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Der für kommenden Montag geplante vierte Aufmarsch des rassistischen Legida-Bündnisses in der Leipziger Innenstadt darf voraussichtlich nicht stattfinden. Das teilte die Stadt heute Nachmittag in einer Presseerklärung mit.

Grund: Aus Mangel an Polizeikräften sei eine Absicherung der geplanten Veranstaltung „nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten“. Von einem polizeilichen Notstand ist im Rathaus die Rede. Das Innenministerium dagegen weist die Verantwortung für das Verbot nach Angaben des MDR von sich. Von Dresden aus werden die Kräfteanforderungen zentral gesteuert, für die vergangenen Legida-Aufmärsche waren jeweils bis zu 44 Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet herangeholt worden.

Kooperationsgespräch geschwänzt

Beim letzten Mal konnten nur noch halb so viele Einheiten aufgetrieben werden. Aufgrund von Sicherheitsbedenken – die Polizei verwies unter anderem auf eine hohe Zahl gewaltbereiter Neonazis und Hooligans – war Legida daraufhin eine Demonstrationsroute verwehrt worden. Es seien dann tatsächlich „300 aktiv gewaltsuchende Personen aus dem Fußballmilieu“ erschienen, die Polizei habe Auseinandersetzungen nicht verhindern können, heißt es in einer neuerlichen Gefahrenprognose. Daher reiche der Kräfteansatz für kommenden Montag nicht einmal mehr für die Absicherung einer stationären Kundgebung aus: Die Polizei wollte dafür 31 Hundertschaften haben, im Angebot waren aber nur acht, berichtet die LVZ.

Bislang mobilisierte Legida für kommenden Montag ab 18.30 Uhr zum Augustusplatz. Der begehrte Weg um den Innenstadtring hätte auch da nicht zur Verfügung gestanden. Denn nachdem Anmelder Silvio Rösler am Donnerstag nicht zu einem Kooperationsgespräch erschienen war, wurde seinen angeblich bis zu 10.000 Leuten (vergangenes Mal kamen nur 1.665) lediglich eine kurze Route über den Georgiring vor den Hauptbahnhof und retour in Aussicht gestellt. Erklärung der Organisatoren: Der Termin für das obligatorische Gespräch mit Ordnungsamt und Polizei sei „nicht akzeptabel“ gewesen. Kleinlaut wurde eingestanden, dass man die Einladung einfach „nicht rechtzeitig im E-Mail Account gesehen“ habe.

Legida stellt sich selbst ein Bein

Das war ein folgenreicher Lapsus, aber gewiss etwas anderes als die „Willkür in Reinkultur“, von der Legida nun spricht. Denn Knackpunkte der Einsatzplanung der Polizei sind vor allem die Kurzfristigkeit der Anmeldungen und die sprunghaften Änderungen von Tag, Ort und erwartetem Zulauf. Derlei Winkelzüge wollten die Legida-Organisatoren ihrem Anhang wiederholt als besonderen taktischen Kniff verkaufen. In dieser Woche etwa hat Legida überraschend auf eine Veranstaltung verzichtet, wollte dafür am Montag zeitgleich mit den Überresten des Dresdner Pegida-Originals demonstrieren. Anschließend sei ein wöchentlicher Wechsel beider Städte geplant.

Für die Veranstaltung am Montag hatte Legida die eigenen Facebook-Freunde befragt – nachdem die sich in einer früheren Umfrage („Volksbefragung“) bereits mehrheitlich ganz anders, nämlich für den verstrichenen Mittwoch ausgesprochen hatten. Möglich ist, dass Legida nun versuchen wird, gegen das faktische Verbot zu klagen. Doch selbst im Erfolgsfall wird es Protest geben, denn mehrere angemeldete Gegenveranstaltungen wurden nicht untersagt. Als wahrscheinlich gilt derzeit allerdings, dass Legida erneut den Tag wechselt und kurzfristig umschwenkt, möglicherweise auf den Mittwoch.

Bislang waren die Legida-Planungen notorisch unzuverlässig. Trotz der Ankündigung, sich künftig mit Dresden abzuwechseln, liegen Legida-Anmeldungen für weitere Montage vor. Und zwar im Wochentakt.