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1. Mai 2015 - Roederplatz (Lichtenberg) - 16 Uhr - Aktionstag: Erkämpfen wir uns das Soziale Zentrum

Wenn man sich die Berliner Tagespresse der letzten Tage anschaut, stellt man fest, dass sich auch in diesem Jahr die selbstbestätigende Tedenz der Phrasendrescherei fortsetzt. Unter neuem Label setzen sich die alten Macker breitbeinig symbolisch vor die Presse und nachdem es im Herz der Bestie nichts zu sehen gab, fordert man nun ein Soziales Zentrum in Berlin. Was das sein soll, wird nicht erklärt, auch nicht für wen. Die RLB macht sich zwar einen Jux aus der Provokation, aber genauso hätten sie Henkel auch eine Torte ins Gesicht schmeißen können und danach die Weltrevolution erklären können. Der Effekt wäre mit Sicherheit derselbe gewesen.

Dabei ist die Forderung keine Schlechte. Die schleichende Räumung des selbstverwalteten Projekts der Refugees in der Schule in der Ohlauer Straße trägt genauso zu den Zerschlagung ihrer Proteste bei, wie die ständigen Brandanschläge auf den Oranienplatz. Die Zwangsräumungsinitiativen leiden unter dem Repressionsdruck der Behörden. Soziale Bewegungen in Berlin sind zersplittert wie nie und treffen physisch nur selten aufeinander. Machtverhältnisse werden hin- und herkritisiert, in den Oppression-Olympics werden Bewegungen unter diskursiven Generalverdacht gestellt, ohne sich dabei auch nur einmal in die Augen geschaut zu haben. Wir können uns theoretisch sehr gut mit uns selbst beschäftigen, aber kommen viel zu selten zusammen, um uns in die Augen zu schauen. Wir brauchen Räume, wir brauchen Zentren, wir brauchen ein soziales Zentrum als physische Manifestierung eines abstrakten Zentrums im Sinne des Zusammenwirkens von politischen Kräften.

Wir wissen nur jetzt schon, wie es um 18 Uhr beginnen und enden wird. Von einem lehrstehenden Gebäude innerhalb des S-Bahn-Rings, gerne auch direkt an der Demoroute wird über die klassische Scheinbesetzung einige Transparente rausgehangen, eine Magnesiumfackelshow auf dem Dach inszeniert, die Cops werden in der Folge provozieren und Widerstand zu spüren bekommen, aber innerhalb einer Viertelstunde die Situation unter Kontrolle bekommen. Danach wird weitergelatscht oder aufgelöst, so richtig relevant ist das nicht mehr. Und am Ende kann man sich bei den Myfest-Befriedern eine vegane Bratwurst holen und auf dem Barrio-Stand ganz konform zu revolutionsreferenziellen Punk- & Skabands mitwippen. Henkel wird den friedlichsten 1. Mai verkünden, die RLB Teilnehmer*innen-Zahlen jenseits der 50.000 herbeifanatasieren und ein Soziales Zentrum haben wir am Ende trotzdem nicht.

Wir wollen dem etwas entgegenstellen. Wir brauchen nicht für unsere Utopie bei der Stadtregierung zu betteln, wir brauchen auch nicht so zu tun, als hätten wir eine geladene Waffe in der Hand. Wir fordern euch, statt die Politik. Am 1. Mai wollen wir uns auf einer der großen Brachflächen in Berlin niederlassen:  wir holen uns den Herzbergkiez in Lichtenberg!

Die leerstehenden, z.T. riesigen und renovierungsbedürftigen Gebäude (meintet ihr das mit "nicht zu klein", liebe RLB?) bilden genug Raum, um soziale Politik in Berlin nachhaltig zu organisieren. Der Kiez bildet Verknüpfungsstelle zwischen der Innenstadt und den Randbezirken, und ist - was linksradikale Politik angeht - unterrepräsentiert. Noch immer fühlen sich in Hohenschönhausen, Lichtenberg und angrenzend in Marzahn-Hellersdorf neue und alte Nazis wohl wie in den 90ern. Die antifaschistischen Gruppen im Bezirk sind - insbesondere inhaltlich - nach der Kampagne gegen den Nazitreffpunkt in der Lückstraße 58 nur wenige Schritte von der Auflösung entfernt.

Gleichzeitig verlagern sich die sozialen Probleme in die Zwischenbezirke, insbesondere im Osten: Gentrifizierung ist in Lichtenberg sehr präsent, neben dem höchsten Neuvermietungsquadratmeterpreisschnitt in einigen Teilen stadtweit ist gerade der in Visier genommene Herzbergkiez ein beliebtes Spekulationsobjekt, in dem Townhouses wie Pilze aus dem Boden schießen - nachhaltiger und sozialer Wohnungsbau sieht anders aus! Lichtenberg-Hohenschönhausen ist auch der Bezirk, in dem sich die meisten Asylbewerber*innen in Unterbringungen finden. Ehrenamtliche betreuen ihren Alltag, es haben sich viele lobenswerte Strukturen gebildet, aber einerseits fehlt es an einem Ort außerhalb des repressiven Lageralltags, um die politische Selbstvertretung zu ermöglichen und andererseits brauchen auch die ehrenamtlichen Organisationen viel Raum, um eine Betreuung der Asylbewerber*innen ohne Konflikte mit Lagerbetreibern zu ermöglichen.

Ein Soziales Zentrum muss all das ermöglichen, den Bewegungen der Stadt einen physischen Raum geben, um sich zu sammeln, zu planen, zurückzuziehen. Um den Stadtteil zu verändern, um Menschen, die es brauchen, ein Zuhause zu geben. Um Nachbarschaft zu schaffen, Kunst und Musik zu stüzten, um Politik in das Leben zurückzubringen - selbstbestimmt, kraftvoll und bunt! Abseits von den Verwertungszwängen wollen wir einen neuen Kontrapunkt schaffen, der die gesellschaftliche Vereinzelung aufbrechen kann und den integrativen Moment linker Politik in die bürgerliche Gesellschaft entgegensteuert.

Wir rufen dazu auf, sich am 1. Mai um 16 Uhr am Roederplatz (S-Bahnhof Storkower Straße oder M13 Haltestelle Roederplatz) zu sammeln. Von dort aus geht es in den Herzbergkiez, wo wir auf ein langes Wochenende mit kreativen Aktionen hoffen. Bringt eure Materialien, bringt eure Freund*innen, bringt Essen, bringt Getränke, bringt Decken und bringt eure Utopie. Nicht nur reden, sondern handeln!

[Und vorher vertreibt ihr bitte die NPD-Häuflein aus Hohenschönhausen und Marzahn, danke.]