Mord an Khaled aufgeklärt – kein rassistisches Motiv

Gedenken an Khaled in Leipzig

Der Mord an Khaled Idris Bahray im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra wurde Medienberichten zufolge von der Mordkommission aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Mitbewohner des jungen Mannes aus Eritrea, legte am Donnerstag ein Geständnis ab und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor; Grund für die Ermordung soll eine Streit über die Haushaltsführung gewesen sein. Er soll mit am Tatort gefundenen DNA-Spuren überführt worden sein und anschließend in einer Vernehmung die Tat gestanden haben.

 

Auch die Tatwaffe konnte von den Ermittlern sichergestellt werden. Das 20-jährige Opfer lebte dezentral untergebracht in einer 4-Zimmer-Plattenbauwohnung gemeinsam mit sieben weiteren Asylsuchenden. Khaled hatte am 12. Januar nur kurz die Wohnung zum Einkaufen im nahegelegenen Supermarkt verlassen und kam nicht wieder zurück. Stunden später wurde die Leiche des Mannes am Hintereingang seines Wohnhauses aufgefunden. Nachdem die herbeigerufene Polizei zunächst ein Fremdverschulden ausschloss, ergab eine Obduktion am Folgetag, dass das Opfer mehrere Stichverletzungen im Hals- und Brustbereich hatte. Das Vorgehen der Polizei hatte später nicht zuletzte deshalb für Kritik gesorgt, weil erst 30 Stunden nach der Tat damit begonnen wurde, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern.

 

Als Reaktion auf den Mord hatten am 13. Januar etwa 300 Menschen auf einer Mahnwache des Ermordeten gedacht. Da ein rassistisches Motiv angesichts der durch die Mobilisierung von PEGIDA aufgeheizten Stimmung in der Stadt nicht augeschlossen werden konnte, organisierte sich wenig später ein Bündnis aus Asylsuchenden und Einzelpersonen aus Dresden, um auf die prekäre Lage von Migrantinnen und Migranten aufmerksam zu machen.

 

So fanden nach Angaben der Opferberatung des RAA Sachsen allein in der vergangenen Woche mindestens vier teilweise bewaffnete Übergriffe auf in Dresden untergebrachte geflüchtete Menschen statt. So wurde am Abend des Mordes ein vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohener Mann in Pieschen angesprochen und mit einer heißen Flüssigkeit im Gesicht verletzt. Am Samstag nach dem Mord waren mehr als 3.000 Menschen einem Demonstrationsaufruf gefolgt und vom Albertplatz bis in die Nähe des von der Polizei abgeriegelten Landtags gezogen.

 

Auf der Demonstration berichteten Asylsuchende aus Dresden in mehreren Redebeiträgen übereinstimmend von den durch sie in der Stadt zum Teil offen erlebten rassistischen Anfeindungen und sprachen sich für eine sichere Unterbringung aus. Die Trauerfeier für Khaled wird am Wochenende auf einem Friedhof im Berliner Bezirk Spandau stattfinden.

 

Dass der Täter kein Deutscher ist, ändert aber nichts an den Zuständen, die im Zuge der Ermittlungen kritisiert wurden. Vom Auffinden des Toten bis zum Feststellen der Verletzungen und der darauf folgenden Mordermittlung ist beunruhigend viel Zeit vergangen. Auch ist die rassistische Stimmung in der Stadt keineswegs erfunden, wie zahlreiche Betroffene in den letzten Wochen immer wieder geäußert haben. Desweiteren ist die Situation der Unterbringung derzeit alles andere als optimal. Der Betreuungsschlüssel für die oft traumatisierten Menschen ist mit etwa 1:180 zu niedrig, die zustehende Wohnfläche mit 6 m² pro Person deutlich zu klein, weshalb in den Unterkünften an so etwas wie Privatsphäre kaum zu denken ist.

 

Dazu kommen permanente Anfeindungen in der Öffentlichkeit, rassistische Polizeikontrollen und unzureichende Möglichkeiten, Deutsch zu lernen, da nicht genug Kurse angeboten werden; von einem fehlenden Freizeitangebot ganz zu schweigen, weshalb die meisten der Asylsuchenden viel Zeit auf engstem Raum miteinander verbringen. Es wäre viel geholfen, sich in Fragen der Integration nicht auf staatliche Programme zu verlassen, sondern als Bürgerin oder Bürger der Stadt selbst auf diese Menschen zuzugehen, sie zum Kaffee, zum Fußballspielen oder Musikmachen einzuladen. Nach Khaleds Tod hatte die für die Betreuung verantwortliche Arbeiterwohlfahrt (AWO) ebenfalls die Situation für asylsuchende Menschen kritisiert und Änderungen am aktuell im Freistaat angesetzten Betreuungsschlüssel angemahnt.

 

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte ebenso wie der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann nicht nur eine Entschuldigung bei der Polizei, sondern auch “für die politische Instrumentalisierung” der Tat. Dies sei nach Auffassung von Hartmann “das Mindeste für leichtfertige Verunglimpfung einer ganzen Stadt”. Nach Bekanntwerden der Umstände des Mordes hatte der Grünen-Politiker Volker Beck Strafanzeige wegen “Strafvereitelung im Amt” gestellt. Er begründete die Strafanzeige mit einem zunächst “nachlässigen Vorgehen der Ermittlungsbehörden”. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hatte daraufhin Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten wegen “falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung” gefordert und ihn als “geistigen Brandstifter” bezeichnet.

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Da entlarvt sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter mal wieder selbst. Lag für die Polizei zu Beginn ihrer Ermittlungen kein Hinweis auf Fremdverschulden vor. Bei einem Mordopfer, wohlgemerkt. Wenn das kein "nachlässiges Vorgehen der Ermittlungsbehörden", was ist es dann? Was ist in diesem Zusammenhang falsche Verdächtigung, üble Nachrede?

Am Haus der Verpächterinn des GÜZ-Camp-Geländes stand eine Beleidigung geschrieben und eine Drohung das Haus derselben anzuzünden. Dies ist nicht geschehen, aber viele Menschen die den Antimilitaristischen Camp und den Begleitaktivitäten eher negativ eingestellt waren, haben durch diese Drohung (wohl Nazis) innegehalten und es trat ein Reflektionsprozess ein, in dem erkannt wurde, dass man sich mit der Sache auseinandersetzen muß und dabei dennoch vorsichtig sein muß, weil radikale Teile der "eigenen Gruppe" (GÜZ-Camp-Gegner) diese Stimmung für Mord und Totschlag nutzen könnten. Durch dieses Innehalten trat auch eine Normalisierung ein, manch fragwürdiger Artikel in der örtlichen Zeitung wurde nun auch für die GÜZ-Camp-Gegner fragwürdig. Das gilt natürlich nicht für alle die etwas gegen das Camp Tun oder Denken, aber der bremsende Charakter ist nicht von der Hand zu weisen.

 

Dresden:

Der beschleunigende Charakter einer ausländerfeindlichen Stimmung unter anderem durch Pegida läßt sich nicht leugnen. Er ist in jeder Form subjektiv, wie objektiv erfahr und messbar. Die Menschen die über den Mord als Ausdruck von Rassismus geschockt waren, bei dehnen dieser Schock ebenfalls einen "bremsenden Effekt" hatte, auch nachdem nun die tatsächlichen Umstände klar wurden, denken und fühlen richtig. Diejenigen die nun "na was haben wir gesagt" rufen und dabei nicht Kritik am Unterbringungskonzept sowie der generellen Strukturellen Ausschließung von Refugees im Kopf haben, sondern sich in den immer falschen rassistischen oder wahlweise kulturrassistischen Bildern bewegen, haben keine Fähigkeiten zur Bremsung, ein solcher Vorfall kann gar als Beschleunigung angesehen werden.

 

Deshalb ist neben Trauer und Kritik, auch die Hoffnung auf den Bremseffekt angebracht, auf das er möglichst viele erreicht hat, die trotz allem, den rechten Charakter nicht wahrhaben wollten. Für alle anderen, die klar als Rassisten oder noch schlimmer zu idendifizieren sind, kann es nur den kinetischen Bremseffekt von Steinen und Fahnenstangen geben.

Im Hamburger Stadtteil Harvestehude sind Anwohner gerichtlich gegen ein Flüchtlingsheim für Migranten und Migrantinnen vorgegangen und haben es erfolgreich verhindert. Offenbar ist dieser Stadtteil eine Nationale No-Go-Zone!

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sophienterrasse-Baustopp-fuer-Flue...

Es ist wichtig dass jetzt alle Antifaschisten und Antifaschistinnen zusammenhalten und sich vor Ort umsehen und evtl. Demonstrationen organisieren um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen.

 

hoch die internationale Solidarität!