durch einen auf ihn geworfenen
Stein leicht verletzt, es war ihm gerade noch gelungen, diesen mit der
Hand abzuwehren.
Die Einsatzbeamten mussten zum Schutz vor weiteren Wurfgeschossen und um nicht verletzt zu werden ihren Einsatzhelm aufsetzen.
Als der Aufzug mit noch etwa 500 Personen am Kernerplatz ankam, wurden
die Beamten erneut mit Böllern beworfen, ganz offensichtlich von
Demonstranten, die sich am Versammlungsort im Bereich der Kernerstraße,
der Urbanstraße und der Landhausstraße platziert hatten. Der
Versammlungsleiterin gelang es nach polizeilicher Einschätzung kaum
mehr, auf die Teilnehmer einwirken.
Trotz der Durchsage der Polizei, das Werfen von Steinen und Böllern zu unterlassen, machten offenbar vor allem jüngere Demonstrationsteilnehmer mit den Würfen weiter. Teilweise wurden auch Stahlkugeln auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geworfen oder von einer Schleuder aus geschossen.
Mehrere Demonstrationsteilnehmer beleidigten die Einsatzkräfte. Eine größere Gruppe mutmaßlich gewaltbereiter Demonstranten bedrängte die Polizeibeamten an der Absperrlinie so stark, dass etwa zehn in starke Bedrängnis geratene Beamte geschlossen mit dem Einsatzstock vorgehen mussten, um Herr der Lage zu bleiben. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt.
Die Versammlungsleiterin beendete nach Absprache mit der Polizei schließlich gegen 16.40 Uhr die Demonstration.
Beim Abmarsch in mehreren Gruppierungen beschädigten Unbekannte
parkende Fahrzeuge. An fünf Streifenwagen und mindestens zwei geparkten
Autos wurden Seitenspiegel abgetreten. An einem Streifenwagen ließen
die Unbekannten ihren Aggressionen weiteren Lauf und warfen die
Heckscheibe des VW Passat ein. In der Innenstadt haben unbekannte
Personen nach dem Ende der Demonstration insgesamt 14
Schaufensterscheiben an Geschäften im Bereich der Königstraße und der
Theaterpassage eingeschlagen beziehungsweise eingeworfen.
Zur Stunde dauern die Ermittlungen zu den Tätern und den angerichteten Schäden weiter an.
Es waren rund 250 Polizeibeamte im Einsatz, darunter auch
Polizeireiter. Eine Demonstrationsteilnehmerin erlitt unter anderem
Prellungen durch ein Polizeipferd.
Insgesamt mehr als 50
Personen wurden im Laufe der Ermittlungen festgehalten. Die meisten
konnten nach Feststellung ihrer Identität wieder auf freien Fuß gesetzt
werden. Elf Männer müssen mit Anzeigen wegen sogenannter
Propagandadelikte (Zeigen von verbotenen Symbolen usw.), wegen
Beleidigung und wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.
Bei zwei Festgenommenen soll nach bisherigem Ermittlungsstand möglicherweise die Haftfrage geprüft werden.